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Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe

Das im 2. COVID-19-Gesetz enthaltene Härtefallfondsgesetz sieht ein Förderungsprogramm des Bundes in Form eines mit bis zu € 1 Mrd. dotierten Sicherheitsnetzes für Härtefälle (Härtefallfonds) bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 – 47 BAO sowie Kleinstunternehmen (Begriffsbestimmung laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003) vor, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung (über die Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich) zu erlassen. Diese ist hier abrufbar.

In der Begründung eines in zweiter Lesung vom Nationalrat angenommenen Abänderungsantrags der Regierungsparteien zum Härtefallfondsgesetz heißt es wörtlich: „Mit § 1 Abs. 1 sind sämtliche Kleinstunternehmen in einem weiten Umfang umfasst, so zum Beispiel auch die freiberuflich ausübbaren Gesundheitsberufe.“ Es ist daher davon auszugehen, dass es die Intention des Gesetzgebers ist, allen „Kleinstunternehmen“ (weniger als 10 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz max. € 2 Mio.), also auch Freiberuflern, in Härtefällen Förderungen aus den Mitteln des Härtefallfonds zu gewähren.

Die Beantragung ist ab Freitag, 27. März 2020, 17.00 Uhr, möglich. Den Link zur Beantragung finden Sie ab diesem Zeitpunkt hier. Unter diesem Link finden Sie auch weitere Informationen (zB benötigte Unterlagen etc).

Wer kann eine Förderung aus dem Härtefallfonds beantragen?

Beim Härtefallfonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen: 

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbstständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe 


Bitte beachten Sie: Wer mehr als rund 60.000 Euro jährlich (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) oder im Jahr weniger als rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdient, hat keinen Anspruch. Ebenfalls keinen Anspruch hat, wer Nebeneinkünfte (im Sinne des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro) bezieht.

Wie hoch ist die Förderung?

Aus dem Härtefallfonds wird ein Zuschuss erbracht, der nicht zurückgezahlt werden muss. Zwei Phasen sind vorgesehen:

Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung möglich ab 27. März 2020, 17:00 Uhr): 

  • Bei einem Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 500 Euro
  • Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 1.000 Euro
  • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.
     

Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt sind seitens Regierung noch in Ausarbeitung): 

  • Der Zuschuss wird max. 2.000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen.
  • Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.
     

Die Förderrichtlinien finden Sie hier. Den Link zur Beantragung finden Sie ab 27. März 2020, 17:00 Uhr, hier.

Der ÖRAK wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass derartige Fördermittel für von der Coronakrise betroffene Unternehmen auch betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung stehen.

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