Dummy Title http://example.com en-gb TYPO3 News Wed, 23 Oct 2019 13:04:50 +0200 Wed, 23 Oct 2019 13:04:50 +0200 TYPO3 EXT:news news-356 Fri, 27 Sep 2019 10:30:00 +0200 Anwaltstag 2019: Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz /presse/news/anwaltstag-2019-rechtsanwaelte-fordern-bekenntnis-zum-rechtsstaat-und-ausreichende-finanzierung-der/ ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: 20.420 Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig

Anlässlich des Anwaltstages 2019, der Freitag-Vormittag vor über 200 Festgästen, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, im Salzburger Festspielhaus feierlich eröffnet wurde, legt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor: eine 84-Seiten starke Leistungs- und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Aufgezeigt wird darin der mannigfaltige Einsatz der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Bürgerinnen und Bürger inner- und außerhalb der österreichischen Gerichtssäle. 

20.420 Verfahrenshilfen in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren 

Auch in diesem Jahr kann der Bericht mit beeindruckenden Zahlen aufwarten. Über 40.000 Bürgerinnen und Bürger wurden 2018 von den 6.389 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Stand per 31.12.2018) unentgeltlich vertreten oder beraten. Sei es im Rahmen der Verfahrenshilfe, der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“, des Verteidigernotrufs oder im Rahmen von Beratungen und Vertretungen von (minderjährigen) Verbrechensopfern. 

Österreichweit erfolgten im Jahr 2018 exakt 20.420 Bestellungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Verfahrenshelfern (14.315 in Strafsachen, 5.589 in Zivilsachen und 516 in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten). Der Wert der anwaltlichen Leistungen, die für die Betroffenen unentgeltlich erbracht wurden, betrug insgesamt ca 40 Millionen Euro. 

18.500 kostenlose Erstauskünfte, diverse weitere Serviceleistungen

Darüber hinaus erhielten rund 18.500 Bürgerinnen und Bürger kostenlosen anwaltlichen Rat im Rahmen der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ – ein Service der Rechtsanwaltskammern, das sich stetig steigender Beliebtheit erfreut. Der unter 0800 376 386 rund um die Uhr österreichweit erreichbare „Verteidigernotruf“ für festgenommene Beschuldigte verzeichnete allein im Jahr 2018 1.236 Kontaktaufnahmen. 2019 sind es bereits 928 (Stand 31. August 2019). Geleistet wurden außerdem zahlreiche kostenlose Verbrechensopferberatungen und Vertretungen von minderjährigen Gewalt- und Missbrauchsopfern. 

„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern mit ihrem Einsatz den österreichischen Rechtsstaat. Tag für Tag. Die zahlreichen unentgeltlichen Tätigkeiten tragen dazu bei, auch jenen Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, die sich eine Durchsetzung ihrer Rechte sonst nicht leisten könnten, und sind ein ganz wesentlicher Beitrag für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land“, erklärte ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff anlässlich der Eröffnung des Anwaltstages. 

Rechtsanwälte fordern Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen

Kritik übte Wolff in seiner Eröffnungsrede am Ausbleiben der seit Jahren fälligen Anpassung der Pauschalvergütung, die von der Republik Österreich als Abgeltung der im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten anwaltlichen Leistungen in die anwaltliche Pensionskasse zu erstatten ist. Diese Vergütung beläuft sich seit 2006 unverändert auf 18 Millionen Euro pro Jahr. Die im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten anwaltlichen Leistungen sind mittlerweile aber auf 40 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. 

„Wir fordern mit Nachdruck eine Erhöhung der Pauschalvergütung, so wie es das Gesetz klipp und klar vorsieht. Wir befinden uns seit Jahren in einem gesetzwidrigen Zustand, den die Anwaltschaft nicht länger hinnehmen wird“, machte Wolff deutlich. Dass die Rechtsanwaltschaft als einzige Berufsgruppe ohne staatlichen Pensionszuschuss nicht einmal mehr die Hälfte der von ihr für die Ärmsten erbrachten Leistungen vom Staat vergütet erhält, bezeichnete Wolff als völlig inakzeptabel. „Wir werden uns das nicht länger bieten lassen“, kündigte Wolff baldige Protestmaßnahmen an, „unsere Geduld ist am Ende!“.

Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz

Mahnende Worte fand Wolff im Zusammenhang mit der besorgniserregenden Situation der heimischen Justiz, die seit Jahren an chronischer Unterfinanzierung leidet. „Eine Justiz ohne ausreichende Ressourcen funktioniert nicht und ein Rechtsstaat ohne funktionierende Justiz ist kein Rechtsstaat“, machte Wolff klar. Die Justiz müsse in vielen Bereichen, insbesondere beim Kanzleimanagement, personell und technisch besser ausgestattet werden. „Es funktioniert inzwischen hinten und vorne nicht mehr“, warnte Wolff eindringlich vor einem drohenden Stillstand an den Gerichten. „Wenn Urteile und Protokolle zwar diktiert, aber nicht verschriftet und ausgefertigt werden, dann steckt der Lift schon im Erdgeschoss des Rechtsstaates fest. Dann warten Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und vor allem die rechtsuchende Bevölkerung - auf nicht weniger als ihr Recht“, so Wolff. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fordern daher die nachhaltige Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der österreichischen Justiz. „Die nächste Bundesregierung ist gefordert, ein Bekenntnis zum Rechtsstaat abzugeben, indem sie der Justiz endlich die für ihr Funktionieren erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt“.

Besorgt zeigte sich Wolff angesichts der aktuellen rechtsstaatlichen Entwicklungen in einigen EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Polen und Ungarn. „Dann, wenn die Politik versucht, die unabhängige Justiz, die Rechtsprechung, die freie Anwaltschaft unter Druck zu setzen, sie an die Kandare zu nehmen, immer dann ist höchste Vorsicht geboten“, warnte Wolff. Die Aushöhlung des Rechtsstaates geschehe nicht über Nacht, sondern sei eine schleichende Entwicklung. „Darum ist sie auch so gefährlich“, so Wolff, „Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden niemals schweigen, wenn wir solche Tendenzen auch nur erahnen. Wir werden immer aufstehen und dagegen ankämpfen“, machte Wolff klar.

175 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe begutachtet, Frist in 61 Prozent der Begutachtungsverfahren nicht eingehalten

Eifrig waren die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen. 175 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe (37 mehr als im Vorjahr) wurden im Berichtszeitraum von ÖRAK-Expertinnen und Experten unter die Lupe genommen. Zwar wurde auch im vergangenen Jahr die vom Bundeskanzleramt empfohlene Mindest-Begutachtungsfrist von sechs Wochen in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht eingehalten, dennoch ist eine Verbesserung festzustellen.  

„Die vom Bundeskanzleramt vorgegebene Frist von sechs Wochen wurde in 61 Prozent der Begutachtungsverfahren nicht eingehalten. In 12 Prozent der Fälle standen sogar nur zwei Wochen oder weniger zur Verfügung“, so Wolff. Besonders kritisch sehen die Rechtsanwälte, dass Regierungsvorlagen und Initiativanträge immer häufiger gänzlich ohne vorherige Begutachtung oder Beratung im zuständigen parlamentarischen Ausschuss ihren Weg durch das Parlament finden. „Dadurch wird eine professionelle, kritische Analyse verunmöglicht und der öffentliche Diskurs verhindert“, ärgerte sich Wolff. Eine fundierte, sachliche Auseinandersetzung mit Gesetzesvorhaben werde dadurch ad absurdum geführt. 

Als aktuelles Negativbeispiel führte Wolff das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzgesetz 2019 an, das ohne Berücksichtigung der 60 eingelangten Stellungnahmen und ohne vorherige Beratung im Justizausschuss kurz vor der Nationalratswahl durchgeboxt wurde. „Es ist Sand in die Augen der Bürger, die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualdelikte zu erhöhen, die Strafen für Jugendliche zu verschärfen und das als Gewaltschutz zu verkaufen“, so Wolff in seiner Eröffnungsrede.

Der ÖRAK-Tätigkeitsbericht 2019 ist ab sofort unter www.rechtsanwaelte.at/kammer/stellungnahmen/taetigkeitsbericht/ abrufbar. Informationen zu allen Serviceangeboten sowie das österreichweite, tagesaktuelle Rechtsanwaltsverzeichnis, in dem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach zahlreichen Kriterien gesucht werden können, sind unter www.rechtsanwaelte.at abrufbar.

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news-355 Fri, 27 Sep 2019 10:00:00 +0200 ÖRAK präsentiert Tätigkeitsbericht 2019 /presse/news/oerak-praesentiert-taetigkeitsbericht-2019/ Anlässlich des Anwaltstages in Salzburg veröffentlichte der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinen diesjährigen Tätigkeitsbericht. Dabei handelt es sich um eine Leistungs- und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwälte und ihrer Standesvertretung. Dieser Bericht veranschaulicht in umfassender Weise, was die Rechtsanwaltschaft zur Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa beiträgt.

Unentgeltliche Beratung und Vertretung von 40.000 Bürgern

Im Jahr 2018 erfolgten insgesamt 20.420 Bestellungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Verfahrenshelfern. Der Wert, der dabei für die betroffenen Bürger unentgeltlich erbrachten Leistungen, betrug insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Im Rahmen der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ wurden 2018 rund 18.500 Bürger von rund 1.300 Rechtsanwälten unentgeltlich beraten. Über den für alle festgenommenen Beschuldigten kostenlos zur Verfügung stehenden und seit 1.1.2017 neu aufgesetzten Verteidigernotruf erfolgten seit Beginn des Jahres 2017 bis einschließlich August 2019 insgesamt 3.586 Kontaktaufnahmen. Insgesamt haben Österreichs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Jahr 2018 rund 40.000 Bürger unentgeltlich beraten oder vertreten.

Begutachtung von 175 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

Der Rechtsanwaltsordnung folgend, beobachtet der ÖRAK die Anwendung der Gesetze durch die Behörden und die Justiz und zeigt dabei Missstände und Mängel auf. Auch im Bereich der Gesetzesbegutachtung leisten die österreichischen Rechtsanwälte wertvolle Arbeit. Allein im Berichtszeitraum war der ÖRAK mit 175 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen befasst. Zum vielfältigen Aufgabenbereich des ÖRAK zählt auch der jährliche Wahrnehmungsbericht, welcher dieses Jahr am 10. Dezember 2019 – dem internationalen Tag der Menschenrechte -  veröffentlicht wird.

Informativer Statistikteil

Der Tätigkeitsbericht enthält darüber hinaus einen aufschlussreichen Statistikteil. Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass der überwiegende Teil der österreichischen Rechtsanwälte in kleineren Kanzleistrukturen tätig ist. In Österreich verfügen nur 17 Kanzleien über 10 oder mehr Partner. Von den per 31.12.2018 in Österreich eingetragen 6.389 Rechtsanwälten sind knapp über 22 Prozent Frauen. Dabei lässt sich feststellen, dass der Frauenanteil seit den 60er Jahren beträchtlich gestiegen ist. Das kontinuierliche Wachstum lässt sich auch darin erblicken, dass unter den per 31.12.2018 registrierten 2.304 Rechtsanwaltsanwärtern der Anteil an Frauen fast 50 Prozent beträgt. 

Den Tätigkeitsbericht 2019 des ÖRAK können Sie online unter www.rechtsanwaelte.at/kammer/stellungnahmen/taetigkeitsbericht abrufen.

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news-354 Fri, 20 Sep 2019 11:44:04 +0200 Formular-A1 bei Geschäftsreisen ins EU-Ausland (Entsendung) /presse/news/formular-a1-bei-geschaeftsreisen-ins-eu-ausland-entsendung/ Im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009] wird geregelt, welche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, wenn eine Person in mehreren Mitgliedstaaten eine Erwerbstätigkeit ausübt. Spezielle Regelungen sind für sogenannte „Entsendungen“ vorgesehen. Von einer Entsendung spricht man, wenn Sie Ihre Tätigkeit vorübergehend auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben. Die Bestimmungen zur Entsendung gelten sowohl für selbständig Erwerbstätige als auch für unselbständig Erwerbstätige.

Bitte beachten Sie: 
Die Entsendedauer beläuft sich idR auf maximal 24 Monate und ein Formular-A1 ist zum Nachweis verpflichtend mitzuführen. Für die Entsendung gibt es keine Untergrenze. Auch eine Entsendung von wenigen Stunden in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist eine Entsendung im Sinne der dafür geltenden EU-Verordnung. Jede Geschäftsreise in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist somit eine Entsendung und ein Formular-A1 ist mitzuführen. Führen Sie kein Formular-A1 mit sich, kann das beträchtliche Geldstrafen nach sich ziehen. Das Formular-A1 kann bei Ihrer Rechtsanwaltskammer beantragt werden.   
 

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news-353 Tue, 23 Jul 2019 09:48:08 +0200 Änderung der Rechtsanwaltsordnung – Kundmachung BGBl /presse/news/aenderung-der-rechtsanwaltsordnung-kundmachung-bgbl/ Änderung der Rechtsanwaltsordnung und des Disziplinarstatuts

Am 22.07.2019 wurde die Änderung der Rechtsanwaltsordnung, der Notariatsordnung, des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und der Jurisdiktionsnorm im Bundesgesetzblatt unter BGBl I 61/2019 kundgemacht.

Wie gegen einen Großteil der EU-Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen behaupteter unzureichender Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL  eingeleitet. Defizite wurden dabei ua auch im rechtsanwaltlichen Berufsrecht gesehen. Mit der vorliegenden Änderung der RAO und des DSt sollen die von der Kommission aufgezeigten Problembereiche und thematisierten Ungereimtheiten aufgeklärt und beseitigt werden.
Der ÖRAK teilt die Einschätzung des Justizministeriums, wonach die Kritikpunkte der Kommission sich im laufenden Vertragsverletzungsverfahren als unbegründet ausräumen lassen werden, da die Umsetzung korrekt erfolgt ist. Eine Änderung oder Ergänzung der RAO wäre aus Sicht des ÖRAK daher nicht erforderlich gewesen, weil bereits in der geltenden Fassung den Anforderungen der 4. Geldwäsche-RL entsprochen wurde, was der ÖRAK auch in seiner Stellungnahme  betont hat. Durch die vorgenommenen Änderungen soll es zur Klarstellung und Präzisierung einzelner von der Kommission dargelegter Problembereiche kommen. Einige Änderungen im Überblick:

§ 8a Abs. 5 bis 8 RAO

Die 4. Geldwäsche-RL thematisiert an verschiedenen Stellen den Begriff der „Gruppe“ . Wie in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ausgeführt wird, dürfen Rechtsanwälte gemäß § 21c Z 8 RAO keinem weiteren beruflichen Zusammenschluss in Österreich angehören, was sich nach dem Erkenntnis des VfGH zum Verbot der Sternsozietät , auch auf grenzüberschreitende berufliche Zusammenschlüsse erstreckt. Die Bildung von „Gruppen“ im Sinn des Art. 3 Z 15 der 4. Geldwäsche-RL ist daher auch Rechtsanwälten nicht gestattet. Gestattet ist Rechtsanwälten aber die Gründung einer Zweig- oder Kanzleiniederlassung. Unabhängig davon, ob diese im In- oder im Ausland gelegen ist, hat der Rechtsanwalt aber auch diesfalls die ihn treffenden Berufs- und Standespflichten (wozu auch die Einhaltung der Regelungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gehören) einzuhalten, ein Verstoß dagegen macht ihn nach § 1 DSt disziplinär verantwortlich. Mit § 8a Abs. 5 bis 8 RAO sollen nun die Bedenken der Kommission zu den „Zweig- und Kanzleiniederlassungen“ ausgeräumt werden. Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwalts-Gesellschaften werden ausdrücklich zur Einrichtung und Aufrechterhaltung von sowohl für die Hauptniederlassung (Kanzleisitz) als auch die Zweig- und/oder Kanzleiniederlassung(en) geltenden gemeinsamen Strategien und Verfahren für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, darunter Datenschutzstrategien sowie Strategien und Verfahren für den internen Informationsaustausch, verpflichtet. Liegen diese Niederlassungen im Ausland, so soll jeweils verbindlich für die Einhaltung eines der 4. Geldwäsche-RL entsprechenden Mindestanforderungsniveaus an die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gesorgt werden.

§ 9 Abs. 6 RAO

Eine Klarstellung erfolgt auch bei dieser Bestimmung aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommunikation des Rechtsanwalts mit der Geldwäschemeldestelle in Bezug auf Verdachtsmeldungen und in Reaktion auf Anfragen hatte bereits nach geltendem Recht grundsätzlich über die von der Geldwäschemeldestelle vorgegebenen, entsprechend gebräuchlichen Kommunikationskanäle zu erfolgen. Änderungen der bisherigen Kommunikationspraxis mit der Geldwäschemeldestelle sind für die Rechtsanwälte daher nicht verbunden. Die Geldwäschemeldestelle entwickelt derzeit ein eigenes Meldeportal, genannt goAML, das ab Herbst in Betrieb gehen soll. Dieses System wird ein sicherer Kanal zur elektronischen Meldung von Verdachtsmeldungen sein. Die Geldwäschemeldestelle wird dazu noch gesondert informieren.

§ 9 Abs 8 RAO

Der neue § 9 Abs. 8 RAO dient der Umsetzung von Art. 61 Abs. 3 der 4. Geldwäsche-RL. Darin wird die Einführung eines kanzlei-internen „Whistleblowing-Systems“ für Mitarbeiter vorgeschrieben. Nach Artikel 61 Abs. 3 haben die Verpflichteten über angemessene Verfahren zu verfügen, über die ihre Angestellten oder Personen in einer vergleichbaren Position Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können und die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe des betreffenden Verpflichteten stehen. 

Der ÖRAK hatte in seiner Stellungnahme kritisiert, dass die Einführung von Whistleblowing-Systemen in Rechtsanwaltskanzleien jedenfalls unangemessen ist, weil sie die Gefahr eines sachlich nicht gerechtfertigten unverhältnismäßigen Eingriffs in die berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung in sich birgt, die einen unverzichtbaren grundrechtlich geschützten Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Erfreulicherweise wurde in den Erläuterungen nun klargestellt, dass diese internen Melde-Verfahren als solche auch unter Beachtung der Besonderheiten des Berufs des Rechtsanwalts und der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung angemessen sein müssen und auch in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Größe der jeweiligen Rechtsanwaltskanzlei stehen müssen.

§ 9 Abs. 9 RAO

Erfreulich ist die Neuregelung in § 9 Abs. 9 RAO, wonach entsprechend FM-GWG auch in der RAO die Verpflichtung für die Geldwäschemeldestelle vorgesehen wird, Rechtsanwälten Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Obwohl schon bisher ein Informationsaustausch mit der Geldwäschemeldestelle stattfindet, wird dieser nun auch gesetzlich verankert und institutionalisiert, was einem Anliegen des ÖRAK entspricht. Mit § 9 Abs. 9 zweiter Satz wird ein weiterer Wunsch des ÖRAK umgesetzt, von der Geldwäschemeldestelle Rückmeldungen zu Verdachtsmeldungen zu erhalten.

§ 23 Abs. 2 RAO

Zu weiteren Klarstellungen kommt es auch in § 23 Abs. 2 RAO. Gesetzlich klargestellt wird einerseits, dass die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern im Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anhand eines risikobasierten Ansatzes zu erfolgen hat und andererseits, dass nach Art. 22 B-VG alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper zur wechselseitigen Hilfeleistung („Amtshilfe“) verpflichtet sind. Danach können sowohl die Geldwäschemeldestelle als auch die Rechtsanwaltskammern im Rahmen der Wahrnehmung und Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben wechselseitig Anfragen und Auskunftsersuchen an die jeweils andere Stelle richten. Auch wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden, wenn sie strafrechtlich zu ahndende Verstöße feststellen, die Strafverfolgungsbehörden zeitnah davon in Kenntnis zu setzen haben. 

Die Bestimmungen treten mit 1. August 2019 in Kraft.

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  1. Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl (EU) L 2015/141, 73.
  2. https://www.rechtsanwaelte.at/uploads/tx_wxstellungnahmen/13_1_19_83_rao.pdf
  3. Gem. Art. 3 Z 15 der Richtlinie (EU) 2015/849 wird unter einer „Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU verbunden sind, verstanden.
  4. VfGH 1.10.2004, G 1/04.
     
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news-352 Wed, 17 Jul 2019 16:51:55 +0200 Initiativantrag zur Änderung des § 7 Z 1 lit. e ASVG (Substitutenproblematik) /presse/news/initiativantrag-zur-aenderung-des-7-z-1-lit-e-asvg-substitutenproblematik/ Die Abgrenzung der freiberuflichen Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen und der Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis bereitet immer wieder Probleme und birgt große Rechtsunsicherheit in sich. Der ÖRAK hat sich daher seit geraumer Zeit dafür eingesetzt, eine Klarstellung in den zugrundeliegenden Rechtsmaterien zu erreichen. Im Jahr 2016 gelang es in einem ersten Schritt, Gesellschafter-Geschäftsführer von RA-GmbHs ausdrücklich von der Pflichtversicherung nach dem ASVG auszunehmen. Eine rückwirkende Umwandlung in angestellte RA ist daher für diese Personengruppe seither nicht mehr möglich.

Nach zahlreichen Gesprächen der Vertreter des ÖRAK mit politischen Entscheidungsträgern konnte nun endlich auch iZm der Substitutenproblematik ein Durchbruch erzielt werden:

Am 2. Juli 2019 wurde im Plenum des Nationalrats ein Initiativantrag beschlossen, mit dem § 7 Z 1 lit. e ASVG dahingehend geändert wird, dass Personen, die der Versorgungseinrichtung ihrer Rechtsanwaltskammer nach § 50 Abs. 4 RAO angehören (also der Gruppenkrankenversicherung), nicht unter die Teilpflichtversicherung des § 7 Z 1 lit. e ASVG fallen. Damit ist eine rückwirkende Umwandlung dieser Personen in angestellte RA nicht mehr möglich. Der Initiativantrag sieht darüber hinaus vor, dass diese Änderung auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, die vor seinem Inkrafttreten verwirklicht wurden. Mittlerweile ist auch die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgt. Die Kundmachung bleibt jedoch abzuwarten. 

Die Bestimmung wird wie folgt lauten (Änderung fett hervorgehoben, aber noch nicht kundgemacht): 

„§ 7. Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind von den im § 4 genannten Personen auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert):

1.  in der Kranken- und Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Beschäftigungsverhältnisse:
[…]
e.  die RechtsanwaltsanwärterInnen und die angestellten Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, ausgenommen GesellschafterInnen-GeschäftsführerInnen einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sowie Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, die einer Versorgungseinrichtung nach § 50 Abs. 4 der Rechtsanwaltsordnung angehören
[…]“

Die Erläuterungen führen dazu aus: „Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die der Versorgungseinrichtung ihrer Rechtsanwaltskammer nach § 50 Abs. 4 RAO angehören, üben ihre Erwerbstätigkeit selbständig aus. Ein wie von § 7 Z 1 lit. e ASVG gefordertes arbeitsrechtliches Anstellungsverhältnis liegt bei ihnen nicht vor. Die vorgeschlagene Änderung des § 7 Z 1 lit. e ASVG dient daher der Klarstellung, dass Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die der Versorgungseinrichtung ihrer Rechtsanwaltskammer für den Fall der Krankheit angehören, nicht der Teilpflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegen, wobei dies auch steuerrechtlich nicht unbeachtlich sein wird. Diese Änderung gilt auch für Sachverhalte, die vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht wurden, wobei im Verwaltungsverfahren das am Tag der Entscheidung geltende Recht anzuwenden ist.“

Für Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter und für angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ändert sich dadurch nichts. Beide unterliegen weiterhin der Teilpflichtversicherung des § 7 Z 1 lit. e ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung. Die Möglichkeit und/oder die Verpflichtung, in den Gruppenkrankenversicherungsvertrag zu wechseln, besteht für diese Personengruppe weiterhin nicht. 
 

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news-350 Wed, 12 Jun 2019 14:18:46 +0200 Kundmachung der Änderung des § 7 der Satzung Teil B 2018 /presse/news/kundmachung-der-aenderung-des-7-der-satzung-teil-b-2018/ Auf Initiative der im ÖRAK eingerichteten Arbeitsgruppe der Rechtsanwaltsanwärter wurde § 7 der Satzung Teil B 2018 geändert. Künftig soll eine Beitragsermäßigung bei Ersteintragung für insgesamt zweimal 12 Kalendermonate möglich sein. Durch die bisherige Regelung der Beitragsermäßigung für 2 Kalenderjahre wurden jene Personen benachteiligt, die sich erst am Ende des Kalenderjahres in die Liste der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen eintragen ließen. Durch die neue Regelung wurde diese Benachteiligung beseitigt. Bei der Vertreterversammlung am 24.05.2019 wurde die Änderung einstimmig beschlossen. Mit Bescheid vom 03.06.2019 hat der Bundesminister für Justiz die Änderung genehmigt.

 

Die Änderung der Satzung Teil B 2018 wurde am 11.06.2019 auf der Homepage des ÖRAK unter Kundmachungen veröffentlicht. Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der darauffolgende Tag. Die aktuelle Fassung der Satzung Teil B 2018 finden Sie hier.

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news-349 Wed, 12 Jun 2019 14:13:32 +0200 Kundmachung der Satzung Teil C 2019 /presse/news/kundmachung-der-satzung-teil-c-2019/ Mit dem Berufsrechtsänderungsgesetz 2016 (BGBl I 10/2017) wurde die Kompetenz zur Erlassung der Satzungen für die Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern für den Fall der Krankheit auf die Vertreterversammlung des ÖRAK übertragen. Diese Gesetzesänderung hat der ÖRAK zum Anlass genommen, diese Verordnungen umfassend zu überarbeiten. Bei der Vertreterversammlung am 24.05.2019 wurden die Satzung Teil C 2019 einstimmig beschlossen. Mit Bescheid vom 03.06.2019 hat der Bundesminister für Justiz die Verordnung genehmigt.

 

Die Satzung Teil C 2019 wurde am 11.06.2019 auf der Homepage des ÖRAK unter Kundmachungen veröffentlicht. Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der darauffolgende Tag. Erläuterungen, Textgegenüberstellungen und weiterführende Informationen finden Sie im Mitgliederbereich unter dem Menüpunkt Versorgungseinrichtungen/Satzungen. Die aktuelle Fassung der Satzung Teil C 2019 finden Sie hier.

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news-348 Tue, 09 Apr 2019 13:09:01 +0200 Warnung: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen von ÖRAK-Mitarbeitern /presse/news/warnung-internet-betrueger-versenden-gefaelschte-e-mails-im-namen-von-oerak-mitarbeitern-1/ Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Umlauf sind.

Die betrügerischen E-Mails enthalten Anhänge oder Textbausteine, in denen über wichtige Dokumente oder Rechnungen, welche über einen externen Link heruntergeladen werden können, hingewiesen wird. Als Absender scheinen Namen von Mitarbeitern des ÖRAK auf. Die E-Mail-Adressen, welche tatsächlich für den Versand verwendet werden, sind dem ÖRAK jedoch vollkommen fremd.

Sollten Sie eine solche E-Mail erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine sogenannte „Phishing-Mail“.

  • Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen oder rufen bei einer eventuell im E-Mail angegebenen Hotline an.
  • Klicken Sie keinesfalls auf die im E-Mail enthaltenen Links oder öffnen Sie angehängte Dateien. Diese könnten Schadsoftware enthalten.
  • Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten wie Passwörter, Kreditkarten- oder Kontoinformationen bekannt!
  • Der ÖRAK empfiehlt, solche E-Mails sofort zu löschen.
     
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news-347 Wed, 16 Jan 2019 16:26:21 +0100 Kundmachung: Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018 /presse/news/kundmachung-patientenverfuegungs-gesetz-novelle-2018/

Die Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018 wurde am 15.01.2019 im Bundesgesetzblatt unter BGBl I 12/2019 kundgemacht. Da die Novelle mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft getreten ist, informieren wir wie folgt über die Änderungen:

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ab Errichtung wird von derzeit fünf auf acht Jahre verlängert (§ 7). Gem § 18a gilt die Verlängerung auch für Patientenverfügungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PatVG-Novelle 2018 bereits errichtet waren.

Das Wort „beachtlich“ wurde aus dem Gesetzestext gestrichen. Gem § 8 wird nun unterschieden zwischen verbindlichen Patientenverfügung und jenen, die „nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllen“.

Bei der Erneuerung einer Patientenverfügung ist insbesondere die neue Bestimmung des § 7 Abs 4 zu beachten. Sofern eine Patientenverfügung in einem Register erfasst wurde, ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der spezialgesetzlichen Regelungen für das jeweilige Register, auch eine ihm zur Kenntnis gebrachte erneuerte, geänderte oder ergänzte Patientenverfügung in diesem Register zu vermerken und es ist überdies gemäß § 6 Abs 2 vorzugehen.

In der Novelle werden außerdem die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA festgelegt.

Im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte wurden alle notwendigen Anpassungen für eine gesetzeskonforme Registrierung der Patientenverfügung bis zum Inkrafttreten der Novelle umgesetzt.

Sämtliche weiteren, insbesondere auf Grund der Verarbeitung in ELGA erforderlichen, technischen Anpassungen, befinden sich derzeit am Anfang ihrer Umsetzung.

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news-346 Mon, 10 Dec 2018 10:00:00 +0100 Wahrnehmungsbericht 2017/18 /presse/news/wahrnehmungsbericht-201718/

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat heute seinen 44. Wahrnehmungsbericht zur österreichischen Rechtspflege und Verwaltung für den Berichtszeitraum April 2017 bis einschließlich September 2018 veröffentlicht. Wie in den letzten Jahren finden Sie darin Beiträge zur Gesetzgebung sowie gesammelte Wahrnehmungen aus der Praxis der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Dieses Jahr enthält der Wahrnehmungsbericht zudem ein eigenes Kapitel, welches sich der Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates“ widmet. Der ÖRAK hat im November 2018 die zweite Auflage der „Fieberkurve des Rechtsstaates“ veröffentlicht. Mit diesem Projekt soll alle zwei Jahre die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anhand unterschiedlicher Kennzahlen gemessen werden. Auf Grundlage der Berechnungen und der daraus resultierenden Grafiken lässt sich klar veranschaulichen, in welchen Bereichen des Rechtsstaates es konkreten Verbesserungsbedarf gibt.

Den vollständigen Wahrnehmungsbericht können Sie hier abrufen.



 

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news-345 Mon, 26 Nov 2018 14:16:54 +0100 Warnung: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen von ÖRAK-Mitarbeitern /presse/news/warnung-internet-betrueger-versenden-gefaelschte-e-mails-im-namen-von-oerak-mitarbeitern/

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Umlauf sind.

Die betrügerischen E-Mails enthalten Anhänge oder Textbausteine, in denen über wichtige Dokumente oder Rechnungen, welche über einen externen Link heruntergeladen werden können, hingewiesen wird. Als Absender scheinen Namen von Mitarbeitern des ÖRAK auf. Die E-Mail-Adressen, welche tatsächlich für den Versand verwendet werden, sind dem ÖRAK jedoch vollkommen fremd.


Sollten Sie eine solche E-Mail erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine sogenannte „Phishing-Mail“.

  • Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen oder rufen bei einer eventuell im E-Mail angegebenen Hotline an.
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news-344 Mon, 12 Nov 2018 10:52:00 +0100 Veröffentlichung: Studie Fieberkurve des Rechtsstaates 2018 /presse/news/veroeffentlichung-studie-fieberkurve-des-rechtsstaates-2018/

Der ÖRAK präsentierte heute im Rahmen eines Pressegesprächs die Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates 2018 – Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit“.

Die „Fieberkurve des Rechtsstaates“ wurde vom ÖRAK in Kooperation mit der Universität Wien und Obergantschnig Management Partners ausgearbeitet. Das Ziel der Studie ist es, die österreichische Rechtsstaatlichkeit zu messen und im Zeitraffer darzustellen. In der vorliegenden Studie wurden die zugrundeliegenden Indikatoren in 11 Clustern mit den Ergebnissen der Studie aus dem Jahr 2016 verglichen. Dadurch ist es möglich, Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit gezielt aufzuzeigen und Verbesserungen anzustoßen.

Hier können Sie die Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates 2018“ sowie die erste Auflage aus dem Jahr 2016 herunterladen.

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news-343 Mon, 05 Nov 2018 14:25:54 +0100 Neue Pflege-Gruppenversicherung /presse/news/neue-pflege-gruppenversicherung/

Dem Thema Pflege und Pflegevorsorge wird in Zukunft sowohl in der Politik als auch in der privaten Vorsorge eine große Rolle zukommen. Der ÖRAK hat sich im letzten Jahr diesem Thema verstärkt gewidmet, um für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie für Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter in diesem Bereich ein attraktives Vorsorgemodell anbieten zu können. Im Ergebnis liegen nun drei Rahmenverträge (Generali, S-Versicherung und Wiener Städtische) für eine Gruppen-Versicherungslösung in diesem Bereich vor, die Sie im Mitgliederbereich unter dem Menüpunkt "Versorgungseinrichtungen / Pflege-Gruppenversicherung" finden.

Weiterführende Informationen sowie eine Liste von geschulten Beratern finden Sie auf der eigens zu diesem Thema eingerichteten Plattform. Auf dieser Plattform finden Sie sämtliche Unterlagen, Informationen und Beitrittsmöglichkeiten. Unter dem Menüpunkt „Rechtsanwälte“, erfahren Sie in wenigen Schritten die für Sie günstigste Prämie unter den drei Versicherungsanbietern.


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news-342 Tue, 23 Oct 2018 17:00:57 +0200 Grundrechtetag 2018 des ÖRAK - 12. November 2018 /presse/news/grundrechtetag-2018-des-oerak-12-november-2018/



Am 12. November 2018 veranstaltet der ÖRAK gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien im Festsaal der WU Wien (Einlass: 10.45 Uhr) den zweiten Grundrechtetag der österreichischen Rechtsanwälte zum Thema „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter“.

Im Mittelpunkt dieser eintägigen Veranstaltung stehen interessante Referate und Diskussionsrunden zu den Themen „Wie sicher sind unsere Daten?“, „Persönlichkeitsschutz im Netz“ und „Sicherung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant“. 

Die Einladung mit allen Details finden Sie hier. Die Veranstaltung wird von der Rechtsanwaltskammer Wien - ohne dass es einer Antragstellung bedarf - als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter im Ausmaß von zwei Halbtagen approbiert.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis 29. Oktober 2018 unter anmeldung@oerak.at.


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news-341 Mon, 15 Oct 2018 14:03:57 +0200 EU-Kurzinfo: Richtlinie zu meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltungen im Bereich der Besteuerung /presse/news/eu-kurzinfo-richtlinie-zu-meldepflichtigen-grenzueberschreitenden-gestaltungen-im-bereich-der-besteu/

Die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verpflichtet sogenannte Intermediäre zur Offenlegung von potenziell aggressiven Steuerpraktiken. Diese Praktiken müssen grenzüberschreitend sein und werden durch verschiedene Kennzeichen, sogenannte hallmarks, festgelegt.

Auch Rechtsanwälte unterfallen grundsätzlich dem Begriff der Intermediäre. Allerdings kann für diese eine Ausnahme vorgesehen werden, wenn nach nationalem Recht das anwaltliche Verschwiegenheitsgebot anwendbar ist. In solchen Fällen trifft den Steuerzahler eine Offenlegungspflicht.

Obwohl die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 (siehe abrufbar hier) am 31.12.2019 enden und die hierin enthaltenen Berichtspflichten erst ab dem 01.07.2020 anwendbar sein sollen, ist in dieser eine retroaktive Komponente enthalten.

Im Hinblick auf Rechtsanwälte, die grundsätzlich unter den Begriff der Intermediäre fallen, sieht die Richtlinie in Artikel 8ab Absatz 5 und 6 zunächst folgende Ausnahmeregelung bezüglich des Schutzes der Verschwiegenheitspflicht vor:

"5)   Jeder Mitgliedstaat kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Intermediären das Recht auf Befreiung von der Pflicht zu gewähren, Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung vorzulegen, wenn mit der Meldepflicht nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen würde. In solchen Fällen ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die Intermediäre zu verpflichten, andere Intermediäre oder, falls es keine solchen gibt, den relevanten Steuerpflichtigen unverzüglich über ihre Meldepflichten gemäß Absatz 6 zu unterrichten.
Intermediäre können die in Unterabsatz 1 genannte Befreiung nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie ihre Tätigkeit im Rahmen der für ihren Beruf relevanten nationalen Rechtsvorschriften ausüben.
(6)   Für den Fall, dass kein Intermediär existiert oder der Intermediär den relevanten Steuerpflichtigen oder einen anderen Intermediär über die Anwendung einer Befreiung gemäß Absatz 5 unterrichtet, ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Pflicht zur Vorlage von Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung dem anderen unterrichteten Intermediär oder, falls kein solcher existiert, dem relevanten Steuerpflichtigen obliegt."

In Artikel 8ab Absatz 12 heißt es:
"Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um Intermediäre und relevante Steuerpflichtige zur Vorlage von Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verpflichten, deren erster Schritt zwischen dem Datum des Inkrafttretens [Anm.: 25.06.2018] und dem Datum des Beginns der Anwendung [Anm.: 01. Juli 2020] dieser Richtlinie umgesetzt wurde. Die Intermediäre und die relevanten Steuerpflichtigen legen, sofern betroffen, bis zum 31. August 2020 Informationen über diese meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltungen vor."

Für die Frage, wie mit den in der Richtlinie verankerten neuen Verpflichtungen für Anwälten und Steuerpflichtigen konkret im nationalen Recht umgegangen wird, wird die derzeit noch unbekannte nationale Ausgestaltung wesentlich sein. Auch wurden bereits Bedenken im Hinblick auf die retroaktive Komponente der Richtlinie und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht geäußert.

Der ÖRAK wird die Umsetzung der Richtlinie begleiten und den Stand hierzu weiter informieren.

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