Eine besondere Dimension erhält der tragische Tod des Spitzenbeamten Pilnacek durch die in den letzten Monaten und Jahren stattgefundene Vorverurteilung in der Öffentlichkeit in Zusammenhang mit den disziplinar- und strafrechtlichen Vorwürfen gegen seine Person. Diese Tragödie sollte uns allen viel zu denken geben.

Für die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte war Pilnacek stets ein verlässlicher Partner in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Justiz und hatte immer ein offenes Ohr für die Standesanliegen und vor allem rechtspolitische Erfordernisse.

Der ÖRAK möchte den Hinterbliebenen sein aufrichtiges Beileid ausdrücken.

• der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (RL-BA 2015),
• der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) sowie
• der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung Teil A 2018) und der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil B der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung Teil B 2018) 

beschlossen.

Die entsprechenden Kundmachungen finden Sie hier.
Die Erläuterungen zu den Richtlinien finden Sie hier.
 

Änderung der RL-BA 2015

Mit den Änderungen in §§ 23 und 34 RL-BA 2015 werden Redaktionsversehen behoben.

Mit der Änderung in § 40 RL-BA 2015 werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet über einen ERV-Anschluss auch mit Behörden zu kommunizieren, sofern dies technisch von Behördenseite möglich ist.

Mit der Änderung in § 43 RL-BA 2015 wird die disziplinäre Verantwortlichkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bezug auf die Höhe des Guthabens auf Fremdgeldkonten klargestellt.

Die Änderung der RL-BA 2015 tritt am 29. September 2023 in Kraft.

Änderung der AHK

Die Änderungen der AHK beinhalten Klarstellungen, wobei sich die Änderungen in § 6 AHK auf die Berechnung der zuletzt eingeführten automatischen Anpassung analog § 31a GGG beziehen.

In § 6 AHK soll durch die Einfügung des Abs 3a keine Änderung des Abs 3 bewirkt werden, sondern nur eine Klarstellung in der Handhabung erfolgen, wenn eine neue Zuschlagsverordnung in Kraft tritt, die den seit der letzten Zuschlagsverordnung eingetretenen Wertverlust nicht zur Gänze abdeckt. In den Erläuterungen zu § 6 Abs 3a AHK findet sich ein konkretes Berechnungsbeispiel.

Mit der Änderung in § 7 AHK wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in allen Gerichtsverfahren die Umstellung auf den elektronischen Akt erfolgt bzw demnächst erfolgen wird. Der Ansatz nach TP 7/2 (Abs 1 letzter Satz) RATG kann dabei für die elektronische Akteinsicht bei allen Behörden als angemessen betrachtet werden.

Die Änderung in § 9 AHK beinhaltet eine Konkretisierung hinsichtlich Rechtsmittel gegen Urteile in Einzelrichterverfahren. Hintergrund ist, dass § 9 Abs 1 Z 3 bis dato nicht differenziert hat, in welchem Umfang Berufung eingebracht wird.

Die Änderung der AHK tritt am 29. September 2023 in Kraft.

 

Änderung der Satzung Teil A 2018 und der Satzung Teil B 2018

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ist seit vielen Jahren sehr bemüht die Vereinbarkeit von Familie und dem Beruf der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts zu verbessern. Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde bei der Inanspruchnahme der Ermäßigung bei Geburt, Adoption oder Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege und bei einer Ermäßigung während des Ruhens der Rechtsanwaltschaft die Möglichkeit geschaffen, jenen Betrag nachzukaufen, der auf den Normbeitrag des Jahres der Inanspruchnahme der Ermäßigung aufgrund der Aliquotierungsbestimmungen sonst fehlen würde.

Außerdem wird bei den Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Altersrente nach der Satzung Teil A 2018 der Entscheidung des EuGH vom 15. September 2022, Rs C-58/21, Rechnung getragen, indem künftig nur noch der Verzicht auf die Rechtsanwaltschaft im Inland für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung Teil A 2018 erforderlich ist. Bisher musste auf die Rechtsanwaltschaft weltweit verzichtet werden, um eine Altersrente nach der Satzung Teil A 2018 in Anspruch nehmen zu können.

Darüber hinaus wurde sowohl in der Satzung Teil A 2018 als auch in der Satzung Teil B 2018 beim Entstehen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrenten eine Regelung getroffen, die Härtefälle vermeiden soll. Generell entsteht ein Leistungsanspruch nach den Satzungen Teil A und Teil B erst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Für Witwen/Witwer und Waisen kann es oft schwierig sein, einen solchen Antrag im Monat des Todes des oder der Versicherten zu stellen. Um eine Verzögerung beim Leistungsbezug in diesen Fällen zu vermeiden, soll der Anspruch mit dem auf den Todestag folgenden Monatsersten entstehen, wenn der Antrag bis zum Ende des auf den Todestag drittfolgenden Kalendermonats gestellt wird. Wird der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten gestellt, entsteht der Leistungsanspruch mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.

Die Änderungen der Satzung Teil A 2018 und der Satzung Teil B 2018 treten am 29. September 2023 in Kraft.
 

Von der Politik erwarte er sich mehr Staatspolitik und weniger Parteipolitik. Justiz- und Rechtsstaatsthemen seien niemals für Junktime geeignet. Entweder sei etwas sachlich notwendig oder nicht. „Das ist staatspolitisches Fundament. Staatspolitische Verantwortung“, so Utudjian, „Damit vertragen sich auch monatelange interimistische Bestellungen bei hohen Funktionen in der Justiz keinesfalls“. Utudjian weiter: „Es darf nicht einmal den Anschein einer Verpolitisierung der Justiz geben. So verspielt man das Vertrauen der Bevölkerung in unsere unabhängige Gerichtsbarkeit.“ Sein Vorschlag: Eine unabhängige Auswahlkommission, in der auch die Rechtsanwaltschaft bereit wäre, ihre Expertise einzubringen.  

Künstliche Intelligenz als Chance für Rechtsberufe nutzen 

Die österreichische Rechtsanwaltschaft zeigt sich auf ihrer Tagung überzeugt davon, dass die digitale Welt und die Unterstützungen durch Künstliche Intelligenz ein gänzlich neues Aufgabengebiet eröffnen werden, bei dem sich auch sehr junge Kolleginnen und Kollegen von Anfang an als Expertinnen und Experten manifestieren werden.

ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian hierzu: „Sobald Innovation in einer Gesellschaft auftritt müssen wir den Einsatz und den Umgang mit ihr diskutieren, - wo unbedingt nötig - reglementieren und dann im Alltag darüber wachen, dass sich jedes Mitglied der Gesellschaft an die ausgemachten Regeln hält. So funktioniert der Rechtsstaat.“ 

Einsatz für bessere Rahmenbedingungen der Berufsausübung 

Als wichtigstes Schwerpunktthema seiner Präsidentschaft bezeichnet Utudjian die Beschäftigung mit der Zukunft des Berufsstandes, wobei ihm insbesondere die Attraktivität des Berufs für Frauen ein Anliegen ist. „Kein Beruf hat weniger Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht, als unserer. Leider auch im negativen Sinne. Hier braucht es noch bessere Rahmenbedingungen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen“, so Utudjian. 
 

Utudjian: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Beschuldigtenrechte auf ein rechtsstaatlich vertretbares Niveau anzuheben“
„Sicherstellungen beziehen sich auf einzelne Gegenstände und können auch unabhängig von Hausdurchsuchungen vorgenommen werden. Für dieses Vorgehen existieren derzeit nur äußerst niederschwellige Voraussetzungen, denn die heute geltenden Sicherstellungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden stammen noch aus einer Zeit vor „Big Data“, Smartphones und moderner Informationstechnologie“, erklärt ÖRAK-Vizepräsident Dr. Bernhard Fink. „Die Ermittlungsbehörde benötigt für die Sicherstellung weder eine richterliche Bewilligung, noch muss ein dringender Tatverdacht vorliegen“, so Fink.  

„Eine Sicherstellung von Kommunikationsgeräten gibt letzten Endes dieselben und sogar mehr Daten preis als eine Kommunikationsüberwachung (durch eine sogenannte „Nachrichtenüberwachung“). Dennoch sind ihre Voraussetzungen ungleich geringer: Der nur mögliche Beweiswert der auf dem sichergestellten Datenträger vermuteten Daten und eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügen; es sind kein dringender Tatverdacht und keine Mindestschwere der Anlasstat erforderlich; Regelungen zum Umgang mit Zufallsfunden fehlen. Ferner fehlt in bestimmten Konstellationen die richterliche Kontrolle zum Schutz der beruflichen Verschwiegenheitsrechte wie des Redaktionsgeheimnisses oder der anwaltlichen Schweigepflicht. Vor allem aber werden der Beschuldigte und sein Verteidiger nach einer Sicherstellung nicht darüber informiert, welche Daten die Strafverfolgungsbehörde nun in der Hand hat. Anders als nach einer Überwachung fehlt damit das rechtliche Gehör“, erläutert Zerbes die Defizite der geltenden Rechtslage. „Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, um die Beschuldigtenrechte auf ein rechtsstaatlich vertretbares Niveau anzuheben“, fasst ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian den vorliegenden Befund zusammen. 

Höhere Eingriffsschwellen bei Sicherstellung von Kommunikationsgeräten 
Das Gutachten zielt nicht darauf ab, den Strafverfolgungsbehörden Daten, die sie als Beweismittel verwenden wollen, unzugänglich zu machen. Zerbes plädiert jedoch dafür, die Regeln zur Sicherstellung von Kommunikationsgeräten an jene rechtsstaatlichen Vorgaben anzupassen, die auch bei einer Kommunikationsüberwachung (Nachrichtenüberwachung) vorgesehen sind. Damit wäre vor allem verbunden, als Anlass den dringenden Verdacht auf eine mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat vorzusehen. Ausgeklammert werden sollte der (bislang strittige) Zugriff auf Datenbestände externer Speicherplätze wie zB auf Clouds; ein solcher Zugriff ist ohnedies durch Kommunikationsüberwachung möglich.  

Beschränkung der Verwendbarkeit von Zufallsfunden, Transparenz für Beschuldigte 
Ebenfalls nach dem Vorbild einer Kommunikationsüberwachung schlägt das Gutachten außerdem eine Beschränkung der Verwendbarkeit von Zufallsfunden auf strafbare Handlungen vor, die auch Anlass zu einer derartigen Sicherstellung hätten geben können.

Der Kern des Vorschlags bezieht sich sodann auf den enormen Überschuss an Daten, der bei der Sicherstellung eines Smartphones oder sonstigen Kommunikationsgeräts zugänglich wird. Kein Betroffener einer Sicherstellung hat mehr Überblick über die Daten - Kommunikationsverläufe und -inhalte, Bilder, Videos, Ortsaufzeichnungen, angeklickte Internetseiten etc -, die auf seinem Kommunikationsgerät sichtbar gespeichert oder rekonstruierbar sind. Der Prozess der Auslesung und Auswertung sollte daher so geregelt werden, dass er dem Betroffenen gegenüber transparent wird: Dieser sollte innerhalb bestimmter (gestaffelter) Fristen (im Fall verschlüsselter Daten bis zu 14 Wochen) bit-idente Kopien der Datenträger erhalten, an denen die Strafverfolgungsbehörden ihre Auswertung vornehmen. Denn nur dann hat der Betroffene die Möglichkeit zu beantragen, dass entweder weitere, von der Staatsanwaltschaft vorerst für irrelevant befundene Daten zum Akt genommen werden oder dass jene Daten, die aus seiner Sicht nicht mit dem Verdacht gegen ihn zusammenhängen, gelöscht werden. Über Zufallsfunde soll ein eigener Akt anzulegen sein.  

Beschränkung der Akteneinsicht von Mitbeschuldigten und Anerkennung eines Widerspruchsrechts des Beschuldigten zum Schutz beruflicher Verschwiegenheitsrechte  
Zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen wird vorgeschlagen, die bereits nach geltender Rechtslage mögliche Beschränkung der Akteneinsicht von Opfern, Privatbeteiligten und Privatanklägern auf Mitbeschuldigte auszudehnen, soweit deren Interessen nicht beeinträchtigt werden. Dies könne auch das Risiko einer medialen Verbreitung und damit eine - über das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinausgehende - Bloßstellung von Verdächtigen minimieren.

Außerdem sollte, so Zerbes, auch der Beschuldigte, bei dem etwa vom Anwaltsgeheimnis oder vom journalistischen Schweigerecht umfasste Unterlagen gefunden werden, durch einen darauf bezogenen Widerspruch gegen die Sicherstellung eine gerichtliche Entscheidung über deren Sichtung erreichen können.  

ÖRAK fordert tiefgreifende Reform bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern 
„Es ist höchste Zeit, die aus der digitalen Steinzeit stammenden und inzwischen rechtsstaatlich bedenklichen Regelungen zur Sicherstellung von Datenträgern grundlegend zu reformieren“, erklärt Utudjian und fordert die Einleitung eines Reformprozesses auf Basis des vorliegenden Gutachtens, das grobe rechtsstaatliche Defizite der geltenden Rechtslage offenbare. „Wir appellieren an die Frau Bundesministerin für Justiz und den Gesetzgeber, rasch ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und damit ein ganz wesentliches rechtsstaatliches Problem zu beseitigen“, so Utudjian.  

Der ÖRAK fordert, folgende Punkte dabei jedenfalls zu berücksichtigen: 

• Anhebung der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Kommunikationsgeräten durch Einführung besonderer Bestimmungen in Anlehnung an die bestehenden Regelungen zur Nachrichtenüberwachung

Anhebung der Schwelle der Anlasstaten auf mit über einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten und Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie Einführung einer begründeten gerichtlichen Bewilligung als Voraussetzung. 

• Schaffung klarer Regelungen im Umgang mit Zufallsfunden

Beschränkung der Verwendbarkeit von Zufallsfunden auf strafbare Handlungen, die auch Anlass zu einer derartigen Sicherstellung hätten geben können. 

• Transparenz gegenüber Beschuldigten im Zusammenhang mit Sicherstellungen

Beschuldigten müssen sämtliche sichergestellten Teile (Gesamtdatensatz) - bit-idente Kopie, Kopie der nachträglich wiederhergestellten Daten und der „konservierten“ flüchtigen Daten - auf einem (oder mehreren) Datenträgern zur Verfügung gestellt werden. 

• Verkürzung der Dauer des Auswertungsprozesses durch Einführung verbindlicher Fristen

Der von der Sicherstellung eines Datenträgers betroffenen Person ist unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen, eine Kopie der Gesamtdaten auszuhändigen. Nur unter besonderen Umständen soll eine Fristerstreckung auf insgesamt acht Wochen, im Fall verschlüsselter Daten auf maximal vierzehn Wochen möglich sein. 

• Beschränkung der Akteneinsicht von Mitbeschuldigten - analog zur Rechtslage betreffend Opfer, Privatbeteiligte und Privatankläger - soweit deren Interessen nicht beeinträchtigt werden 

• Anerkennung eines Widerspruchsrechts des Beschuldigten in Berufung auf ein Verschwiegenheitsrecht eines Berufsgeheimnisträgers

Zur Wahrung beruflicher Verschwiegenheitsrechte muss dem Beschuldigten (und externen Hilfskräften des Berufsgeheimnisträgers) ein darauf bezogenes Widerspruchsrecht gegen die Sicherstellung eingeräumt werden. Daraufhin ist der Datenträger zu versiegeln und bei Gericht zu hinterlegen. Aus praktischen Gründen soll zunächst dem Beschuldigten selbst eine Bezeichnungsobliegenheit und damit die Pflicht zur Aussortierung des der Verschwiegenheit unterliegenden Materials auferlegt werden. Im Anschluss soll der Berufsgeheimnisträger das vorsortierte Material sichten können. Danach entscheidet das Gericht nach einer Sichtung, welche der aussortierten Daten dem Berufsgeheimnis unterliegen. Darüber hinaus soll dem Beschuldigten das Recht eingeräumt werden, einer Sicherstellung zu widersprechen, unabhängig davon, wo sich die der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen befinden. Ziel der Regelung: Informationen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nicht an die Ermittlungsbehörden gelangen.    

Sowohl Utudjian und Fink als auch Zerbes betonen, dass es sich bei den im Rahmen der Pressekonferenz vorgestellten Analysen und Forderungen um keine Stellungnahme oder Wertung zu oder von innenpolitischen Geschehnissen gleich welcher Art handle. Zerbes befasst sich bereits seit 2014 mit dem Thema. Das Gutachten wurde in unbeeinträchtigter Unabhängigkeit verfasst. „Sowohl das Gutachten als auch die daraus abgeleiteten Lösungsvorschläge beziehen sich auf eine in der Praxis längst identifizierte Schieflage zulasten der Verteidigung. Nun ist es erstmals gelungen, aus dieser vielschichtigen und komplexen Thematik konkrete Reformvorschläge abzuleiten“, so ÖRAK-Präsident Dr. Utudjian abschließend.

Gutachten zum Download
Das im Auftrag des Instituts für Anwaltsrecht der Universität Wien von Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Mag. Shirin Ghazanfari (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien) ausgearbeitete Gutachten zum Thema der Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern können Sie hier herunterladen.