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Rechtswörterbuch

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Zustimmungsverfahren

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Das Zustimmungsverfahren bezeichnet ein EU-Gesetzgebungsverfahren, im Rahmen dessen der Rat der Europäischen Union bestimmte, besonders wichtige Entscheidungen nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (in einer einzigen Lesung) fassen kann, beispielsweise beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

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