Heute früh präsentierte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen 30. Wahrnehmungsbericht, der ab sofort abrufbar ist.
Der Bericht, der dem gesetzlichen Auftrag entsprechend heuer bereits zum 30. Mal erstellt wurde, und dem Justizminister und allen relevanten Stellen übermittelt wird, fasst die Wahrnehmungen österreichischer Rechtsanwälte zusammen. Aufgezeigt werden Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung von Gesetzen, Verbesserungspotenzial in der Zusammenarbeit mit Ministerien, Verwaltung, Gerichten und der Exekutive sowie gravierende Einzelfälle. Erstmals nimmt der Bericht auch zu europarechtlichen Belangen Stellung.
Gesetzes-Dschungel, zu kurze Begutachtungsfristen, zu lange Verfahrensdauer.
Die markantesten Kritikpunkte sind mangelnde Gesetzesqualität sowie die schwere Verständlichkeit der Gesetzestexte, die zu Auslegungsschwierigkeiten und damit zu einer Rechtsverunsicherung beitragen. "Wir brauchen Gesetzestexte, die der Bürger verstehen kann", fordert Rechtsanwalts-Präsdient Dr. Gerhard Benn-Ibler.
Auch bei der Gesetzesbegutachtung sind Mängel offensichtlich: "Pro Jahr begutachtet der Österreichische Rechtsanwaltskammertag rund 150 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe. Teilweise sind die Fristen so knapp angesetzt, dass eine qualitätsvolle Begutachtung unmöglich ist", kritisiert der Präsident. Zum Klassiker der Beanstandungen mutiert die teilweise unzumutbare lange Verfahrensdauer, sowohl beim Verwaltungsgerichtshof, als auch bei Landes- und Bezirksgerichten. Verfahrensverzögerungen, etwa durch Verzögerungen bei Urteilsausfertigungen, sind keine Seltenheit.
Im Bereich der Verfahrenshilfe - allein im Vorjahr wurde 22.000 Mal - Verfahrenshilfe geleistet - erfolgt die Bestellung des Rechtsanwaltes oft so kurzfristig, dass das Recht auf Verteidigung auf inakzeptable Weise geschmälert wird. Im Strafverfahren sind ebenfalls Veränderungen notwendig. Benn-Ibler: "Insbesondere minderjährige Verbrechensopfer sollen durch das Recht auf Verfahrenshilfe in die Lage versetzt werden, ihre Forderungen ohne Kosten durchzusetzen."
Brüssel, Mobilität in Europa und Deregulierung
Auf europäischer Ebene beanstanden die Rechtsanwälte den Zeitdruck der Europäische Kommission. Teilweise werden Stellungnahmen zu Grünbüchern, Richtlinien- und Verordnungsentwürfen binnen weniger Tage erwartet, was in vielen Fällen keine verantwortungsvolle Befassung mit den Themen mehr zulässt..
Die zunehmenden Deregulierungstendenzen der Europäischen Kommission wollen die Rechtsanwälte auch in Zukunft sorgfältig zu prüfen. Dr. Rupert Wolff, Vizepräsident des ÖRAK: "Wir werden nicht müde, das hohe Qualitätsniveau der österreichischen Rechtsanwaltschaft auch für niedergelassene und dienstleistende Rechtsanwälte aus anderen EU-Ländern einzufordern."
Blick in die e-Zukunft
Benn-Ibler: "Die Rechtsanwaltschaft ist bereit, sich aktiv in die Beratungen des Österreich-Konvents einzubringen. Auch die Weiterentwicklung des E-Government ist den Rechtsanwälten ein Anliegen. Benn-Ibler: "Schon jetzt werden zahlreiche Rechtsdienstleistungen für den Klienten online abgewickelt, in Kürze wird auch die elektronische Anwaltssignatur Realität."
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