Utl.: Benn-Ibler: Volle Unterstützung der Anwälte bei Effizienzsteigerung in der Justiz
Justizministerin Mag. Bandion-Ortner ist nach Meinung der Rechtsanwaltschaft in besonders hohem Maße glaubwürdig, wenn es darum geht mit vollem Einsatz für die verschiedenen Bedienstetengruppen der Justiz mit Finanzminister und Bundeskanzler verhandelt zu haben. „Welches Regierungsmitglied könnte wohl besser als sie wissen, welche Arbeitsbelastung die Dienstnehmer im eigenen Ressort zu bewältigen haben. Aber auch die Justiz kommt nicht an budgetären Gegebenheiten vorbei. Das ist zu akzeptieren", resümiert der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Dr. Gerhard Benn-Ibler die nun veröffentlichten Vorgaben der Bundesregierung.
Natürlich ist die Enttäuschung der Standesvertretungen im Bereich der Justiz nachvollziehbar, dennoch gelte es nun alles zu unternehmen, um die vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu nutzen, ohne dabei die Qualität des Rechtsstaates negativ zu beeinträchtigen. Die österreichischen Rechtsanwälte stehen bereits seit Beginn der politischen Diskussion um diverse Sparmaßnahmen in der Justiz mit Argumenten und Anregungen zur Verfügung und bekennen sich auch weiterhin zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat.
Die Vorschläge der Rechtsanwaltschaft, wie etwa die Schaffung des vollstreckbaren Anwaltsvergleiches als einfaches Mittel zur notwendigen Entlastung der Gerichte, der logische Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs („elektronischer Akt“), die rasche Umsetzung der Gruppenklage zur Verbesserung der Prozessökonomie oder auch eine Verkleinerung der Schöffensenate sind nur ein Auszug aus einem umfangreichen Maßnahmenkatalog. Dieser könnte im Sinne effizienzsteigender Einsparungen gemeinsam mit dem Justizministerium umgesetzt werden.
"Gerade jetzt wo der Unmut über zwingende Budgetkürzungen noch nicht verhallt ist, wollen wir daran gehen, gemeinsam mit der Justiz notwendige Strukturmaßnahmen im justiziellen Gefüge zu planen und umzusetzen", mahnt der ÖRAK-Präsident zu konstruktiven Gesprächen aller Verantwortlichen. "Die österreichischen Rechtsanwälte sind stets bereit, die Rechtspolitik unserer Republik als konstruktive, kompetente Kraft mitzugestalten", so Benn-Ibler.
In Österreich gibt es 5400 Rechtsanwälte, rund siebzehn Prozent davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz, die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag,
Bernhard Hruschka Bakk., Tel.: 01/535 12 75-15,
hruschka@oerak.at, www.rechtsanwaelte.at
