Bereits zum 44. Mal lädt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) heute, Freitag, zur Europäischen Präsidentenkonferenz der Anwaltsorganisationen nach Wien. Was im Jahr 1973 als Überbrückung des Eisernen Vorhangs und Austausch zwischen Ost und West begann, ist fast ein halbes Jahrhundert später zu einem bedeutenden Faktor der europäischen Justizpolitik angewachsen: Ein europaweit anerkannter „Think Tank“ aus 200 Spitzenvertretern der Anwaltschaft und Justiz aus 40 Ländern, dem es bereits einige Male gelungen ist, wichtige Impulse in der Rechtsentwicklung zu setzen.
Tagungsthema „Grenzen des Rechts“ beschäftigt sich mit Flüchtlingssituation in Europa
ÖRAK-Präsident Rupert Wolff wies als Gastgeber und Vorsitzender der Konferenz im Rahmen der Eröffnung auf die besondere Aktualität und die politische Dimension der diesjährigen Veranstaltung hin: „Es ist uns heuer in besonderem Maße gelungen, ein Thema aufzugreifen, das alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa und darüber hinaus Millionen andere Menschen beschäftigt: Die Flüchtlingssituation“.
Die politischen Gespräche im Rahmen der Europäischen Präsidentenkonferenz sind gerade in diesem Jahr aufgrund des aktuellen Themas und der hochkarätigen Referenten einer der wichtigsten Bestandteile des Symposiums. Empfänge im Bundeskanzleramt und beim Bundesminister für Justiz bieten Gelegenheit zum Austausch und sind Zeichen des hohen Stellenwerts dieser in Europa einzigartigen Tagung.
„Wir wollen den rechtspolitischen Diskurs anregen, wir wollen Probleme in der europäischen Rechtsentwicklungen aufzeigen, wir wollen mit Experten Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme erarbeiten und wir wollen der Politik von unseren Ergebnissen berichten“, so Wolff.
Europäischer Rechtsrahmen im Mittelpunkt des Diskurses
Das Thema der diesjährigen Tagung hat in den letzten Monaten in mehrerlei Hinsicht besondere Aktualität erlangt. Im Rahmen der Konferenz sollen daher unterschiedliche Aspekte beleuchtet werden. „Nicht zuletzt die Entwicklungen im Nahen Osten und die dadurch ausgelöste Flüchtlingswelle, die ganz Europa vor völlig neue Herausforderungen stellt, haben uns dazu bewogen, dieses Tagungsthema zu wählen“, erklärte Wolff im Zuge der Eröffnung der Tagung, die auch heuer wieder im Wiener Palais Ferstel stattfindet. Das Thema „Grenzen des Rechts“ beinhalte diverse Gesichtspunkte, so Wolff. „Einerseits die Grundrechte jedes Menschen, andererseits aber auch den europäischen Rechtsrahmen und die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten“, erläutert Wolff. „Immer dann, wenn das Recht an seine Grenzen stößt, oder sich Rechte überschneiden, bedarf es einer Lösung. Diese muss rechtsstaatlich und praktikabel sein, aber auch auf die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen“, so Wolff.
Hochkarätige internationale Referenten – Lenaerts, Bethabet, Sarrazin, Tretter, Smyth
Thilo Sarrazin, ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Bestseller-Autor, Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofes, Boubaker Bethabet, Vizepräsident der tunesischen Rechtsanwaltskammer, die im Vorjahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, Hannes Tretter, Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte in Wien und Conlan Smyth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Migration“ im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) werden in Referaten unterschiedliche Aspekte beleuchten.
„Wir wollen offen diskutieren und versuchen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dort, wo das Recht an seine Grenzen stößt, besteht Handlungsbedarf. Grenzen können überwunden werden, etwa indem man die richtigen Instrumente zur Hand nimmt oder einen neuen Rechtsrahmen erarbeitet. Grenzen sind aber auch notwendig, um eben diesen Rahmen vorzugeben, in dem die Menschen handeln können, ohne die Rechte eines anderen zu beeinträchtigen. Dieser Rahmen muss rechtsstaatlich, menschlich und praxistauglich sein“, so Wolff. „Als Garanten der Rechtsstaatlichkeit treten wir Rechtsanwälte in ganz Europa für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte im gleichen Maße ein, wie für grundrechtskonforme und praktikable Gesetze.“
Informationen zur Europäischen Präsidentenkonferenz sind unter www.e-p-k.at abrufbar.
