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Sicherheitspaket 2017 - Stellungnahmen des ÖRAK

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat zu den Gesetzesentwürfen des Sicherheitspakets kritische Stellungnahmen abgegeben.

Die Stellungnahme ua zu den Änderungen des Sicherheitspolizei- und Telekommunikationsgesetzes finden Sie hier.

Die Stellungnahme zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 finden Sie hier.

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