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Rechtswörterbuch

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Mitentscheidungsverfahren

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Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren ist das mittlerweile am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der Europäischen Union (EU). Es ist in fast allen Bereichen der Gesetzgebung der EU anzuwenden, in denen im Rat der Europäischen Union eine Beschlussfassung mitqualifizierter Mehrheit erfolgt.

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