Dummy Title http://example.com en-gb TYPO3 News Tue, 29 Nov 2022 12:57:29 +0100 Tue, 29 Nov 2022 12:57:29 +0100 TYPO3 EXT:news news-411 Mon, 21 Nov 2022 10:30:00 +0100 ÖRAK fordert tiefgreifende Reformen bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern /presseinformationen/presse/news/oerak-fordert-tiefgreifende-reformen-bei-sicherstellung-und-auswertung-von-daten-und-datentraegern/ Gutachten zeigt rechtsstaatliche Defizite und erheblichen Reformbedarf auf; ÖRAK präsentiert Katalog an Reformvorschlägen und fordert rasche Umsetzung

Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern – Defizite und Reformvorschläge“ präsentierte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Montag einen Katalog an Reformvorschlägen, „um den Rechtsstaat im Bereich der Sicherstellung von Kommunikationsgeräten wie Handys, Laptops oder Tablets in das digitale Zeitalter zu führen“, wie ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian eingangs festhielt. Die Forderungen der Rechtsanwaltschaft beruhen auf einem im Auftrag des Instituts für Anwaltsrecht der Universität Wien von Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Mag. Shirin Ghazanfari (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien) ausgearbeiteten Gutachten, das sich detailliert der geltenden Rechtslage, rechtsstaatlichen Defiziten und Reformvorschlägen widmet und einen konkreten Gesetzesvorschlag beinhaltet.  

Utudjian: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Beschuldigtenrechte auf ein rechtsstaatlich vertretbares Niveau anzuheben“
„Sicherstellungen beziehen sich auf einzelne Gegenstände und können auch unabhängig von Hausdurchsuchungen vorgenommen werden. Für dieses Vorgehen existieren derzeit nur äußerst niederschwellige Voraussetzungen, denn die heute geltenden Sicherstellungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden stammen noch aus einer Zeit vor „Big Data“, Smartphones und moderner Informationstechnologie“, erklärt ÖRAK-Vizepräsident Dr. Bernhard Fink. „Die Ermittlungsbehörde benötigt für die Sicherstellung weder eine richterliche Bewilligung, noch muss ein dringender Tatverdacht vorliegen“, so Fink.  

„Eine Sicherstellung von Kommunikationsgeräten gibt letzten Endes dieselben und sogar mehr Daten preis als eine Kommunikationsüberwachung (durch eine sogenannte „Nachrichtenüberwachung“). Dennoch sind ihre Voraussetzungen ungleich geringer: Der nur mögliche Beweiswert der auf dem sichergestellten Datenträger vermuteten Daten und eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügen; es sind kein dringender Tatverdacht und keine Mindestschwere der Anlasstat erforderlich; Regelungen zum Umgang mit Zufallsfunden fehlen. Ferner fehlt in bestimmten Konstellationen die richterliche Kontrolle zum Schutz der beruflichen Verschwiegenheitsrechte wie des Redaktionsgeheimnisses oder der anwaltlichen Schweigepflicht. Vor allem aber werden der Beschuldigte und sein Verteidiger nach einer Sicherstellung nicht darüber informiert, welche Daten die Strafverfolgungsbehörde nun in der Hand hat. Anders als nach einer Überwachung fehlt damit das rechtliche Gehör“, erläutert Zerbes die Defizite der geltenden Rechtslage. „Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, um die Beschuldigtenrechte auf ein rechtsstaatlich vertretbares Niveau anzuheben“, fasst ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian den vorliegenden Befund zusammen. 

Höhere Eingriffsschwellen bei Sicherstellung von Kommunikationsgeräten 
Das Gutachten zielt nicht darauf ab, den Strafverfolgungsbehörden Daten, die sie als Beweismittel verwenden wollen, unzugänglich zu machen. Zerbes plädiert jedoch dafür, die Regeln zur Sicherstellung von Kommunikationsgeräten an jene rechtsstaatlichen Vorgaben anzupassen, die auch bei einer Kommunikationsüberwachung (Nachrichtenüberwachung) vorgesehen sind. Damit wäre vor allem verbunden, als Anlass den dringenden Verdacht auf eine mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftat vorzusehen. Ausgeklammert werden sollte der (bislang strittige) Zugriff auf Datenbestände externer Speicherplätze wie zB auf Clouds; ein solcher Zugriff ist ohnedies durch Kommunikationsüberwachung möglich.  

Beschränkung der Verwendbarkeit von Zufallsfunden, Transparenz für Beschuldigte 
Ebenfalls nach dem Vorbild einer Kommunikationsüberwachung schlägt das Gutachten außerdem eine Beschränkung der Verwendbarkeit von Zufallsfunden auf strafbare Handlungen vor, die auch Anlass zu einer derartigen Sicherstellung hätten geben können.

Der Kern des Vorschlags bezieht sich sodann auf den enormen Überschuss an Daten, der bei der Sicherstellung eines Smartphones oder sonstigen Kommunikationsgeräts zugänglich wird. Kein Betroffener einer Sicherstellung hat mehr Überblick über die Daten - Kommunikationsverläufe und -inhalte, Bilder, Videos, Ortsaufzeichnungen, angeklickte Internetseiten etc -, die auf seinem Kommunikationsgerät sichtbar gespeichert oder rekonstruierbar sind. Der Prozess der Auslesung und Auswertung sollte daher so geregelt werden, dass er dem Betroffenen gegenüber transparent wird: Dieser sollte innerhalb bestimmter (gestaffelter) Fristen (im Fall verschlüsselter Daten bis zu 14 Wochen) bit-idente Kopien der Datenträger erhalten, an denen die Strafverfolgungsbehörden ihre Auswertung vornehmen. Denn nur dann hat der Betroffene die Möglichkeit zu beantragen, dass entweder weitere, von der Staatsanwaltschaft vorerst für irrelevant befundene Daten zum Akt genommen werden oder dass jene Daten, die aus seiner Sicht nicht mit dem Verdacht gegen ihn zusammenhängen, gelöscht werden. Über Zufallsfunde soll ein eigener Akt anzulegen sein.  

Beschränkung der Akteneinsicht von Mitbeschuldigten und Anerkennung eines Widerspruchsrechts des Beschuldigten zum Schutz beruflicher Verschwiegenheitsrechte  
Zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen wird vorgeschlagen, die bereits nach geltender Rechtslage mögliche Beschränkung der Akteneinsicht von Opfern, Privatbeteiligten und Privatanklägern auf Mitbeschuldigte auszudehnen, soweit deren Interessen nicht beeinträchtigt werden. Dies könne auch das Risiko einer medialen Verbreitung und damit eine - über das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinausgehende - Bloßstellung von Verdächtigen minimieren.

Außerdem sollte, so Zerbes, auch der Beschuldigte, bei dem etwa vom Anwaltsgeheimnis oder vom journalistischen Schweigerecht umfasste Unterlagen gefunden werden, durch einen darauf bezogenen Widerspruch gegen die Sicherstellung eine gerichtliche Entscheidung über deren Sichtung erreichen können.  

ÖRAK fordert tiefgreifende Reform bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern 
„Es ist höchste Zeit, die aus der digitalen Steinzeit stammenden und inzwischen rechtsstaatlich bedenklichen Regelungen zur Sicherstellung von Datenträgern grundlegend zu reformieren“, erklärt Utudjian und fordert die Einleitung eines Reformprozesses auf Basis des vorliegenden Gutachtens, das grobe rechtsstaatliche Defizite der geltenden Rechtslage offenbare. „Wir appellieren an die Frau Bundesministerin für Justiz und den Gesetzgeber, rasch ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und damit ein ganz wesentliches rechtsstaatliches Problem zu beseitigen“, so Utudjian.  

Der ÖRAK fordert, folgende Punkte dabei jedenfalls zu berücksichtigen: 

  • Anhebung der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Kommunikationsgeräten durch Einführung besonderer Bestimmungen in Anlehnung an die bestehenden Regelungen zur Nachrichtenüberwachung

Anhebung der Schwelle der Anlasstaten auf mit über einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten und Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie Einführung einer begründeten gerichtlichen Bewilligung als Voraussetzung. 

  • Schaffung klarer Regelungen im Umgang mit Zufallsfunden

Beschränkung der Verwendbarkeit von Zufallsfunden auf strafbare Handlungen, die auch Anlass zu einer derartigen Sicherstellung hätten geben können. 

  • Transparenz gegenüber Beschuldigten im Zusammenhang mit Sicherstellungen

Beschuldigten müssen sämtliche sichergestellten Teile (Gesamtdatensatz) - bit-idente Kopie, Kopie der nachträglich wiederhergestellten Daten und der „konservierten“ flüchtigen Daten - auf einem (oder mehreren) Datenträgern zur Verfügung gestellt werden. 

  • Verkürzung der Dauer des Auswertungsprozesses durch Einführung verbindlicher Fristen

Der von der Sicherstellung eines Datenträgers betroffenen Person ist unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen, eine Kopie der Gesamtdaten auszuhändigen. Nur unter besonderen Umständen soll eine Fristerstreckung auf insgesamt acht Wochen, im Fall verschlüsselter Daten auf maximal vierzehn Wochen möglich sein. 

  • Beschränkung der Akteneinsicht von Mitbeschuldigten - analog zur Rechtslage betreffend Opfer, Privatbeteiligte und Privatankläger - soweit deren Interessen nicht beeinträchtigt werden 
  • Anerkennung eines Widerspruchsrechts des Beschuldigten in Berufung auf ein Verschwiegenheitsrecht eines Berufsgeheimnisträgers

Zur Wahrung beruflicher Verschwiegenheitsrechte muss dem Beschuldigten (und externen Hilfskräften des Berufsgeheimnisträgers) ein darauf bezogenes Widerspruchsrecht gegen die Sicherstellung eingeräumt werden. Daraufhin ist der Datenträger zu versiegeln und bei Gericht zu hinterlegen. Aus praktischen Gründen soll zunächst dem Beschuldigten selbst eine Bezeichnungsobliegenheit und damit die Pflicht zur Aussortierung des der Verschwiegenheit unterliegenden Materials auferlegt werden. Im Anschluss soll der Berufsgeheimnisträger das vorsortierte Material sichten können. Danach entscheidet das Gericht nach einer Sichtung, welche der aussortierten Daten dem Berufsgeheimnis unterliegen. Darüber hinaus soll dem Beschuldigten das Recht eingeräumt werden, einer Sicherstellung zu widersprechen, unabhängig davon, wo sich die der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen befinden. Ziel der Regelung: Informationen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nicht an die Ermittlungsbehörden gelangen.    

Sowohl Utudjian und Fink als auch Zerbes betonen, dass es sich bei den im Rahmen der Pressekonferenz vorgestellten Analysen und Forderungen um keine Stellungnahme oder Wertung zu oder von innenpolitischen Geschehnissen gleich welcher Art handle. Zerbes befasst sich bereits seit 2014 mit dem Thema. Das Gutachten wurde in unbeeinträchtigter Unabhängigkeit verfasst. „Sowohl das Gutachten als auch die daraus abgeleiteten Lösungsvorschläge beziehen sich auf eine in der Praxis längst identifizierte Schieflage zulasten der Verteidigung. Nun ist es erstmals gelungen, aus dieser vielschichtigen und komplexen Thematik konkrete Reformvorschläge abzuleiten“, so ÖRAK-Präsident Dr. Utudjian abschließend.

Gutachten zum Download
Das im Auftrag des Instituts für Anwaltsrecht der Universität Wien von Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes und Mag. Shirin Ghazanfari (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien) ausgearbeitete Gutachten zum Thema der Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern können Sie hier herunterladen.

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news-410 Mon, 07 Nov 2022 09:49:03 +0100 WEBCAST Rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst /presseinformationen/presse/news/webcast-rechtsanwaltlicher-bereitschaftsdienst/ Haben Sie als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt Interesse, am rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen oder sind Sie bereits Bereitschaftsanwältin bzw. Bereitschaftsanwalt und wollen Ihr Wissen rund um den rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst auf den aktuellsten Stand bringen?

Dann empfehlen wir Ihnen, sich den kostenlosen ON DEMAND-WEBCAST zum rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst anzusehen. Der ÖRAK hat diesen Webcast in Zusammenarbeit mit der AWAK aufgenommen, um Ihnen die Arbeit als Bereitschaftsanwältin bzw. Bereitschaftsanwalt zu erleichtern.

Darin werden die wesentlichen Änderungen des Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetzes 2021 zusammengefasst, Sie erhalten Praxistipps für die Anrufbereitschaft sowie das Einschreiten vor Ort und erfahren die wesentlichen Aspekte iZm der administrativen Abwicklung des Bereitschaftsdienstes.

Zu diesem kostenlosen ON-DEMAND-WEBCAST gelangen Sie hier.

 

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news-409 Mon, 26 Sep 2022 14:22:03 +0200 Vertreterversammlung des ÖRAK /presseinformationen/presse/news/vertreterversammlung-des-oerak/ Mit Beschluss der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 22. September 2022 haben die Delegierten zur Vertreterversammlung Änderungen der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (RL-BA 2015), der Richtlinie der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Errichtung und Führung eines Patientenverfügungsregisters der österreichischen Rechtsanwälte (RAPatVR-RL), der Richtlinie der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Errichtung und Führung eines Testamentsregisters der österreichischen Rechtsanwälte (RATR-RL), der Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 7 RAO über die Errichtung und Führung eines anwaltlichen Urkundenarchivs (Urkundenarchiv-RL) und der Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 1a RAO über Ausweiskarten mit elektronischer Anwaltssignatur (Ausweis-RL) vorgenommen.

Die entsprechenden Kundmachungen finden Sie hier.
Die Erläuterungen zu den Richtlinien finden Sie hier.
 

Änderung der RL-BA 2015

Mit der Änderung des § 35 RL-BA 2015 wird die Möglichkeit geschaffen, auch virtuelle Veranstaltungen als Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen. Eine Anerkennung von virtuellen Ausbildungsveranstaltungen ist aufgrund der Wichtigkeit und besseren Eignung der in Präsenzform abgehaltene Veranstaltungen auf zwölf Halbtage beschränkt. In § 36 RL-BA 2015 wird klargestellt, wer für die Anerkennung virtueller Ausbildungsveranstaltungen zuständig ist.

Durch die Änderung in § 40 Abs 4 RL-BA 2015 wird klargestellt, dass es mittlerweile keine Ausnahme an der Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr mehr gibt.

Durch die Bestimmungen der eIDAS-VO zu Vertrauensdiensteanbietern ist die vorgesehene Anerkennung bzw Überprüfung der Zertifizierungsstellen durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag nicht mehr notwendig. § 41 RL-BA 2015 ist daher überholt und entfällt.

Die Geschäftsbedingungen für Anderkonten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften wurden in Verhandlungen mit der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Damit einhergehend wurde in § 43 Abs 1 und Abs 3 RL-BA 2015 eine Klarstellung des Verweises auf den Anhang der Richtlinien vorgenommen.

Die Änderung der RL-BA 2015 tritt am 27. September 2022 in Kraft. Betreffend § 35 Abs 3 RL-BA 2015 wird auf die Übergangsbestimmung in § 59 Abs 7 RL-BA 2015 hingewiesen.

Änderung der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung Teil A 2018) und der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil B der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung Teil B 2018)

Mit dem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 71/2022, wurde auf Initiative der Standesvertretung ein Ruhen der Rechtsanwaltschaft bzw. der Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin und -anwärter aufgrund Elternschaft eingeführt. Die Standesvertretung konnte damit eine seitens der Mitglieder wiederholt vorgebrachte Forderung umsetzen. Insbesondere seitens der weiblichen Standesmitglieder wurde die Problematik geschildert, dass bei Geburt eines Kindes aufgrund der hohen finanziellen Belastungen und des geringeren Einkommens häufig eine Streichung aus der Liste erfolgt. Um dies zu verhindern, ist nun vorgesehen, dass während des Ruhens keine Beiträge zu den Versorgungseinrichtungen Teil A und Teil B zu leisten sind.

Darüber hinaus wurde in der Versorgungseinrichtung Teil A die Möglichkeit geschaffen, Zeiten des Ruhens aufgrund Elternschaft, in denen keine Beiträge geleistet wurden, zu günstigen Konditionen nachzukaufen. Außerdem sieht die Satzung Teil A 2018 vor, dass Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz bzw. eines entsprechenden Zeitraums für selbständige Rechtsanwältinnen, die in das Ruhen aufgrund Elternschaft fallen, automatisch als volle Beitragsmonate angerechnet werden. Bisher und weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit im Fall der Elternschaft in die Liste eingetragen zu bleiben. Korrespondierend zu dieser Beitragsbefreiung in Teil A ist nun auch in der Versorgungseinrichtung Teil B eine Beitragsbefreiung für die Dauer eines Beschäftigungsverbots bzw. eines entsprechenden Zeitraums vorgesehen.

Außerdem wurde das Rentenantrittsalter in der Versorgungseinrichtung Teil B von 65 auf 70 erhöht. Dadurch ist es künftig möglich, fünf Jahre länger Beiträge, die als Betriebsausgabe absetzbar sind, in das kapitalgedeckte Altersversorgungssystem Teil B zu leisten. Um jedoch Schlechterstellungen zu vermeiden, besteht auch die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente oder eine Beitragsbefreiung ab Vollendung des 65. Lebensjahrs zu beantragen. Darüber hinaus wurde die Abfindung für den Todesfall von 40 Prozent auf 60 Prozent erhöht.

Eine wesentliche Änderung wurde im 8. Teil der Satzung Teil B 2018 hinsichtlich der Risiko- und Veranlagungsgefäße vorgenommen. Das seit 2002 bestehende AVO-System, wurde durch das ALPS (Austrian Lawyer´s Pension System) ersetzt. Durch diese Änderung wird eine zeitgemäße, den sich ständig ändernden Marktverhältnissen angepasste Veranlagung der Pensionsgelder ermöglicht. Übergangsbestimmungen stellen sicher, dass für den Einzelnen oder die Einzelne keine Schlechterstellung erfolgt.

Die Änderungen der Satzung Teil A 2018 und der Satzung Teil B 2018 treten am 29. September 2022 in Kraft.

Änderung der Richtlinie der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Errichtung und Führung eines Patientenverfügungsregisters der österreichischen Rechtsanwälte (RAPatVR-RL) und der Richtlinie der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Errichtung und Führung eines Testamentsregisters der österreichischen Rechtsanwälte (RATR-RL)

In der RAPatVR-RL wird die Abfrage des Patientenverfügungsregisters der österreichischen Rechtsanwälte durch österreichische Ärztinnen und Ärzte und österreichische Gruppenpraxen ermöglicht.

Die Änderung tritt am 27. September 2022 in Kraft.

Weiters kommt es zu einer Anpassung der Registrierungsgebühr in der RAPatVR-RL und der RATR-RL auf jeweils 22,-- Euro.

Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Änderung der Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 7 RAO über die Errichtung und Führung eines anwaltlichen Urkundenarchivs (Urkundenarchiv-RL)

Es kommt zu einer Anpassung der Archivierungsgebühren und Verlängerung der Speicherungsdauer. Für die kurze Speicherungsdauer von nunmehr 22 Jahren wird eine Gebühr von 13,-- Euro (zzgl 0,65 Euro Verrechnungsstellenentgelt) und für die lange Speicherungsdauer von nunmehr 40 Jahren eine Gebühr von 20,-- Euro (zzgl 1,-- Euro Verrechnungsstellenentgelt) eingehoben.

Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Änderung der Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 1a RAO über Ausweiskarten mit elektronischer Anwaltssignatur (Ausweis-RL)

Es wird ein Verweis auf die detaillierten Regelungen in § 21 Abs 2 RAO zum Einsatz von qualifizierten Zertifikaten auf der Ausweiskarte aufgenommen. § 5 Abs 2 ist durch das Entfallen des § 41 RL-BA 2015 redundant geworden.

 

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news-408 Fri, 23 Sep 2022 09:00:00 +0200 Anwaltstag: Rechtsanwaltschaft fordert sofortige Tarifanpassung /presseinformationen/presse/news/anwaltstag-rechtsanwaltschaft-fordert-sofortige-tarifanpassung/ Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet Armenak Utudjian, neu gewählter Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), im Rahmen des im burgenländischen Andau stattfindenden Anwaltstages einen klaren Weg für Rechtsstaat und Anwaltschaft. „Eine starke, in allen Bereichen vom Staat unabhängige Rechtsanwaltschaft ist das Fundament unseres Rechtsstaates“, so Utudjian. Diese staatspolitische Aufgabe gelte es ernst zu nehmen. „Natürlich sind wir kein angenehmer Player am rechtspolitischen Feld. Weil wir uns nicht verbiegen, sondern für unsere Grundsätze eintreten. So wie wir es in unserem Berufsalltag für unsere Mandantinnen und Mandanten machen“, macht Utudjian klar, dass die österreichische Rechtsanwaltschaft auch in Zukunft vor keiner standes- oder justizpolitischen Diskussion weichen wird. 

„Wir sind es gewohnt, dem Staat die Stirn zu bieten und auch gegen Behörden vorzugehen, wenn es notwendig ist. Das macht uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus, das ist unser USP im Rechtsstaat“, so der neue Präsident des ÖRAK weiter. „Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte spielen zwar manchmal hart, aber immer fair, halten uns strikt an die Regeln und erwarten uns das auch von unserem Gegenüber“, so Utudjian. Dass das der Politik nicht immer angenehm sei, liege in der Natur der Sache. Man werde sich aber nicht davon abbringen lassen.

Forderung nach sofortiger Wertsicherung der Tarifansätze

Die Anpassung der Pauschalvergütung für die erbrachten Verfahrenshilfeleistungen und vor allem die Wertsicherung der Tarifansätze sind derzeit wesentliche Forderungen an die Politik. Diese seien rechtsstaatliche Notwendigkeiten, die gesetzlich klar geregelt sind und der Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft und somit dem Erhalt des Rechtsstaates dienen, so Utudjian. „Wenn die Politik dennoch versucht, eine ihr offenbar unangenehme Berufsgruppe hinzuhalten und zu gängeln, ist das in Wahrheit entlarvend und auch ohne Videobeweis als klares Foulspiel am Rechtsstaat zu erkennen“, macht Utudjian klar.

Gleichzeitig erhalten Verfahrenshelferinnen und Verfahrenshelfer bei einigen Gerichten nicht einmal mehr kostenlose Aktenkopien, um sich mit ihren Mandantinnen und Mandanten besprechen zu können, so Utudjian. „Unsere kostenlosen Leistungen sind dem Staat recht, aber seine eigene Leistung für den Rechtsstaat ist billig. Diese Situation ist aber alles andere als recht und billig. Das werden wir so nicht akzeptieren,“ so die klare Botschaft an Justizministerin und Bundesregierung.

Es sei ohnehin fragwürdig, dass es keine automatische Inflationsanpassung gibt und die Rechtsanwaltschaft jedes Mal aufs Neue für die rechtsuchende Bevölkerung und ihre anwaltliche Unabhängigkeit bei der Justizministerin vorstellig werden müsse, um die gesetzlich vorgesehenen Verordnungen für die notwendigen Anpassungen zu erwirken. Dass man dort aber seit eineinhalb Jahren untätig bleibt und damit eine Inflation von inzwischen über 20% seit der letzten Anpassung im Jahr 2016 einfach ignoriert wird, könne man nicht länger hinnehmen.

Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt

„Wir sind bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Justizpolitik wieder ein wenig in die richtigen Bahnen zu lenken. Auch wenn das sonst nicht dem Stil der Anwaltschaft entsprechen mag, sind wir eben nicht nur uns selbst, sondern dem Rechtsstaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und dieser Verpflichtung werden wir entschlossen nachkommen“, so Utudjian weiter. Die Leidtragenden des eingetretenen Wertverlustes seien nämlich all jene Bürgerinnen und Bürger, die sich erfolgreich in einem Zivilverfahren durchsetzen konnten. Deren Kostenersatz bemisst sich nach den gesetzlichen Tarifansätzen. „Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ansprüche vor Gericht erfolgreich durchsetzen konnten, erhalten heute um 20% weniger Kostenersatz zugesprochen, als ihnen per Gesetz zustehen würde. Dies nur, weil das Justizministerium seit eineinhalb Jahren untätig ist und die längst notwendige Inflationsanpassung der Tarifansätze schlichtweg verweigert“, kritisiert Utudjian.

Als erste Protestmaßnahme wurde im Rahmen des Anwaltstages der Beschluss gefasst, die kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ der Rechtsanwaltskammern ab Montag, 26.09.2022, auszusetzen und rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger stattdessen an die Gerichte zu verweisen. „Wir sehen uns gezwungen, ein erstes Zeichen zu setzen, um der Politik den Ernst der Lage klarzumachen“, so Utudjian. Die Rechtsanwaltschaft leiste Jahr für Jahr unentgeltliche Arbeit in beträchtlichem Ausmaß. Insgesamt beraten und vertreten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte jährlich ca 40.000 Bürgerinnen und Bürger kostenlos im Rahmen der Verfahrenshilfe, der Ersten Anwaltlichen Auskunft und der Opferberatung. Dieses Serviceangebot sei unter den aktuellen Voraussetzungen nicht länger aufrecht zu erhalten, so Utudjian. Die Einstellung der kostenlosen „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ sei daher unvermeidbar. „Wir appellieren eindringlich an die Justizministerin, diese untragbare Situation endlich zu bereinigen. Andernfalls sind wir gezwungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, macht Utudjian klar.

Stärkung der Beschuldigtenrechte und Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens überfällig

Auch andere Punkte harren laut Utudjian einer Lösung, die überfällig sei: Die notwendigen Reformen zur Stärkung der Beschuldigtenrechte und Sicherstellung eines fairen Verfahrens, etwa bei der Beschlagnahme und Auswertung von Datenträgern. Ein konkreter Gesetzesvorschlag werde in Kürze vom ÖRAK dazu präsentiert. Auch bei der teilweise unerträglich langen Dauer der Ermittlungsverfahren herrsche Handlungsbedarf. „Echte Waffengleichheit lautet hier unsere Zielsetzung“, so Utudjian.

Weiters könne es nicht sein, dass Aktenleaks inzwischen zur Normalität geworden sind und Beschuldigtenrechte dabei zur Lachnummer verkommen. Man habe den Eindruck, als würde das nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden, solche Vorfälle endlich zu unterbinden. „Ein Ermittlungsverfahren ist keine Zirkusmanege, in der man Bürgerinnen und Bürgern eine Clownnase aufsetzt, sondern eine Phase des Verfahrens, in der neben der unbedingten Unschuldsvermutung die volle Wahrung persönlicher Rechte zu gelten hat“, so der neue ÖRAK-Präsident, abschließend.

 

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news-407 Thu, 22 Sep 2022 14:30:00 +0200 Armenak Utudjian ist neuer Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) /presseinformationen/presse/news/armenak-utudjian-ist-neuer-praesident-des-oesterreichischen-rechtsanwaltskammertages-oerak/ Der bisherige Vizepräsident wurde von der Vertreterversammlung des ÖRAK zum Nachfolger von Rupert Wolff gewählt, der zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Nach elf Jahren als Präsident und insgesamt 20 Jahren im Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) erklärte Dr. Rupert Wolff am Donnerstag im Rahmen des Anwaltstages in Andau seinen Rückzug. Er tat dies ein Jahr vor Ablauf seiner insgesamt vierten Funktionsperiode. Der bisherige Vizepräsident Dr. Armenak Utudjian wurde von der Vertreterversammlung des ÖRAK zum Nachfolger des Salzburgers gewählt. Der 58-jährige Rechtsanwalt aus Wien repräsentiert künftig über 6.900 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 2.300 Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter. Als neue Vizepräsidentin verstärkt Mag. Petra Cernochova das Präsidium des ÖRAK.

Wolff: „Strukturen festigen und «alternative Energien» zum Einsatz bringen“

Die Umbildung des Präsidiums war ein bedeutsamer Höhepunkt des Anwaltstages, der noch bis Samstag im Burgenland abgehalten wird. Wolff bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für das langjährige Vertrauen und betonte die Erfahrung und Expertise seines Nachfolgers. „Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben uns einen Namen gemacht als Kritikerinnen und Mahner aller Tendenzen, diesen Rechtsstaat auszuhöhlen. Wir werden gehört und ernst genommen, darauf können wir stolz sein. Jetzt geht es darum, unsere Struktur zu festigen und unsere «alternativen Energien» zum Einsatz zu bringen“, kommentierte der scheidende Präsident Rupert Wolff die Übergabe seines Amtes.

Der ÖRAK sei als wesentlicher Pfeiler der österreichischen Justizpolitik etabliert, so Wolff weiter. Die herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, erfordern einen starken wirtschaftlichen Fokus. Die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten das Glück, dass sie in ihrer Standesvertretung auch diese Expertise hervorragend abbilden können. „Es ist an der Zeit, dass der Mann, der insbesondere auch für diese wirtschaftliche Expertise steht, den Schritt an die Spitze unserer Organisation geht“, bat Wolff seinen gewählten Nachfolger Armenak Utudjian, die Aufgabe des ÖRAK-Präsidenten mit voller Kraft für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat weiterzuführen.

Utudjian: „Erhalt und Ausbau des Rechtsstaates ist weiter die vordringlichste Aufgabe als Rechtsanwaltschaft"

„Dank der großartigen Arbeit von Rupert Wolff sind wir heute hervorragend positioniert, um die rechtsstaatliche Zukunft Österreichs und Europas mitgestalten zu können. Das müssen wir weiter nützen. Schließlich geht es um die notwendige Grundlage für die Zukunft unseres Berufes.“ Mit diesen Worten machte der neue Präsident Armenak Utudjian klar, dass auch künftig mit einer starken Rechtsanwaltschaft im öffentlichen Diskurs zu rechnen ist.

Intern wird Utudjian Schwerpunkte in den Bereichen Serviceleistungen für Standesmitglieder, Frauen im Anwaltsstand, weitere Attraktivierung des Berufsbildes, Stärkung der anwaltlichen Versorgungseinrichtung sowie IT und Digitalisierung setzen.

Utudjian: „Modernisierung, Digitalisierung und vor allem Entbürokratisierung wollen wir aber nicht nur im eigenen Bereich vorantreiben. Wir werden das auch überall dort einfordern, wo wir Verbesserungspotential sehen.“ Und davon gäbe es reichlich: „Sowohl in der Justiz, als auch in der Verwaltung. Denn auch der Rechtsstaat muss mit der Zeit gehen, allerdings ohne sich dabei selbst abzuschaffen. Der Erhalt und Ausbau des Rechtsstaates ist weiter die vordringlichste Aufgabe als Rechtsanwaltschaft“, so Utudjian weiter.

Rupert Wolff zum Ehrenpräsidenten ernannt

In Würdigung seiner Verdienste und Leistungen wurde Rupert Wolff von der Vertreterversammlung per Akklamation zum Ehrenpräsidenten des ÖRAK ernannt. „Unser aller Dank und Anerkennung gilt Rupert Wolff, der Großes geleistet hat. Nicht nur für die Rechtsanwaltschaft, sondern insgesamt für den Rechtsstaat. Ich werde versuchen, den eingeschlagenen Weg voller Energie fortzusetzen und dabei neue Impulse zu setzen“, würdigte Utudjian die Verdienste seines Vorgängers.

Utudjian ist fünfter Präsident der 48-jährigen ÖRAK-Geschichte

Armenak Utudjian ist der fünfte Präsident in der 48-jährigen Geschichte der anwaltlichen Dachorganisation. Seine Vorgänger an der Spitze der heimischen Rechtsanwaltschaft waren Dr. Walter Schuppich (1974 – 1993), Dr. Klaus Hoffmann (1993 – 2002), Dr. Gerhard Benn-Ibler (2002 – 2011) und Dr. Rupert Wolff (2011 – 2022). Utudjian blickt auf langjährige Erfahrung sowohl als Rechtsanwalt, als auch als Standesvertreter zurück: Seit 1993 ist er als Rechtsanwalt tätig und langjähriges Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien. Von 2011 bis 2022 war er Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und wurde 2021 zum Vizepräsidenten der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs gewählt.

Das ÖRAK-Präsidium in der Übersicht

Präsident Dr. Armenak UTUDJIAN (geb. 07.07.1964)

Armenak Utudjian ist seit 1993 als Rechtsanwalt in Wien tätig und langjähriges Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien. Seit September 2011 war Utudjian Vizepräsident des ÖRAK. In dieser Funktion wurde er 2014, 2017 und 2020 durch Wiederwahl bestätigt. Seit 2021 ist Utudjian Vizepräsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs. Am 22.09.2022 wurde er für die Restzeit der laufenden Funktionsperiode zum Präsidenten des ÖRAK gewählt.

Vizepräsidentin Mag. Petra CERNOCHOVA (geb. 15.07.1982)

Petra Cernochova ist seit 2009 als Rechtsanwältin in Wien sowie seit 2010 als Rechtsanwältin in der Tschechischen Republik tätig. Von 2015 bis 2019 war sie Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien. Seit 2018 ist sie Vorsitzende des ÖRAK-Arbeitskreises Berufsaus- und Fortbildung. Am 22.09.2022 wurde sie für die Restzeit der laufenden Funktionsperiode zur Vizepräsidentin des ÖRAK gewählt.

Vizepräsident Dr. Bernhard FINK (geb. 11.06.1965)

Bernhard Fink ist seit 1996 als Rechtsanwalt in Kärnten tätig. Er ist seit 1997 Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, deren Vizepräsident er von 2006 bis 2020 war. Seit 2017 ist Fink Vizepräsident des ÖRAK (Wiederwahl 2020).

Vizepräsidentin Dr. Marcella PRUNBAUER-GLASER (geb. 14.12.1957)

Marcella Prunbauer-Glaser ist seit 1987 als Rechtsanwältin in Wien tätig. Zuvor war sie bereits seit 1983 zur New York Bar zugelassen. Sie ist seit 1997 Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien und der österreichischen Delegation zum CCBE, deren Leitung sie jahrelang innehatte. Im Jahr 2012 stand Prunbauer-Glaser als Präsidentin des CCBE an der Spitze der europäischen Rechtsanwaltschaft. Seit November 2009 ist Prunbauer-Glaser Vizepräsidentin des ÖRAK und wurde im September 2011 sowie in den Jahren 2014, 2017 und 2020 in dieser Funktion bestätigt. Im Juni 2022 wurde sie zur Präsidentin des Österreichischen Juristentages gewählt.

 

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news-406 Fri, 05 Aug 2022 10:00:00 +0200 Anwaltstag 2022 - 22. bis 24. September 2022, Burgenland /presseinformationen/presse/news/anwaltstag-2022-22-bis-24-september-2022-burgenland/ Der Österreichische Anwaltstag – die jährliche Fachtagung der österreichischen Rechtsanwaltschaft – findet von 22. bis 24. September 2022 zum Thema "Grund- und Freiheitsrechte noch gewünscht?" im kürzlich eröffneten Scheiblhofer „The Resort“ im Burgenland statt. Es erwarten Sie spannende Fachvorträge, Workshops sowie Aus- und Fortbildungsseminare mit hochkarätigen Vortragenden.

Die Teilnahme am Anwaltstag 2022 ist sowohl physisch vor Ort als auch digital via Live-Stream möglich. 

Die Einladung mit allen Details finden Sie hier.

Für Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter wird die Teilnahme am Anwaltstag (auch via Live-Stream) im Ausmaß von zwei Halbtagen als Ausbildungsveranstaltung approbiert, wenn jeweils ein Workshop und ein Seminar besucht werden. Der Besuch eines Veranstaltungsteils (Workshop, Seminar) wird im Ausmaß je eines Halbtages approbiert. 

Nutzen Sie die Teilnahme am Anwaltstag auch, um Ihrer Fortbildungsverpflichtung als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt gem. § 54 RL-BA 2015 nachzukommen.

Alle Informationen zur Veranstaltung sowie Reservierungslinks für Hotelzimmer finden Sie unter www.anwaltstag.at.

Zur Anmeldung zur Präsenzveranstaltung gelangen Sie hier.
Zur Anmeldung zum Livestream gelangen Sie hier.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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news-405 Fri, 01 Jul 2022 12:35:00 +0200 Context – confidential client communication /presseinformationen/presse/news/context-confidential-client-communication/
Der ÖRAK hat gemeinsam mit mehreren Projektpartnern die Kommunikationsplattform context entwickelt, über die ein vertraulicher Dialog zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten unkompliziert möglich wird. Im Gegensatz zum Schriftverkehr per E-Mail erfüllt context die hohen Anforderungen der DSGVO und des Berufsrechts in Bezug auf Datensicherheit und Vertraulichkeit.

Verschwiegenheit
Mit der Vertraulichkeit im Kern gewährleistet context die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in der digitalen Kommunikation.

DSGVO-konform
context ist DSGVO-konform und schützt Ihre personenbezogenen Daten.

Multiteilnehmer
In der Kommunikation mit mehreren Parteien sind alle Teilnehmer immer am gleichen Stand. Das spart Zeit und vermeidet Missverständnisse.

Bequem und kostengünstig
Das Senden von vertraulichen Nachrichten und Dokumenten ist bequemer und wesentlich günstiger als das klassische postalische Einschreiben.

Integriert in Ihre Softwarelösung
context als Integration in Ihre Anwendersoftware bietet Komfort und Vertraulichkeit.

Einfach zuordenbar
Bei Einbindung von context in Ihre Anwaltssoftware bleibt Ihre vertrauliche Kommunikation mit dem elektronischen Akt verbunden. Das mühsame und fehlerträchtige E-Mail-Zuordnen gehört der Vergangenheit an.
 

Mit context können Sie Ihre sensiblen Daten und Unterlagen verschlüsselt versenden und empfangen. Ein kostenloses Testangebot ist jederzeit freischaltbar.

weitere Infos: context-services.at
 


 

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news-404 Wed, 01 Jun 2022 15:03:00 +0200 Gratis Online-Fortbildung: „Das WiEReG für die Anwaltschaft – Chancen und Pflichten“ /presseinformationen/presse/news/gratis-online-fortbildung-das-wiereg-fuer-die-anwaltschaft-chancen-und-pflichten/ In diesem On Demand Webcast der Anwaltsakademie erfahren Sie in 180 Minuten die wichtigsten Regelungsgegenstände des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) und können Ihre Kenntnisse anhand konkreter Praxisfälle vertiefen.

Vortragende:
Dr. Armenak H. Utudjian, M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt bei GRAF ISOLA Rechtsanwälte GmbH in Wien und Präsident des ÖRAK
Mag. Georg Brandstetter, MAS, Rechtsanwalt bei BPPA Brandstetter Baurecht Rechtsanwälte GmbH in Wien


Der ÖRAK stellt Ihnen dieses Fortbildungsangebot kostenlos zur Verfügung. Sollten Sie an einem Skriptum interessiert sein, können Sie dieses direkt bei der AWAK buchen und in Ihrem persönlichen myawak-Konto downloaden. HIER buchen

 

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news-403 Tue, 31 May 2022 14:05:36 +0200 Grundrechtetag 2022 des ÖRAK – Rechtsetzung und Rechtsschutz im „Ausnahmezustand“ /presseinformationen/presse/news/grundrechtetag-2022-des-oerak-rechtsetzung-und-rechtsschutz-im-ausnahmezustand/ Am 27. Juni 2022 veranstaltet der ÖRAK gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien zum dritten Mal den Grundrechtetag der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Dieses Jahr befassen sich die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Berufsgruppen mit dem Thema Rechtsetzung und Rechtsschutz im „Ausnahmezustand“. Angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Rechtsetzung und den Rechtsschutz werden spannende Vorträge und rege Diskussionen erwartet. Außerdem findet im Rahmen des Grundrechtetages die erstmalige Verleihung des „Marianne Beth Preises“ statt.

Die Einladung mit allen Details finden Sie hier.

Der Grundrechtetag wird im Festsaal der Wirtschaftsuniversität Wien stattfinden. Zusätzlich wird es die Möglichkeit einer virtuellen Teilnahme via Livestream geben.

Diese ganztägige Veranstaltung wird bei durchgehender Anwesenheit (physisch oder virtuell) – ohne, dass es einer Antragstellung bedarf – von der Rechtsanwaltskammer Wien als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter im Ausmaß von zwei Halbtagen approbiert.

Die Teilnahme ist kostenlos. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um Anmeldung bis 13. Juni 2022 über das myawak-Kundenportal gebeten:

Zur Anmeldung zur Präsenzveranstaltung gelangen Sie hier.

Zur Anmeldung zum Livestream gelangen Sie hier.


Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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news-402 Mon, 23 May 2022 11:13:00 +0200 Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 /presseinformationen/presse/news/berufsrechts-aenderungsgesetz-2022/ Zwei Jahre nach der letzten umfassenden Änderung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts passierte nun am 19.05.2022 das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 (BRÄG 2022) den Nationalrat. Von den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen des ÖRAK werden laufend Vorschläge zur Erneuerung und Novellierung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts ausgearbeitet. Das BRÄG 2022 enthält auf Vorschlag des ÖRAK vor allem die neu geschaffene Möglichkeit zur Ruhendstellung der Rechtsanwaltschaft aufgrund Elternschaft.

Die wichtigsten Änderungen finden Sie nachstehend im Überblick:

1. Ruhendstellung aufgrund Elternschaft

Mir der Ruhendstellung aufgrund Elternschaft soll insbesondere eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Die Ruhendstellung bei Elternschaft soll es frisch gebackenen Müttern und Vätern ermöglichen, in die Liste eingetragen zu bleiben, ohne die finanziellen Belastungen, die mit einer aktiven Eintragung verbunden sind, tragen zu müssen. Die Ruhendstellung bei Elternschaft steht sowohl Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als auch Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärtern offen.

Folgende wesentliche Punkte regelt das BRÄG 2022:

► Das Ruhen aufgrund Elternschaft kann maximal für zwei Jahre
     beantragt werden.

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen können das
      Ruhen ab dem Beginn eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1
      bis 3 Mutterschutzgesetz 1979 bzw bei Selbständigen eines
      entsprechenden Zeitpunkts beantragen.

    Väter können das Ruhen ab der Geburt des Kindes beantragen.

    Bei einer Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt bzw
      einer Übernahme in unentgeltliche Pflege kann das Ruhen ab der
      Annahme oder der Übernahme beantragt werden.

► Bei Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärtern muss die
     Ausbildungsanwältin bzw der Ausbildungsanwalt der Ruhendstellung
     zustimmen.

► Während des Ruhens aufgrund Elternschaft bleibt die Mitgliedschaft
     zur Rechtsanwaltskammer und die Eintragung in die Liste der
     Rechtsanwaltsanwärter aufrecht.

► Mit dem Ende des Ruhens aufgrund Elternschaft lebt die Berechtigung
     zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bzw der Tätigkeit als
     Rechtsanwaltsanwärterin bzw -anwärter wieder auf, ohne dass es einer
     gesonderten Antragstellung bedarf.

► Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der
     Berufshaftpflichtversicherung entfällt während des Ruhens
     aufgrund Elternschaft der Berechtigung zur Ausübung der
     Rechtsanwaltschaft.

► Die Umlagenordnungen der Rechtsanwaltskammern können vorsehen,
     dass während des Ruhens aufgrund Elternschaft keine Beiträge zu den
     Versorgungseinrichtungen zu leisten sind. Für den Zeitraum eines
     Beschäftigungsverbots bzw eines entsprechenden Zeitraums bei
     Selbständigen kann die Satzung Teil A 2018 vorsehen, dass diese
     Kalendermonate bei der Rentenberechnung angerechnet werden,
     wenn ein Ruhen aufgrund Elternschaft beantragt wurde und daher
     keine Beiträge geleistet wurden. In der Satzung soll eine
     Nachkaufsmöglichkeit für die Monate des Ruhens aufgrund
     Elternschaft vorgesehen werden.

► Das aktive Wahlrecht bleibt durch das Ruhen unberührt. Während des
     Ruhens besteht jedoch kein passives Wahlrecht.

► Die Beitragsordnungen können vorsehen, dass die Kammerbeiträge
     während des Ruhens aufgrund Elternschaft gestundet oder ganz
     oder teilweise nachgesehen werden können.


2. Weitere Änderungen in der Rechtsanwaltsordnung

a) Rechtsanwaltskommissär

Bisher gab es lediglich die Bezeichnung „Kammerkommissär“ für die Rechtsanwältin bzw den Rechtsanwalt, die bzw der vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer bei Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34a Abs 2 RAO bestellt wird. Jedoch gab es keine Kurzbezeichnung für die Rechtsanwältin bzw den Rechtsanwalt, die bzw der gem § 34a Abs 5 RAO für die andere Rechtsanwältin bzw den anderen Rechtsanwalt eintritt. Nun wird für die „eintretende“ Person die Bezeichnung „Rechtsanwaltskommissär“ in der RAO verwendet.

b) Vertretungsbefugnis des Präsidenten

Anders als bei der Präsidentin bzw dem Präsidenten des ÖRAK und dessen Stellvertreterinnen bzw Stellvertretern gab es in der RAO keine ausdrückliche Regelung zur Vertretungsbefugnis von Präsidentinnen und Präsidenten sowie Präsidentinnen- und Präsidenten-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter der Rechtsanwaltskammern nach außen. Dies wird mit dem neuen § 22 Abs 2a RAO nachgeholt.

c) Zitatberichtigung in § 36 RAO

Klargestellt wurde in § 36 RAO, dass bei Satzungsänderungen, die die Aufnahme oder die Ausübung des Berufs der Rechtsanwältin bzw des Rechtsanwalts oder die Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin bzw als Rechtsanwaltsanwärter beschränken oder dazu bestehende Regelungen ändern, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen ist und die Kundmachungsvorschriften ebenso für Satzungen gelten. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung war nach richtlinienkonformer Auslegung jedenfalls schon vor dieser Klarstellung eine Notwendigkeit.

3. Weitere Änderung im Disziplinarstatut

In § 24 DSt war eine eigenständige datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung von in einem Strafverfahren ermittelten personenbezogenen Daten in Disziplinarverfahren notwendig.

4. Verlängerung der Corona Regelungen

Ebenso wurde durch einen Abänderungsantrag im Justizausschuss die COVID-19-Sonderregelungen in RAO und DSt bis 31.12.2022 verlängert. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer kann eine Briefwahl bzw Briefabstimmung zur Erledigung der der Plenarversammlung zugewiesenen Aufgaben auch dann anordnen, wenn die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer diese Möglichkeit bislang nicht oder nur eingeschränkt eröffnet. Dies betrifft auch die Möglichkeit, dass die Durchführung einer Plenarversammlung ausnahmsweise entfallen kann. Damit wird sichergestellt, dass die von den Plenarversammlungen zu besorgenden verschiedenen Aufgaben auch dann verlässlich und zeitgerecht erledigt werden können, wenn die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 keinen Aufschub dulden. Diese Möglichkeit wurde auch im Bereich des DSt für die Festsetzung bzw Änderung der Geschäftsordnung des Disziplinarrats eröffnet.

5. In- und Außerkrafttretensbestimmungen

Der Großteil der Bestimmungen des BRÄG 2022 treten mit 01.07.2022 in Kraft. § 24a Abs 8 erster Satz, § 27 Abs 5a erster Satz und § 60 Abs 15 RAO sowie § 24 und § 80 Abs 7 DSt treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 24a Abs 8 erster Satz, § 27 Abs 5a erster Satz und § 60 Abs 15 RAO treten mit Ablauf des 31.12.2022 wieder außer Kraft.

 

Dittenberger/Koch

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news-401 Fri, 04 Mar 2022 08:16:42 +0100 COVID-19-Basismaßnahmenverordnung /presseinformationen/presse/news/covid-19-basismassnahmenverordnung/ Die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV) wurde am 3. März 2022 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 86/2022) kundgemacht und tritt mit 5. März 2022 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung außer Kraft.

Gemäß § 3 Abs 2 Z 6 lit e ist beim Betreten der Kundenbereiche von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt gem. Abs 4 bei unmittelbarem Kunden- oder Parteienkontakt auch für Betreiber, Inhaber und Mitarbeiter, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Alle weiteren Details können Sie der Verordnung entnehmen. Bitte beachten Sie auch etwaige länderspezifische Verordnungen, welche u.U. darüberhinausgehende Maßnahmen vorsehen können. Die rechtliche Begründung zur COVID-19-BMV ist auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abrufbar.

Umfassende Informationen zu Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 finden Sie außerdem hier.

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news-400 Tue, 11 Jan 2022 14:02:00 +0100 Interview mit CCBE-Präsident James MacGuill /presseinformationen/presse/news/interview-mit-ccbe-praesident-james-macguill/ Die Präsidentschaft im CCBE (Rat der europäischen Anwaltschaften) wechselt jährlich. 2022 ist der irische Rechtsanwalt und Notar James MacGuill an der Reihe, der bereits seit 2008 in der europäischen Interessenvertretung der Rechtsanwälte engagiert ist. Er spricht über die justiziellen Entwicklungen auf dem europäischen Parkett und die Stärke der europäischen Gemeinschaft trotz stark divergierender Meinungen. Hier lesen Sie die englische Originalfassung des Interviews, die deutsche Übersetzung finden Sie im Anwaltsblatt, Heft 1/2022 auf S 36 ff.


At the European level, many issues important to the legal profession are currently being discussed (e.g. rule of law, independence of supervision in money laundering matters, de-encryption and the associated threat to the principle of confidentiality). What are the most important topics for the year of your presidency?

As a criminal lawyer I am acutely aware of how external events can influence both the pace and content of EU legislative initiatives. We all remember how the European Arrest Warrant started life as an own initiative report of an individual MEP Graham Watson adopted by parliament on 5th September 2001 calling for the introduction of such a measure. In the ordinary course it would have been subject to rigorous scrutiny to eradicate many of the serious shortcomings that we have had to deal with ever since. However the 9/11 attacks on the USA a matter of days later changed the political climate and the measure met with little resistance.

The CCBE therefore is on high alert in relation to the danger that a similar lack of scrutiny will apply to the current Anti-Money Laundering Package in the light of the Pandora papers issue. We are especially concerned that the proposed overarching Anti-Money Laundering Authority (AMLA) supervision is both unacceptable in its interference with the independence of the Bars and unnecessary in the context of our collective experience and will merely impose an unjustifiable additional layer of expense on our members. Expressing those concerns in order to protect our members is clearly a major priority and we are fortunate indeed that the chair of our Anti-Money Laundering Committee is our esteemed Austrian colleague Dr. Rupert Manhart. We aim to capitalise on our reputation for expert, honest but constructive criticism to demonstrate the deficiencies of the current proposal.

Are there other activities you could tell us about?

A core value of the CCBE is to promote and defend where necessary the rule of law. The threats can be well-known and attract worldwide headlines such as the dangers our colleagues in Afghanistan are exposed to. They can attract concern on the part of the Commission and the Parliament as evidenced by recent events in Poland and Hungary. They might appear almost invisible such as threats to lawyer client confidentiality as evidenced by recent developments in Germany and France. In all of these cases the CCBE must be the voice of independent Bars and Law Societies and through them individual practitioners to safeguard the rule of law in the interests of our collective clients and of society in general.

Another example of an external event which might shape the future of EU legislation is the dramatic increase of the use of technological support brought about in the Covid pandemic. Each of us has benefited in one way or another from those advances and our legal world will never be the same again. However, and without being negative, we must be vigilant to ensure that progress in the field of digitalisation of justice and artificial intelligence does not come with any unacceptable diminution in the quality of justice. The CCBE has made its position perfectly clear in position papers on the proposed regulation on the Artificial Intelligence Act and on the Digitalisation of Judicial Cross-border Proceedings. It is likely that each of these measures will pose a significant challenge to us in the course of the coming year.

The CCBE has always followed developments in criminal law very closely. What projects are currently in the pipeline?

That concept is now a reality and the challenge for us all will be to ensure that the new powers are exercised in a proportionate and just way. The voices of Bars and Law Societies are essential in protecting our shared values and critically in ensuring that our colleagues have access to training and other resources to cope with this new legal framework. We are particularly pleased that Commissioner Didier Reynders has indicated his support for additional resources to be provided towards the training of lawyers and we expect to be liaising closely with him in respect of not only of the EPPO but other training needs. In point of fact he first discussed this with him when he met the CCBE Presidency in Vienna! Our position is set out in our CCBE comments.

Last but not least we will be following up on the new pact of migration and asylum as set out in our position paper and as demonstrated in the most concrete possible fashion by the excellent work of European Lawyers in Lesvos (ELIL) which provide free, independent legal assistance to asylum seekers in Greece.

Different CCBE member organisations hold different opinions. How do you manage to bring them all together and speak with a strong voice in Europe?

Was there ever a gathering of lawyers, let alone lawmakers that were all of the same opinion? Diversity is our strength. Although we come from different national and legal traditions there is more in common than divides us. That breadth of experience correctly utilised promotes good balanced decision making. We have a very robust process for developing CCBE positions. It includes the initial analysis by our expert committees whose guidance is then debated before our Standing Committee and Plenary Sessions comprising the entire membership. Depending on the proposal under consideration there are different levels of safeguards in terms of qualified majority voting. In point of fact however, and as one would expect in a healthy organisation, our members strive to achieve a position where the proposal is acceptable to all and every effort is devoted to achieve a consensus that we all can support. Where a consensus is not possible, we nonetheless have a very strong tradition of respecting the views of the minority given that we are all motivated by the same considerations and we merely express them in different ways. Refreshingly it is often the case that a proposal that is almost accepted is at the very last moment subject to an otherwise unforeseen critical analysis. I am pleased to say that there is always scope for fundamental reconsideration where necessary.

What would you like to achieve during your Presidency?

In my sporting days I played rugby, a classic team sport where everyone had a part to play and no individual could thrive without the support of the others. The CCBE is very similar and I see my responsibility as being to guide the team rather than to have personal objectives. I know from our delegations that there are immense challenges for our Bars and Law Societies in dealing with the after-effects of the pandemic. Given the common source of those challenges it is particularly opportune that the CCBE can take a lead in assisting our members with the most up-to-date comparative information as to how challenges have been met in all of our jurisdictions. It is not of course to say that what is an appropriate solution in one jurisdiction will work in another but much time can be saved in not reinventing the wheel where there is already comparative experience to learn from.

Sticking with the comparison of sports: What are your main “coaching-points” as a manager?

Part of that process is of course to be vigilant against any erosion of fundamental rights that might be tempting as a measure of expediency to any given government. We will of course support our member Bars where challenges of that kind arise for them. That is not to say however that we will not embrace the positive developments that our shared Covid experience brings including the increased use of technology and communication platforms. From the point of view of the CCBE it is vital that we return to in-person meetings to foster the close personal relationships that make for good collective decision-making. There will always be a place for virtual meetings but we know that virtual meetings work best when the participants have personal familiarity. Virtual meetings also hold the attraction that more people can be involved with less inconvenience and expense and a challenge for 2022 will be to identify the optimum mix of in-person and virtual meeting. 2022 is also a year when our individual Bars and Law Societies, and individual practitioners and practices will be re-evaluating priorities. I would hope that the CCBE will similarly recalibrate to ensure that our fabulous assets being the expertise of our member Bars and Law Societies and professional staff are applied to maximum effect in the areas of greatest importance.
 

Die Commission de Conseil des Barreaux européens (CCBE – Rat der europäischen Anwaltschaften) wurde 1960 mit Sitz in Brüssel gegründet. Sie ist die Verbindung der nationalen Anwaltschaften der 27 EU-Staaten, 3 EWR-Länder und der Schweiz, weitere Staaten sind assoziiert. Weitere Informationen: ccbe.eu

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news-399 Sun, 21 Nov 2021 20:41:48 +0100 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung /presseinformationen/presse/news/5-covid-19-notmassnahmenverordnung/ Die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-NotMV) wurde am Abend des 21. November 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 475/2021) kundgemacht und tritt mit 22. November 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 1. Dezember 2021 wieder außer Kraft. 

Die 5. COVID-19-NotMV beinhaltet u.a. eine Ausgangsregelung (§ 3) sowie Regelungen für das Betreten von Kundenbereichen (§ 7) und Arbeitsorte (§ 8). Zusammenkünfte sind in § 14 geregelt.  

Gem. § 7 Abs 1 ist das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Kultureinrichtungen untersagt. Kunden dürfen gem. § 7 Abs 2 Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck der Inanspruchnahme nicht körpernaher Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind jedoch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (§ 7 Abs 6 Z 16), wobei Kunden eine Maske zu tragen haben (§ 7 Abs 7 Z 2).

Die Ausnahmen von der Ausgangsregelung beinhalten u.a. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke (§ 3 Abs 1 Z 4), die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (§ 3 Abs 1 Z 6) sowie das zulässige Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten gem. § 7 (§ 3 Abs 1 Z 8), also z.B. zur Inanspruchnahme von Rechtsdienstleitungen.

Beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ist außerdem darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann (§ 2 Abs 8).

Alle Details können Sie der Verordnung entnehmen. 

Weitere Informationen sowie die rechtliche Begrüdung finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Umfassende Informationen zu Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 finden Sie außerdem hier.

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news-397 Mon, 15 Nov 2021 12:07:48 +0100 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung /presseinformationen/presse/news/5-covid-19-schutzmassnahmenverordnung/ Die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-SchuMaV) wurde am späten Abend des 14. November 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 465/2021) kundgemacht und ist mit 15. November 2021 in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 24. November 2021 wieder außer Kraft. Die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist mit Inkrafttreten der 5. COVID-19-SchuMaV außer Kraft getreten.

Die 5. COVID-19-SchuMaV beinhaltet u.a. eine Ausgangsregelung (§ 2) sowie Regelungen für das Betreten von Kundenbereichen (§ 5) und Arbeitsorten (§ 10). Zusammenkünfte sind in § 13 geregelt. 

Gem. § 5 Abs 1 dürfen Kunden Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen. Davon ausgenommen sind u.a. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (§ 5 Abs 2 Z 15).

Die Ausnahmen von der Ausgangsregelung beinhalten u.a. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke (§ 2 Abs 1 Z 4), die Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (§ 2 Abs 1 Z 6) sowie das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten gem. § 5 Abs 2 (§ 2 Abs 1 Z 8), also z.B. zur Inanspruchnahme von Rechtsdienstleitungen.

§ 10 sieht vor, dass Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten dürfen, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nicht als Kontakte in diesem Sinne gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Diese 3G-Regelung gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen (§ 10 Abs 4).

Alle Details können Sie der Verordnung entnehmen. Bitte beachten Sie auch etwaige länderspezifische Verordnungen, welche unter Umständen darüberhinausgehende Maßnahmen vorsehen können.

Die rechtliche Begründung zur 5. COVID-19-SchuMaV finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Umfassende Informationen zu Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 finden Sie hier.

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news-396 Tue, 27 Jul 2021 12:00:00 +0200 Prof. Dr. Peter Wrabetz verstorben † /presseinformationen/presse/news/prof-dr-peter-wrabetz-verstorben/ In tiefer Betroffenheit hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag vom Tod des ehemaligen Generalsekretärs des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, ehemaligen Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien, em. Rechtsanwalts, Prof. Dr. Peter Wrabetz, erfahren.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag möchte hiermit der gesamten Familie seine tief empfundene Anteilnahme aussprechen.

Parte


 

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