Dummy Title http://example.com en-gb TYPO3 News Sun, 31 May 2020 08:18:29 +0200 Sun, 31 May 2020 08:18:29 +0200 TYPO3 EXT:news news-371 Fri, 29 May 2020 07:44:38 +0200 2. und 3. Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung /presseinformationen/presse/news/2-und-3-novelle-der-covid-19-lockerungsverordnung/ 2. COVID-19-LV-Novelle

Am 27. Mai 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 231/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung werden u.a. das Betreten von Beherbergungsbetrieben, des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen und die Abhaltung von Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen traten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.

3. COVID-19-LV-Novelle

Außerdem wurde am 28. Mai 2020 eine weitere Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 239/2020) kundgemacht, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung neuerlich geändert wird (3. COVID-19-LV-Novelle). Mit dieser Änderung werden Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen, von den für Veranstaltungen geltenden Regelungen der COVID-19-Lockerungsverordnung ausgenommen. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen traten ebenso mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

Umfassende Informationen zu Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 finden Sie hier.

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news-372 Wed, 13 May 2020 23:00:00 +0200 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung /presseinformationen/presse/news/aenderung-der-covid-19-lockerungsverordnung/ Am 13. Mai 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 207/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung wird u.a. das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe sowie das Betreten von Sportstätten unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen traten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.

Eine konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier.

Umfassende Informationen zu Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 finden Sie hier.

 

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news-370 Fri, 01 May 2020 08:44:16 +0200 COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) /presseinformationen/presse/news/covid-19-lockerungsverordnung-covid-19-lv/ Am späten Abend des 30. April 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 197/2020) kundgemacht.

Diese Verordnung regelt das Betreten öffentlicher Orte, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten, das Verhalten am Ort der beruflichen Tätigkeit, Fahrgemeinschaften (betrifft auch Taxis, Uber etc.), das Betreten von Ausbildungseinrichtungen, von Betriebsstätten des Gastgewerbes, von Beherbergungsbetrieben, von Sportstätten und von sonstigen Einrichtungen (u.a. Museen, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen, Seilbahnen). Außerdem enthält die Verordnung Regelungen für Veranstaltungen.

Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung.

Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft. Sie ersetzt somit die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, sowie die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, die beide mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft getreten sind.

 

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news-369 Wed, 29 Apr 2020 17:24:00 +0200 6. bis 18. COVID-19-Gesetz; Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz /presseinformationen/presse/news/6-bis-18-covid-19-gesetz-kunst-kultur-und-sportsicherungsgesetz/ Am 22. April 2020 haben die Regierungsparteien weitere 13 COVID-19 Gesetzespakete (6. COVID-19-Gesetz7. COVID-19-Gesetz8. COVID-19-Gesetz9. COVID-19-Gesetz10. COVID-19-Gesetz11. COVID-19-Gesetz12. COVID-19-Gesetz13. COVID-19-Gesetz14. COVID-19-Gesetz15. COVID-19-Gesetz16. COVID-19-Gesetz17. COVID-19-Gesetz, 18. COVID-19-Gesetz) im Parlament eingebracht.

Die Gesetzesanträge wurden nach Behandlung in den jeweils zuständigen parlamentarischen Ausschüssen am 28. April 2020 im Nationalrat beschlossen. Am 4. Mai 2020 wurden die COVID-19-Gesetze 6 bis 18 im Bundesrat behandelt. Dabei hat der Bundesrat vier der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze beeinsprucht (10. COVID-19-Gesetz, 12. COVID-19-Gesetz, 16. COVID-19-Gesetz und 18. COVID-19-Gesetz). Diese wurden nach Beharrungsbeschlüssen des Nationalrats am 14. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die übrigen neun COVID-19-Gesetze wurden bereits am 5. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Hier haben wir einige wichtige Neuerungen für Sie zusammengefasst.

 

Im Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG), welches ebenfalls am 28. April 2020 im Nationalrat beschlossen wurde, wird eine gesetzliche Regelung für die Rückerstattung von Eintritts- oder Teilnamegeldern für Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse durch den jeweiligen Veranstalter getroffen. Nach Beschlussfassung im Nationalrat und Behandlung im Bundesrat wurde das Gesetz am 5. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Ausführliche Informationen zu diesem Gesetz finden Sie hier.

 

Letzte Aktualisierung: 15.05.2020

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news-368 Fri, 03 Apr 2020 14:32:00 +0200 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz /presseinformationen/presse/news/3-4-und-5-covid-19-gesetz/ Am 2. April 2020 haben die Regierungsparteien drei umfangreiche Gesetzespakete, das 3. COVID-19-Gesetz, das 4. COVID-19-Gesetz und das 5. COVID-19-Gesetz, im Parlament eingebracht, die insgesamt 92 Artikel umfassen. Diese Gesetze wurden am 2. April 2020 im Budgetausschuss behandelt und am 3. April 2020 im Nationalrat sowie am 4. April 2020 im Bundesrat beschlossen. Die Kundmachungen im Bundesgesetzblatt erfolgten ebenfalls bereits am 4. April 2020: BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020, BGBl. I Nr. 25/2020

Hier haben wir einige wichtige Neuerungen für Sie zusammengefasst. 

 

Letzte Aktualisierung: 04.04.2020

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news-365 Mon, 23 Mar 2020 11:20:46 +0100 Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 /presseinformationen/presse/news/berufsrechts-aenderungsgesetz-2020/ Nach drei Jahren seit der letzten umfassenden Änderung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts wurde das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 (BRÄG 2020) am 21.03.2020 im Bundesgesetzblatt unter BGBl I 19/2020 kundgemacht. Das BRÄG 2020 enthält neben einer Vielzahl von Änderungen im rechtsanwaltlichen Berufsrecht auch die Änderungen, die sich im Zuge der Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl L 2018/156, 43.) ergeben haben.

Von den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen des ÖRAK werden laufend Vorschläge zur Modernisierung und Novellierung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts ausgearbeitet und es haben zahlreiche ÖRAK-Forderungen, ua bezüglich gesellschafts- und firmenrechtlicher Bestimmungen, zum rechtsanwaltlichen Disziplinarrecht, zur Rechtsanwaltsprüfung, zu den Bemessungsgrundlagen im RATG und zur Aufteilung der Pauschalvergütung zwischen den Rechtsanwaltskammern Berücksichtigung gefunden.

Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden überblicksartig dargestellt:


Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie

Aufgrund der 5. Geldwäsche-Richtlinie waren umfangreiche Änderungen auch im rechtsanwaltlichen Berufsrecht notwendig. Änderungsbedarf bestand insbesondere bei den Regelungen zum Umgang mit Mandanten aus Drittländern mit hohem Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF), beim Schutz von Angestellten eines Rechtsanwalts, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen zur Verhinderung von GW/TF entweder kanzleiintern oder an die Rechtsanwaltskammer melden, sowie bei der Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern.

In § 8b Abs 2 RAO wird nun klargestellt, dass die Überprüfung der Identität der Partei nicht nur anhand der schon bisher gesetzlich vorgesehenen Mittel (Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises; amtlich dokumentierter, in gleicher Weise beweiskräftiger Vorgang), sondern auch „auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen“, erfolgen kann. Erfreulich ist auch vor allem, dass die Identitätsfeststellung der Partei nun auch aus der Ferne oder auf elektronischem Weg erfolgen kann.

Auch die Kritik bezüglich der bisherigen Ferngeschäftsregelung in § 8b Abs 3 RAO wird aufgegriffen und es wird hier nun die Bedeutung einer risikobasierten Vorgehensweise bei der Erfüllung der den Rechtsanwalt treffenden Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich der sog. Ferngeschäfte betont.

Neu ist, dass der Rechtsanwalt gemäß § 8b Abs 4a RAO nun ausdrücklich verpflichtet ist, bei Anknüpfung einer neuen Geschäftsbeziehung zu einem Rechtsträger im Sinn des § 1 Abs 2 WiEReG einen Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen.

Überdies ist gemäß § 8b Abs 6 RAO die Europäische Kommission befugt, in einem delegierten Rechtsakt Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln. Das sind Länder, deren System zur Bekämpfung von GW/TF wesentliche Schwachstellen aufweist. Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen ein solches „Drittland mit hohem Risiko“ beteiligt ist, sind die Verpflichteten gehalten, die in § 9a FM-GwG angeführten verstärkten Sorgfaltspflichten einzuhalten. Weiters kann die Justizministerin mittels Verordnung zusätzliche von den Rechtsanwälten einzuhaltende risikominimierende Maßnahmen anordnen.

§ 8b Abs 6 stellt auch fest, dass die den Rechtsanwalt treffenden Sorgfaltspflichten auch für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen gelten, unabhängig davon, wann sie begründet worden sind. Gemäß § 8b Abs 6a RAO hat die Anwendung der Sorgfaltspflichten auf risikobasierter Grundlage bei bestehenden Geschäftsbeziehungen insbesondere dann zu erfolgen, wenn der Rechtsanwalt Kenntnis von einer Änderung maßgeblicher Umstände bei der Partei erlangt oder er aufgrund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Partei im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den oder die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen.

In § 8b Abs 7 RAO wird nun erfreulicherweise klargestellt, dass bei Scheitern der Identifizierung aufgrund mutwilliger Verweigerung eines berechtigten Auskunftsverlangens des Rechtsanwalts durch die Partei, eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle im Sinne der Richtlinie „in Erwägung zu ziehen“, jedoch nicht verpflichtend, ist.

Was den Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers betrifft, erfolgt nun in § 8d RAO ein Verweis auf § 2 Z 1 bis 3 WiEReG. Dies soll sicherstellen, dass es nicht wie in der Vergangenheit zu einem Auseinanderfallen der Definitionen dieses Begriffs in den unterschiedlichen Gesetzen kommt.


Geldwäsche-Leitfaden und Vorhaben auf europäischer Ebene

Im ÖRAK beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Geldwäscheprävention seit längerer Zeit mit allen im Zusammenhang mit der Verhinderung der GW/TF stehenden Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang wurde auch der ÖRAK Geldwäsche-Leitfaden überarbeitet. Den Leitfaden finden Sie im Mitgliederbereich des ÖRAK unter Informationen / Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die dazugehörigen Anhänge sind derzeit noch in Überarbeitung und werden in Kürze zur Verfügung gestellt.

Angemerkt sei, dass die Europäische Kommission derzeit an einem Aktionsplan zur Bekämpfung von GW/TF arbeitet, der weitreichende Änderungen in der Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von GW/TF vorsieht. Die Pläne der Europäischen Union gehen dabei in die Richtung der Schaffung einer eigenen EU-Aufsichtsbehörde sowie einer einheitlichen EU-Geldwäsche-Verordnung, damit ein höherer Grad der Harmonisierung in den Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Der ÖRAK ist hier intensiv darum bemüht, gegenüber den Unionsstellen auf die Besonderheiten und Spezifika der Rechtsanwaltschaft hinzuweisen


Gesellschaftsrechtliche Änderungen

Mit dem BRÄG 2020 kommt es auch zu umfassenden Neuerungen in den gesellschafts- und firmenrechtlichen Bestimmungen der RAO, die das Ziel haben, eine unabhängige und eigenverantwortliche Berufsausübung im Interesse des Rechtsstaates und dem Schutz der Mandanten sicherzustellen.

§ 1a Abs 1 RAO sieht vor, dass für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in einer Gesellschaft neben der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wesentlichen auch alle anderen Personen- und Kapitalgesellschafts-Rechtsformen zur Verfügung stehen (mit Ausnahme der Aktiengesellschaft). Darüber hinaus soll die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich auch in jedweder sonstigen in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft offenstehenden Personen- oder Kapitalgesellschafts-Rechtsform zulässig sein, soweit die Erfordernisse der §§ 21a und 21c RAO eingehalten werden und die betreffende Gesellschaft nach dem jeweils maßgeblichen Recht wirksam gegründet ist. Weiterhin ist auch nicht die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Form der Aktiengesellschaft über den Umweg eines anderen EU-Mitgliedstaates zulässig, da diese Gesellschaftsform eine eigenverantwortliche und unabhängige Berufsausübung nicht ermöglicht.

Mit der Neuerung in § 1b RAO, wonach als Sachbestandteil der Firma oder der Gesellschaftsbezeichnung ein Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufzunehmen ist, jedoch weitere Zusätze zulässig sind, soweit diese nicht irreführend sind und auch nicht den Eindruck einer fachlichen oder örtlichen Alleinstellung bewirken, kommt es zu einer Liberalisierung der firmenrechtlichen Bestimmungen. Am Erfordernis der Aufnahme eines Hinweises auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft als Sachbestandteil der Firma wird zwar auch in Hinkunft festgehalten, mit der Änderung ist es nun aber zulässig weitere Zusätze in die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft aufzunehmen. Ziel des ÖRAK war es, künftig generell Firmenzusätze bzw eine reine Sachfirma zulässig zu machen.

Eine Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht erfolgt in § 9 Abs 2 RAO, wonach Rechtsanwälte bzw Rechtsanwalts-Gesellschaften in Hinkunft verpflichtet sind, Gesellschafter, Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie vom Rechtsanwalt/von der Rechtsanwalts-Gesellschaft herangezogene Hilfskräfte zur Verschwiegenheit zu verpflichten (durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung). Zugleich müssen für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichende Vorkehrungen getroffen werden, soweit es sich bei den betreffenden Personen nicht um Rechtsanwälte handelt.

Was den zulässigen Gesellschafterkreis in § 21c Z 1 RAO betrifft, wurde diese Bestimmung übersichtlicher gefasst und überarbeitet. Dabei entfällt die Möglichkeit, dass eine Privatstiftung Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Gesellschaft werden kann. (Bezüglich bestehender Privatstiftungen wird im Detail wird auf die Übergangsbestimmungen in § 60 Abs 4 RAO verwiesen.)

Künftig ist es möglich, dass gemäß § 21c Z 10 RAO in einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einerseits Prokura (ausschließlich) an Rechtsanwälte wirksam erteilt werden kann und andererseits die Erteilung von Handlungsvollmacht (ausschließlich) für die Vornahme solcher Geschäfte zulässig, die nicht die Ausübung der Rechtsanwaltschaft betreffen.


Änderungen im Rechtsanwaltsprüfungsgesetz

Der Prüfungswerber ist nach § 16 zweiter Satz RAPG bei den schriftlichen Prüfungen der Rechtsanwaltsprüfung auf die Verwendung bestimmter Hilfsmittel beschränkt. In § 16 Abs 2 RAPG sind nun auch die bisher noch nicht geregelten Rechtsfolgen in Fällen, in denen ein Prüfungswerber bei der Rechtsanwaltsprüfung unerlaubte Hilfsmittel verwendet, sich bei der Ablegung der Prüfung unzulässigerweise einer anderen Person bedient oder aus sonstigen Gründen eine vorgetäuschte Leistung vorliegt, geregelt. Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass die Prüfung in diesen Fällen nicht zu beurteilen oder deren erfolgte Beurteilung im Nachhinein für ungültig zu erklären ist. Darüber hinaus wird die nicht beurteilte oder in ihrer Beurteilung für ungültig erklärte Prüfung auf die Gesamtzahl der Antritte zur Rechtsanwaltsprüfung angerechnet werden.

Änderungen im Disziplinarstatut

Auch im rechtsanwaltlichen Disziplinarrecht kommt es auf Anregung des ÖRAK zu einigen Änderungen. Zur Vermeidung von künftigen Unklarheiten wurde die sinngemäße Anwendbarkeit der „Wahl-Bestimmungen“ der §§ 24 bis 24b RAO für sämtliche Wahlvorgänge zum Disziplinarrat ausdrücklich vorgesehen.

Erfreulich ist, dass es bei der Disziplinarstrafe der Geldbuße nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt künftig möglich ist, diese unter der Voraussetzung, dass ihre gänzliche oder teilweise Androhung genügen wird, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, zur Gänze oder zum Teil bedingt nachzusehen.

Zugleich wird die in § 39 DSt vorgesehene Möglichkeit eines Schuldspruchs ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe gestrichen. Diese Sanktion spielt in der Praxis nicht zuletzt aufgrund des schriftlichen Verweises letztlich keine Rolle und entfällt daher.


Anhebung der Bemessungsgrundlagen im RATG

Im RATG kommt es erfreulicherweise zu einer Anhebung der seit Jahren unverändert geblieben Bemessungsgrundlagen in §§ 10, 12, 14 RATG.


Weitere Änderungen

Gemäß § 23 Abs 5 RAO können nun Zustellungen zwischen der Rechtsanwaltskammer und ihren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden.


Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Die meisten Bestimmungen im BRÄG 2020 treten grundsätzlich mit 01.04.2020 in Kraft. Was die Bestimmungen betreffend Verhinderung von GW/TF betrifft, so sind diese mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt am 22.03.2020 in Kraft getreten. Im Detail wird auf die Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen in § 60 RAO, § 80 DSt, § 29 RAPG, § 26a RATG und § 44 EIRAG verwiesen.

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news-364 Mon, 23 Mar 2020 08:17:04 +0100 Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 /presseinformationen/presse/news/strafrechtliches-eu-anpassungsgesetz-2020/ Das strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2020 wurde am Samstag, 21. März 2020, kundgemacht (BGBl. I Nr. 20/2020). Die Bestimmungen treten weitgehend mit 1. Juni 2020 in Kraft.

Mit diesem Gesetz sollen u.a. die Richtlinie (EU) 2016/1919 Prozesskostenhilfe sowie die Richtlinie (EU) 2016/800 Jugendstrafverfahren umgesetzt werden. Einige wichtige Neuregelungen haben wir untenstehend zusammengefasst.


Zu den StPO-Änderungen:

§ 59 Abs. 5 StPO regelt, dass der Beschuldigte die Kosten für die Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ gemäß § 59 Abs. 4 StPO nicht zu tragen hat, wenn er erklärt, dazu aus den in § 61 Abs. 2 erster Satz StPO genannten Gründen außer Stande zu sein.

Dies gilt in Hinkunft für folgende Fälle:

  • für die Beiziehung zu der nach § 174 Abs. 1 StPO durchzuführenden Vernehmung
  • wenn es sich um einen schutzbedürftigen Beschuldigten handelt (§ 61 Abs. 2 Z 2).


Achtung: Ergibt sich allerdings im weiteren Verfahren, dass die Erklärung des Beschuldigten falsch war, so ist er vom Gericht nachträglich zum Ersatz dieser Kosten zu verpflichten.

Der Wortlaut des § 61 Abs. 2 Z 2 StPO betreffend die Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten wurde konkretisiert. In den Fällen der Z 2 soll nach Ermessen des Gerichts die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers auch von Amts wegen beschlossen werden können.

§ 62 Abs. 2a StPO regelt, dass die Beigebung und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers unverzüglich, jedenfalls aber vor der nächstfolgenden Vernehmung des Beschuldigten, Tatrekonstruktion (§ 149 Abs. 1 Z 2, § 150) oder Gegenüberstellung (§ 163 StPO), zu der der Beschuldigte beigezogen wird, zu erfolgen hat. Vor deren Durchführung ist dem Verteidiger eine angemessene Vorbereitungsfrist zu gewähren. Dies wurde auf Anregung des ÖRAK im Gesetz festgehalten.

Gemäß § 171 Abs 4 Z 2 lit a StPO ist dem Beschuldigten auf Verlangen die Kontaktaufnahme mit einem „Verteidiger in Bereitschaft“ (§ 59 Abs. 4) zu ermöglichen, dessen Kosten er unter den Voraussetzungen des § 59 Abs. 5 nicht zu tragen hat.


Zu den Änderungen im JGG:

In § 31a JGG wird ein besonderes Beschleunigungsgebot für Jugendstrafsachen festgehalten. In § 32a JGG wird die Rechtsbelehrung von Jugendlichen umfassend geregelt. Regelungen zur Vernehmung finden sich in § 36 a JGG, jene zur medizinischen Untersuchung in § 37a JGG.

In § 39 JGG wird geregelt, in welchen Fällen ein jugendlicher Beschuldigter durch einen Verteidiger vertreten werden muss (siehe Abs. 1 Z 1 bis 5).

Wenn für seine Verteidigung in den Fällen des Abs. 1 nicht anderweitig gesorgt ist, ist laut Abs. 2 dem jugendlichen Beschuldigten von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er zu tragen hat (Amtsverteidiger – § 61 Abs. 3 zweiter Satz StPO). Würde die Verpflichtung zur Zahlung der Verteidigungskosten sein Fortkommen erschweren oder liegen die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 erster Satz StPO vor, muss dem jugendlichen Beschuldigten von Amts wegen ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben werden.

Sofern der jugendliche Beschuldigte nach der Festnahme oder nach der Vorführung zur sofortigen Vernehmung nicht einen frei gewählten Verteidiger beizieht, ist ihm gemäß Abs. 3 unverzüglich die Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft (§ 59 Abs. 4 StPO) zu ermöglichen. Diese Bestimmung sieht explizit vor, dass der Jugendliche auf dieses Recht nicht verzichten kann. Verweigert der jugendliche Beschuldigte diese Beiziehung, hat die Kriminalpolizei den Verteidiger in Bereitschaft beizuziehen. Die Kosten der Beiziehung und der Beiziehung zu der nach § 174 Abs. 1 StPO durchzuführenden Vernehmung hat der jugendliche Beschuldigte unter den Voraussetzungen des Abs. 2 nicht zu tragen.


Zu den Änderungen im EU-JZG:

Gemäß § 16a Abs. 1 Z 3 EU-JZG hat die Belehrung von aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Festgenommenen u.a. das Recht, im Fall der Festnahme einen Verteidiger beizuziehen, einschließlich des Rechts auf Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger in Bereitschaft zu umfassen.

Gemäß § 30a EU-JZG hat eine Person, die aufgrund eines von einer österreichischen Justizbehörde erlassenen Europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, nach wie vor das Recht, einen Verteidiger zu bevollmächtigen. Teilt die vollstreckende Justizbehörde mit, dass die betroffene Person von diesem Recht Gebrauch machen will, hat nach dem neuen Abs. 2 die Staatsanwaltschaft unverzüglich die betroffene Person über die Möglichkeit der Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft (§ 59 Abs. 4 StPO) und Möglichkeiten zur Bevollmächtigung eines Verteidigers, sowie die Voraussetzungen, unter denen ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben werden kann (§ 61 Abs. 2 StPO), zu informieren.

Ist der Person ein Verfahrenshilfeverteidiger nach § 61 Abs. 2 StPO beigegeben, so umfasst dessen Tätigkeit nach dem neuen Abs. 3 erforderlichenfalls auch die Unterstützung ihres Verteidigers im Vollstreckungsstaat.

Weitere Details zum Übergabeverfahren finden Sie in §§ 27 ff JGG dieses Gesetzes.


Zu den Änderungen im ARHG:

Bezüglich Auslieferungshaft, regelt § 29 Abs 3 ARHG jetzt schon, nach § 59 StPO vorzugehen ist, wenn die Person festgenommen wurde und noch keinen Verteidiger hat. Nun wurde ergänzt, dass ihr die Freistellung von der Tragung der Kosten eines Verteidigers in Bereitschaft (§ 59 Abs. 5 StPO) zugutekommt.


Zum rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst:

Die einzelnen Verweise dieses Gesetzes auf die Bestimmung des § 59 Abs 4 StPO zeigen, dass das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2020 mit Auswirkungen auf den rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst verbunden ist. Die Folgenabschätzung zum damaligen Ministerialentwurf verdeutlicht, dass sich der Anfall für den Bereitschaftsdienst um ein Vielfaches erhöhen wird.

Der ÖRAK arbeitet daher derzeit gemeinsam mit dem BMJ und in Abstimmung mit den Rechtsanwaltskammern an einer neuen Organisation des rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes.

Sicher ist, dass ab Juni 2020 mehr freiwillige Bereitschaftsanwälte gebraucht werden. Wir freuen uns daher über das Interesse von weiteren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, am Bereitschaftsdienst mitzuwirken. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die Rechtsanwaltskammer in Ihrem Bundesland.

 

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news-363 Fri, 20 Mar 2020 08:11:00 +0100 2. COVID-19-Gesetzespaket /presseinformationen/presse/news/2-covid-19-gesetzespaket/ Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie hat sich der ÖRAK mit Nachdruck für ein gesetzliches Fristen-Moratorium gegenüber dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst und den politischen Entscheidungsträgern eingesetzt. Diese Bemühungen waren erfolgreich. Am 19. März 2020 haben die Regierungsparteien ein umfangreiches 2.COVID-19-Gesetzespaket im Parlament eingebracht, mit dem 39 Gesetze geändert werden, dazu kommen 5 neue Gesetze. Dieses Paket wurde nach Behandlung durch den Budgetausschuss am 20. März 2020 im Nationalrat und am 21. März 2020 im Bundesrat beschlossen sowie bereits am selben Tag (21. März 2020) im Bundesgesetzblatt (BGBl I 16/2020) kundgemacht. Die Bestimmungen traten damit größtenteils mit 22. März 2020 in Kraft (teilweise aber auch rückwirkend) und werden weitgehend mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft treten.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst. Bitte beachten Sie, dass die Zusammenfassung nur Teile des gesamten Gesetzespakets behandelt und ein genaues Studium der vorgenommenen Änderungen nicht ersetzt.


Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. In den Erläuterungen wird klarstellend festgehalten, dass damit in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) - abgesehen von den im Gesetz angeführten Ausnahmen - alle prozessualen Fristen (sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen) unterbrochen werden. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Ausgenommen sind Verfahren, in denen das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines aufrechten Freiheitsentzuges nach dem Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz oder Epidemiegesetz 1950 entscheidet, sowie für Leistungsfristen.

Das Gericht kann aber in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden.

Außerdem wird die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für Besitzstörungsklagen nach § 454 ZPO u.a..

Die Bundesministerin für Justiz kann durch Verordnung die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.


Reduktion des Gerichtsbetriebs, Einstellung der Tätigkeit eines Gerichts

Für den Zeitraum der generellen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit u.a.) abzuhalten. Dies gilt auch für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen sowie für die Protokollierung mündlichen Anbringens. Dringend erforderliche Anhörungen einer Partei oder mündliche Verhandlungen können auch unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel (insb. Videokonferenz) vorgenommen bzw. durchgeführt werden.

Hört infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 die Tätigkeit eines Gerichts auf (§ 161 ZPO, § 25 Abs. 1 Z 5 AußStrG), so hat die Bundesministerin für Justiz diesen Umstand auf der Website des Bundesministeriums für Justiz bekanntzumachen. Das OLG hat dann auf Antrag einer Partei ein anderes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, die u.a. zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit dringend geboten sind. Es sind nur solche gerichtlichen Erledigungen abzufertigen, deren Zustellung zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten sind. Zustellungen, die unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgen, sind aber weiterhin vorzunehmen.


Änderungen der Insolvenzordnung und Exekutionsordnung

Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO.

Außerdem wird in § 69 IO und § 200b EO klargestellt, dass eine Epidemie und eine Pandemie unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen, wodurch die jeweilige Frist auf 120 Tage verlängert wird. Hinweis: Diese Änderungen treten nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.


Zusammenschlussanmeldungen nach dem Kartellgesetz 2005

Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020. Für Prüfungsanträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020.


Unterhaltsvorschüsse

In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.


Verfahren in Strafsachen

Auch in Strafsachen werden besondere Vorkehrungen getroffen. Hier kann die Bundesministerin für Justiz für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen wurden, über die Fälle des § 183 StPO hinaus die Zuständigkeit einer anderen Justizanstalt anordnen.

Darüber hinaus wird die Bundesministerin für Justiz ermächtigt, durch Verordnung eine Unterbrechung der Fristen für die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens (§ 108a StPO), der Frist von zwei Monaten für die Neudurchführung einer unterbrochenen Hauptverhandlung (§ 276a StPO) und der Fristen für die Anmeldung und Ausführung von Rechtsmitteln (§ 88 Abs. 1, § 106 Abs. 3, § 108a, § 284 Abs. 1 und 2, § 285 Abs. 1, § 294 Abs. 1, § 466 Abs. 1 und 2 und § 467 Abs. 1 StPO) für die Dauer der angeordneten Betretungsverbote anzuordnen.

Zudem kann angeordnet werden, dass Haftverhandlungen nicht stattzufinden haben und die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder vorläufigen Anhaltung nach § 175 Abs. 4 zweiter Satz StPO zu ergehen hat. Unter Umständen kann es allerdings erforderlich sein, den Verkehr mit der Außenwelt zur Vermeidung einer Ausbreitung von COVID-19 möglichst gering zu halten, weshalb nun auch die Möglichkeit des angeordneten Verzichts auf Durchführungen von Haftverhandlungen vorgesehen ist. Laut den Erläuterungen ist dabei zu beachten, dass die Haftfristen weiter gelten, sodass vor Ablauf der Frist ein Beschluss über die Fortdauer mit umfänglicher Prüfung der Haftvoraussetzungen zu erlassen ist. Dringender Tatverdacht, Haftgründe und Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft sollen weiterhin streng geprüft werden.

Weitere Punkte, die von dieser Verordnungsermächtigung umfasst sind, entnehmen Sie bitte § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz.


Verordnung der BM für Justiz – besondere Vorkehrungen in Strafsachen

Die aufgrund des oben genannten § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (BGBl. I Nr. 16/2020) von der Bundesministerin für Justiz erlassene Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, wurde am 23. März 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 113/2020) kundgemacht und ist daher am 24. März 2020 in Kraft getreten.

Damit wird verordnet, dass die Fristen nach § 88 Abs. 1, § 106 Abs. 3, § 276a, § 284 Abs. 1 und 2, § 285 Abs. 1, § 294 Abs. 1, § 466 Abs. 1 und 2 und § 467 Abs. 1 StPO für die Dauer der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. I Nr. 12/2020) angeordneten Betretungsverbote unterbrochen werden.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen im Strafverfahren erweitert wird (BGBl. II Nr. 99/2020) außer Kraft.

Dafür sieht die Verordnung (BGBl. II Nr. 113/2020) vor, dass in den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 letzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen ist (§ 153 Abs. 4 StPO). Achtung: Diese Bestimmung wurde mittlerweile durch eine weitere Verordnung (BGBl. II Nr. 114/2020) in eine Kann-Bestimmung geändert (siehe im Detail unten).

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft oder der vorläufigen Anhaltung in jenen Fällen auch ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen, in welchen im Einzelfall eine Vernehmung gemäß § 153 Abs. 4 StPO nicht durchführbar ist.

Angeordnet wird unter anderem auch, dass der Besuchsverkehr (§ 188 Abs. 1 StPO) für die Dauer der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. I Nr. 12/2020) angeordneten Betretungsverbote auf telefonische Kontakte beschränkt ist. Davon ausgenommen sind allerdings Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG).

Alle weiteren Punkte können Sie im Detail in der Verordnung (BGBl. II Nr. 113/2020) nachlesen.


Weitere Verordnung der BM für Justiz vom 24. März 2020

Am 24. März 2020 wurde eine weitere Verordnung der Bundesministerin für Justiz kundgemacht (BGBl. II Nr. 114/2020), die am 25. März 2020 In Kraft getreten ist.

Damit wird die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden (BGBl. II Nr. 113/2020), wird wie folgt geändert:

§ 2 der Verordnung (BGBl. II Nr. 113/2020) entfällt.

In § 4 wurde der erste Satz umformuliert, wonach in den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden kann (§ 153 Abs. 4 StPO).


Strafvollzug

Das COVID-19-JustizbegleitG sieht auch für den Strafvollzug eine zeitlich befristete Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin für Justiz vor.

Diese Ermächtigung betrifft zum einen die Fristen. So können etwa die Fristen für den Wiederantritt der Strafe nach den §§ 99 Abs. 3, 99a Abs. 2 und 147 Abs. 2 sowie 166 Z 2 StVG für die Dauer der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz unterbrochen werden.

Die Bundesministerin für Justiz kann zudem anordnen, dass mit COVID-19 infizierte Personen oder solche, die wegen Kontakts mit infizierten Personen unter Quarantäne stehen, als vollzugsuntauglich gelten. Außerdem kann der Besuchsverkehr (§ 93 StVG) auf telefonische Kontakte beschränkt oder sonstige Beschränkungen des Verkehrs mit der Außenwelt vorgesehen werden. Darüber kann angeordnet werden, dass ein Widerruf nach § 156c Abs. 2 StVG nicht anzuordnen ist, wenn wegen einer vorläufigen Maßnahme nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine Arbeitsverrichtung nicht mehr möglich ist.

Weitere Punkte, die von dieser Verordnungsermächtigung umfasst sind, entnehmen Sie bitte § 10 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz.


Unterbrechung von Fristen in Finanzstrafverfahren

Der Lauf der Einspruchsfrist (§ 145 Abs. 1 Finanzstrafgesetz), der Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2) sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 4) wird jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt.

Die Finanzstrafbehörde kann jedoch in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Außerdem wird der Bundesminister für Finanzen u.a. dazu ermächtigt, weitere Bestimmungen vorzusehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren regeln.


Unterbrechung von Fristen in Verwaltungsverfahren

In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§ 31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.

Die Behörde kann aber in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet.

Der Bundeskanzler kann durch Verordnung die Unterbrechung von Fristen verlängern, verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorsehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Diese Ausführungen gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsgerichte, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist, sowie auf das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes.

Die Bestimmungen zu mündlichen Verhandlungen, Vernehmungen, dem mündlichen Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten, dem Aufhören der Tätigkeit einer Behörde infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 entnehmen Sie bitten dem 2.COVID-19-Gesetz.


Änderungen im Arbeitsrecht

Der Entwurf beinhaltet außerdem Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (in Bezug auf die Altersteilzeit), Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (Anhebung der Obergrenze für COVID-19 Kurzarbeit), Arbeitsmarktservicegesetz (Abdeckung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Rahmen der Kurzarbeit durch die Beihilfe), Arbeitsverfassungsgesetz, Gleichbehandlungsgesetz (Hemmung der 14-tägigen Frist nach §§ 15 Abs. 1a oder 29 Abs. 1a bis 30. April 2020) und Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz (Sonderbetreuungszeit; Hemmung des Fortlaufs von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis 30. April 2020).


Änderung des ABGB - Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben

Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: 1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. 2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). 3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.


Änderung der Bundesabgabenordnung

In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.

Die Abgabenbehörde kann jedoch in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Außerdem wird der Bundesminister für Finanzen u.a. dazu ermächtigt, weitere Bestimmungen vorzusehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren regeln.


Schaffung einer Gebührenbefreiung

In § 35 Abs. 8 Gebührengesetz 1957 wird eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen vorgesehen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen.


Einrichtung eines Härtefallfonds

Mit dem Härtefallfondsgesetz wird ein Härtefallfonds eingerichtet. Abgewickelt wird das Förderungsprogramm des Bundes von der Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich. Die WKO ist dabei an die Weisungen des Vizekanzlers, der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des BM für Finanzen gebunden. Das Förderprogramm soll ein Sicherheitsnetz für Härtefälle bei jenen Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 – 47 BAO sowie Kleinstunternehmen (Begriffsbestimmung laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003) schaffen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. An liquiden Mitteln werden insgesamt maximal 1 Mrd Euro zur Verfügung gestellt. Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes zu erlassen. Diese Richtlinie bleibt abzuwarten. Der ÖRAK wird dazu gesondert informieren.

In der Begründung eines in zweiter Lesung vom Nationalrat angenommenen Abänderungsantrags zum Härtefallfondsgesetz heißt es wörtlich: „Mit § 1 Abs. 1 sind sämtliche Kleinstunternehmen in einem weiten Umfang umfasst, so zum Beispiel auch die freiberuflich ausübbaren Gesundheitsberufe.“ Es ist daher davon auszugehen, dass es die Intention des Gesetzgebers ist, allen „Kleinstunternehmen“ (weniger als 10 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz max. € 2 Mio.), also auch Freiberuflern, in Härtefällen Förderungen zu gewähren.


Änderung des Zustellgesetzes

Solange die Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) bestimmte Erleichterungen.


Maßnahmen im Gesellschaftsrecht

Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe einer Verordnung der BM für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.

Außerdem wird geregelt, dass abweichend von § 104 Abs. 1 AktG die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden muss.


Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Im ASVG wird eine verzugszinsenfreie Stundungsmöglichkeit für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 geschaffen.


Ministerratsbeschlüsse im Umlaufverfahren

Um die staatlichen Funktionen auch in Krisenzeiten aufrecht zu erhalten, sollen der Ministerrat, der VfGH und der VwGH zukünftig mit Umlaufbeschlüssen agieren können. Dazu ist eine Verfassungsänderung notwendig.

Weitere in diesem Gesetzespakt enthaltene Änderungen betreffen u.a. das Zivildienstgesetz 1986, das Tabaksteuergesetz 1995, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Bauarbeiter-Urlaubs- und  Abfertigungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz und diverse andere Rechtsmaterien.

Weitere Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Bitte beachten Sie unsere laufend aktualisierten Informationen auf der Website des ÖRAK!

Wir ersuchen Sie zu beachten, dass es sich bei diesen Informationen um keine abschließende Darstellung handelt und diese ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen nicht ersetzen können. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein. Wir laden Sie daher ein, unseren Informationsbereich auf https://www.rechtsanwaelte.at wiederkehrend zu besuchen.



Letzte Aktualisierung: 25.3.2020

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news-361 Wed, 18 Mar 2020 08:28:21 +0100 COVID-19-Kurzarbeit /presseinformationen/presse/news/covid-19-kurzarbeit/ Die Regelungen zur COVID-19-Kurzarbeit sowie die Sozialpartnervereinbarung gelten auch für Rechtsanwaltskanzleien. Diese können genauso Kurzarbeit beantragen, wie jedes andere Unternehmen. Folgendes Prozedere ist vorgesehen:

  • Bei Ihrer Rechtsanwaltskammer erhalten Sie ein Formular einer betrieblichen Vereinbarung, welche von allen Mitarbeitern zu unterschreiben ist, für die Kurzarbeit beantragt wird. Dieses Formular darf nicht verändert werden und ist vollständig auszufüllen. Dieses Formular ist gleichzeitig die für die Kurzarbeit erforderliche Vereinbarung zwischen Rechtsanwaltskammer und Gewerkschaft.
     
  • Das Formular ist der Rechtsanwaltskammer vollständig ausgefüllt und unterzeichnet per E-Mail zu übermitteln. Eine Kopie Ihres Antrages an das AMS (siehe unten) ist beizufügen.  Die Rechtsanwaltskammer überprüft das Formular und leitet es im Anschluss unterfertigt an die Gewerkschaft weiter.
     
  • Die Gewerkschaft unterfertigt das Formular ebenfalls und leitet dieses im Anschluss direkt an das AMS weiter. Der Vorgang Rechtsanwaltskammer – Gewerkschaft – AMS sollte nicht länger als 48 Stunden dauern. 
     
  • Zusätzlich ist vom Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin ein Antrag auf Kurzarbeit beim AMS zu stellen. Das Antragsformular finden Sie auf der Homepage des AMS. Kurzarbeit kann ab sofort rückwirkend ab 01.03.2020 ohne Einhaltung von Fristen beantragt werden. Eine Antragstellung ist über das Onlineportal eAMS, per E-Mail oder per Post möglich. In dem Antrag ist eine kurze wirtschaftliche Begründung anzuführen, warum Arbeitsabläufe durch die Corona-Krise gestört sind und warum zu erwarten ist, dass nach Beendigung der aktuellen Situation der Kanzleibetrieb wieder im vollen Umfang aufgenommen wird (Umsatz-Auftragsrückgang, Hinweise auf die bisherige Stabilität der Kanzlei, geringe Fluktuation bzw. vergleichbarer Beschäftigungsstand in den letzten Jahren). 


Kurzarbeit kann auch für Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter beantragt werden.

Weitere Informationen zur COVID-19-Kurzarbeit finden Sie hier. Im Dokument „Arbeitsrechtliche Fragestellungen iZm Corona“ finden Sie weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt und diese ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen nicht ersetzen kann. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

Allgemeine Informationen über die COVID-19-Kurzarbeit finden Sie auf der Homepage des AMS. Einen Kurzarbeit-Rechner des AMS finden Sie hier. Weitere Informationen iZm dem Coronavirus (COVID-19) finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Bitte beachten Sie unsere laufend aktualisierten Informationen auf der Website des ÖRAK!


Letzte Aktualisierung: 25.3.2020

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news-360 Mon, 16 Mar 2020 08:07:38 +0100 Informationen zum Coronavirus (COVID-19) /presseinformationen/presse/news/informationen-zum-coronavirus-covid-19/ Aufgrund der zuletzt von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) getroffenen Maßnahmen, zum Schutz von Mitgliedern, Parteien, Geschäftspartnern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zur bestmöglichen Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Bemühungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) findet bis auf weiteres kein Parteienverkehr im Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) statt. Der Betrieb des ÖRAK bleibt jedoch selbstverständlich aufrecht. Wir ersuchen Sie allerdings, alle Eingaben an den ÖRAK auf elektronischem Wege (rechtsanwaelte@oerak.at) durchzuführen und auf Post- bzw Paketzusendungen zu verzichten, da es hier zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann. 

Wir danken für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!


Hier finden Sie die wichtigsten Informationen:

Hotlines (rund um die Uhr):

•    14 50 – Nur bei Verdacht auf Erkrankung
•    0800 555 621 – Coronavirus Hotline der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) für allgemeine Anfragen

Coronavirus-Informationen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Aktuelle Informationen der Bundesministerin für Justiz und des Justizressorts in Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zu COVID-19

COVID-19 Gesetz

2. COVID-19 Gesetz: Ausführliche Informationen zum 2.COVID-19 Gesetz finden Sie hier.

Änderung der Strafprozessordnung 1975

90. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird

99. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren erweitert wird

113. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

114. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, geändert wird

120. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19


Einführungserlass der Bundesministerin für Justiz zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARSCoV-2)

Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 16. März 2020 über die Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren aufgrund der Ausbreitung der SARS-VoV-2-Pandemie

Informationen zum eingeschränkten Dienstbetrieb des LG für Strafsachen Wien

Einschränkung von Vollzugshandlungen

Das OLG Wien teilt mit, dass im Hinblick auf die von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Cornonavirus in Österreich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Sprengel des OLG Wien angewiesen wurden, dass sich ihre Tätigkeit ausschließlich auf jene Amtshandlungen zu beschränken hat, deren Unterlassung einen unwiederbringlichen Schaden verursachen würde. Entscheidungen über die Dringlichkeit von Vollzugshandlungen trifft die beim Oberlandesgericht eingerichtete Leitungseinheit-Gerichtsvollzug.


Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz

96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Mit dieser Verordnung wird ab 16. März 2020, 00.00 Uhr, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt. Ausgenommen ist ua der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“. Diese Verordnung war bis 22. März 2020 befristet und wurde mit Verordnung bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert.

97. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden

98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

107. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird

108. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 107/2020, mit der das Betreten öffentlicher Orte verboten wird, inhaltlich bezüglich der Ausnahme für berufliche Zwecke dahingehend geändert, dass darauf zu achten ist, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden, und bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert.


110. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, mit der das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt wird, inhaltlich im Bereich Postdiensteanbieter geändert und bis zum Ablauf des 13. April 2020 verlängert. Weiterhin ausgenommen ist ua der Bereich „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege“.


112. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert wird

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl. I Nr. 96/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.110/2020, geändert, indem die Öffnungszeiten in einigen Bereichen (Lebensmittelhandel und bäuerliche Direktvermarkter, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Verkauf von Tierfutter, Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie Gartenbaubetrieb und Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel) eingeschränkt werden.


Bestätigung für Kanzleiangestellte

Im Hinblick auf die Bescheinigungspflicht nach § 4 der Verordnung Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 15. März 2020 (BGBL II, 98/2020) können Sie hier ein Muster zur allfälligen Verwendung herunterladen. Die entsprechenden persönlichen Angaben der Dienstnehmerin bzw des Dienstnehmers können im Dokument ergänzt werden. Oben links ist der Stempel Ihrer Kanzlei anzubringen.


Antragstellung zu steuerlichen Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Auf der Website des BMF finden Sie alle Informationen sowie das Antragsformular betreffend die folgenden steuerlichen Erleichterungen:

  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)
    Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30. September 2020 beantragt werden.
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen
    Wurde für eine nicht fristgerecht entrichtete Abgabe ein Säumniszuschlag festgesetzt, können betroffene Unternehmen beantragen, dass dieser storniert wird.
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019
    Für die Jahressteuererklärungen 2019 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen
    Zinsen für nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen werden bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt.


Die Antragstellung erfolgt mittels Formular an corona@bmf.gv.at oder über Ihren FinanzOnline Zugang. Für Fragen zu diesen Themen steht die BMF-Nummer 050 233 233 zum Ortstarif (Mo - Do 07:30 bis 15:30 Uhr; Fr 07:30 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.


100. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19- Fonds-VO)


Informationen zur COVID-19-Kurzarbeit für Rechtanwaltskanzleien sowie zu anderen arbeitsrechtlichen Fragestellungen finden Sie hier.


Datenschutz und Coronavirus (COVID-19)


Hier finden Sie Informationen der Datenschutzbehörde zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19), ein Informationsblatt zu Datensicherheit und Home-Office, ein Musterformular zur Erhebung privater Kontaktdaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Zwecke der Risikoprävention sowie FAQs zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19).


Weitere Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Bitte beachten Sie unsere laufend aktualisierten Informationen auf der Website des ÖRAK!


Wir ersuchen Sie zu beachten, dass es sich bei diesen Informationen um keine abschließende Darstellung handelt und diese ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen nicht ersetzen kann. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein. Wir laden Sie daher ein, unseren Informationsbereich auf https://www.rechtsanwaelte.at wiederkehrend zu besuchen.


Letzte Aktualisierung: 27.3.2020

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news-359 Thu, 05 Mar 2020 11:37:20 +0100 Resolution zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit /presseinformationen/presse/news/resolution-zum-schutz-der-rechtsstaatlichkeit/ Am Rande der diesjährigen Europäischen Präsidentenkonferenz am 21. Februar 2020 in Wien haben die Repräsentanten von bisher 53 europäischen und internationalen Anwaltsorganisationen eine Resolution zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit beschlossen.

Damit werden die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen aufgefordert, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente voll auszuschöpfen, um die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtspflege in Europa zu sichern und wiederherzustellen. Auch muss die strikte Autonomie und Unabhängigkeit der Anwaltskammern und der Rechtsberufe, einschließlich der Justiz, gewahrt bleiben. 

Die Rechtsberufe werden bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht schweigen und sich weiterhin gegenseitig unterstützen um den aktuellen Herausforderungen von Populismus und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit geschlossen entgegenzutreten. Auch wird mit der Resolution den Angehörigen der polnischen Rechtsberufe, die von repressiven Disziplinarmaßnahmen betroffen sind, volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Daher wird vom 24. bis 26. Juni 2020 in Brüssel ein Marsch der "Europäischen Roben" stattfinden, um im Herzen Europas das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz und den Grundrechten zum Ausdruck zu bringen. 

Sie sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen, um ein starkes Signal zu setzen, denn die Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung von Grundrechten können nicht toleriert werden.

Die Resolution finden Sie hier
 

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news-358 Wed, 05 Feb 2020 10:02:27 +0100 Brexit - Austrittsabkommen in Kraft /presseinformationen/presse/news/brexit-austrittsabkommen-in-kraft/ Der EU-Rat hat den Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens im Namen der EU angenommen. Das Austrittsabkommen ist mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, am 31. Januar 2020 um Mitternacht, in Kraft getreten. 

Seit diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der EU mehr und gilt als Drittstaat. 
 
Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der bis zum 31. Dezember 2020 dauert. Der Übergangszeitraum kann ein Mal um höchstens ein oder zwei Jahre verlängert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschließen.
 
Die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich werden beginnen, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Für das rechtsanwaltliche Berufsrecht wird zum Ende der Übergangsfrist dann zu beurteilen und zu bewerten sein, ob und welche Regelungen für diesen Bereich im angestrebten Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vorgesehen sind.
 
Hingewiesen werden darf auf die für die Rechtsanwaltschaft relevanten Bestimmungen im Austrittsabkommen, unter anderem Artikel 27, 28, aber auch Artikel 91, 94 und 161, wobei Artikel 27 und 28, die die Integration nach dreijähriger Tätigkeit bzw Ablegung der Eignungsprüfung regeln, auszugsweise untenstehend eingefügt werden:
 
ARTIKEL 27 Anerkannte Berufsqualifikationen
(1) Eine vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Anerkennung der von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen erworbenen Berufsqualifikationen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 durch den Aufnahmestaat oder den Arbeitsstaat behält in dem betreffenden Staat ihre Wirkungen, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer, wenn diese Anerkennung nach einer der folgenden Bestimmungen gewährt wurde:
b) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 in Bezug auf den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat oder Arbeitsstaat;

 
ARTIKEL 28 Laufende Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Auf die Prüfung von vor Ende des Übergangszeitraums von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen gestellten Anträgen auf Anerkennung von Berufsqualifikationen durch eine zuständige Behörde des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats und auf die Entscheidung über solche Anträge finden Artikel 4, Artikel 4d in Bezug auf Anerkennungen von Berufsqualifikationen für Niederlassungszwecke, Artikel 4f und Titel III der Richtlinie 2005/36/EG, Artikel 10 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 98/5/EG, Artikel 14 der Richtlinie 2006/43/EG und die Richtlinie 74/556/EWG Anwendung.
Soweit dies für den Abschluss der Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Niederlassungszwecke nach Artikel 4d der Richtlinie 2005/36/EG von Belang ist, finden auch die Artikel 4a, 4b und 4e der genannten Richtlinie Anwendung.

 
Die Artikel 91, 94 und 161 betreffen das Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
 
Das vollständige Austrittsabkommen finden Sie unter folgendem Link: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/XT-21054-2019-INIT/de/pdf 
 
 

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news-367 Mon, 03 Feb 2020 13:14:00 +0100 test /presseinformationen/presse/news/test-3/ retsedfe

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news-357 Tue, 17 Dec 2019 10:00:00 +0100 Wahrnehmungsbericht 2018/19 /presseinformationen/presse/news/wahrnehmungsbericht-201819/ Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat heute seinen 45. Wahrnehmungsbericht zur österreichischen Rechtspflege und Verwaltung für den Berichtszeitraum Oktober 2018 bis einschließlich September 2019 veröffentlicht. Wie in den letzten Jahren finden Sie darin Beiträge zur Gesetzgebung sowie gesammelte Wahrnehmungen aus der Praxis der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Den vollständigen Wahrnehmungsbericht können Sie hier abrufen.


    Vlnr: Dr. Bernhard Fink (ÖRAK) ,
    Dr. Rupert Wolff (ÖRAK),
    Dr. Christian Schmaus (RA)

    Wahrnehmungsbericht 2018/2019
 

    Dr. Rupert Wolff (ÖRAK)

    Dr. Bernhard Fink (ÖRAK)

 

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news-356 Fri, 27 Sep 2019 10:30:00 +0200 Anwaltstag 2019: Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz /presseinformationen/presse/news/anwaltstag-2019-rechtsanwaelte-fordern-bekenntnis-zum-rechtsstaat-und-ausreichende-finanzierung-der/ ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: 20.420 Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig

Anlässlich des Anwaltstages 2019, der Freitag-Vormittag vor über 200 Festgästen, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, im Salzburger Festspielhaus feierlich eröffnet wurde, legt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor: eine 84-Seiten starke Leistungs- und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Aufgezeigt wird darin der mannigfaltige Einsatz der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Bürgerinnen und Bürger inner- und außerhalb der österreichischen Gerichtssäle. 

20.420 Verfahrenshilfen in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren 

Auch in diesem Jahr kann der Bericht mit beeindruckenden Zahlen aufwarten. Über 40.000 Bürgerinnen und Bürger wurden 2018 von den 6.389 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Stand per 31.12.2018) unentgeltlich vertreten oder beraten. Sei es im Rahmen der Verfahrenshilfe, der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“, des Verteidigernotrufs oder im Rahmen von Beratungen und Vertretungen von (minderjährigen) Verbrechensopfern. 

Österreichweit erfolgten im Jahr 2018 exakt 20.420 Bestellungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Verfahrenshelfern (14.315 in Strafsachen, 5.589 in Zivilsachen und 516 in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten). Der Wert der anwaltlichen Leistungen, die für die Betroffenen unentgeltlich erbracht wurden, betrug insgesamt ca 40 Millionen Euro. 

18.500 kostenlose Erstauskünfte, diverse weitere Serviceleistungen

Darüber hinaus erhielten rund 18.500 Bürgerinnen und Bürger kostenlosen anwaltlichen Rat im Rahmen der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ – ein Service der Rechtsanwaltskammern, das sich stetig steigender Beliebtheit erfreut. Der unter 0800 376 386 rund um die Uhr österreichweit erreichbare „Verteidigernotruf“ für festgenommene Beschuldigte verzeichnete allein im Jahr 2018 1.236 Kontaktaufnahmen. 2019 sind es bereits 928 (Stand 31. August 2019). Geleistet wurden außerdem zahlreiche kostenlose Verbrechensopferberatungen und Vertretungen von minderjährigen Gewalt- und Missbrauchsopfern. 

„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern mit ihrem Einsatz den österreichischen Rechtsstaat. Tag für Tag. Die zahlreichen unentgeltlichen Tätigkeiten tragen dazu bei, auch jenen Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, die sich eine Durchsetzung ihrer Rechte sonst nicht leisten könnten, und sind ein ganz wesentlicher Beitrag für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land“, erklärte ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff anlässlich der Eröffnung des Anwaltstages. 

Rechtsanwälte fordern Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen

Kritik übte Wolff in seiner Eröffnungsrede am Ausbleiben der seit Jahren fälligen Anpassung der Pauschalvergütung, die von der Republik Österreich als Abgeltung der im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten anwaltlichen Leistungen in die anwaltliche Pensionskasse zu erstatten ist. Diese Vergütung beläuft sich seit 2006 unverändert auf 18 Millionen Euro pro Jahr. Die im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten anwaltlichen Leistungen sind mittlerweile aber auf 40 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. 

„Wir fordern mit Nachdruck eine Erhöhung der Pauschalvergütung, so wie es das Gesetz klipp und klar vorsieht. Wir befinden uns seit Jahren in einem gesetzwidrigen Zustand, den die Anwaltschaft nicht länger hinnehmen wird“, machte Wolff deutlich. Dass die Rechtsanwaltschaft als einzige Berufsgruppe ohne staatlichen Pensionszuschuss nicht einmal mehr die Hälfte der von ihr für die Ärmsten erbrachten Leistungen vom Staat vergütet erhält, bezeichnete Wolff als völlig inakzeptabel. „Wir werden uns das nicht länger bieten lassen“, kündigte Wolff baldige Protestmaßnahmen an, „unsere Geduld ist am Ende!“.

Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz

Mahnende Worte fand Wolff im Zusammenhang mit der besorgniserregenden Situation der heimischen Justiz, die seit Jahren an chronischer Unterfinanzierung leidet. „Eine Justiz ohne ausreichende Ressourcen funktioniert nicht und ein Rechtsstaat ohne funktionierende Justiz ist kein Rechtsstaat“, machte Wolff klar. Die Justiz müsse in vielen Bereichen, insbesondere beim Kanzleimanagement, personell und technisch besser ausgestattet werden. „Es funktioniert inzwischen hinten und vorne nicht mehr“, warnte Wolff eindringlich vor einem drohenden Stillstand an den Gerichten. „Wenn Urteile und Protokolle zwar diktiert, aber nicht verschriftet und ausgefertigt werden, dann steckt der Lift schon im Erdgeschoss des Rechtsstaates fest. Dann warten Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und vor allem die rechtsuchende Bevölkerung - auf nicht weniger als ihr Recht“, so Wolff. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fordern daher die nachhaltige Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der österreichischen Justiz. „Die nächste Bundesregierung ist gefordert, ein Bekenntnis zum Rechtsstaat abzugeben, indem sie der Justiz endlich die für ihr Funktionieren erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt“.

Besorgt zeigte sich Wolff angesichts der aktuellen rechtsstaatlichen Entwicklungen in einigen EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Polen und Ungarn. „Dann, wenn die Politik versucht, die unabhängige Justiz, die Rechtsprechung, die freie Anwaltschaft unter Druck zu setzen, sie an die Kandare zu nehmen, immer dann ist höchste Vorsicht geboten“, warnte Wolff. Die Aushöhlung des Rechtsstaates geschehe nicht über Nacht, sondern sei eine schleichende Entwicklung. „Darum ist sie auch so gefährlich“, so Wolff, „Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden niemals schweigen, wenn wir solche Tendenzen auch nur erahnen. Wir werden immer aufstehen und dagegen ankämpfen“, machte Wolff klar.

175 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe begutachtet, Frist in 61 Prozent der Begutachtungsverfahren nicht eingehalten

Eifrig waren die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen. 175 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe (37 mehr als im Vorjahr) wurden im Berichtszeitraum von ÖRAK-Expertinnen und Experten unter die Lupe genommen. Zwar wurde auch im vergangenen Jahr die vom Bundeskanzleramt empfohlene Mindest-Begutachtungsfrist von sechs Wochen in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht eingehalten, dennoch ist eine Verbesserung festzustellen.  

„Die vom Bundeskanzleramt vorgegebene Frist von sechs Wochen wurde in 61 Prozent der Begutachtungsverfahren nicht eingehalten. In 12 Prozent der Fälle standen sogar nur zwei Wochen oder weniger zur Verfügung“, so Wolff. Besonders kritisch sehen die Rechtsanwälte, dass Regierungsvorlagen und Initiativanträge immer häufiger gänzlich ohne vorherige Begutachtung oder Beratung im zuständigen parlamentarischen Ausschuss ihren Weg durch das Parlament finden. „Dadurch wird eine professionelle, kritische Analyse verunmöglicht und der öffentliche Diskurs verhindert“, ärgerte sich Wolff. Eine fundierte, sachliche Auseinandersetzung mit Gesetzesvorhaben werde dadurch ad absurdum geführt. 

Als aktuelles Negativbeispiel führte Wolff das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzgesetz 2019 an, das ohne Berücksichtigung der 60 eingelangten Stellungnahmen und ohne vorherige Beratung im Justizausschuss kurz vor der Nationalratswahl durchgeboxt wurde. „Es ist Sand in die Augen der Bürger, die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualdelikte zu erhöhen, die Strafen für Jugendliche zu verschärfen und das als Gewaltschutz zu verkaufen“, so Wolff in seiner Eröffnungsrede.

Der ÖRAK-Tätigkeitsbericht 2019 ist ab sofort unter www.rechtsanwaelte.at/kammer/stellungnahmen/taetigkeitsbericht/ abrufbar. Informationen zu allen Serviceangeboten sowie das österreichweite, tagesaktuelle Rechtsanwaltsverzeichnis, in dem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach zahlreichen Kriterien gesucht werden können, sind unter www.rechtsanwaelte.at abrufbar.

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