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12/2020
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3., 4., und 5. COVID-19-Gesetz

Am 2. April 2020 haben die Regierungsparteien drei umfangreiche Gesetzespakete, das 3. COVID-19-Gesetz, das 4. COVID-19-Gesetz und das 5. COVID-19-Gesetz, im Parlament eingebracht, die insgesamt 92 Artikel umfassen. Diese Gesetze wurden noch gestern im Budgetausschuss behandelt und sollen heute im Nationalrat sowie morgen im Bundesrat beschlossen werden. Mit einer Kundmachung im Bundesgesetzblatt ist noch am Wochenende (4./5. April 2020) zu rechnen.

Aufgrund des immensen Umfangs haben wir die wichtigsten Neuerungen auf unserer Website für Sie zusammengefasst. Bitte beachten Sie, dass es im Zuge der parlamentarischen Behandlung zu Änderungen kommen kann. Die Zusammenfassung auf unserer Website wird laufend aktualisiert, behandelt allerdings nur Teile der drei Gesetzespakete und kann ein genaues Studium der Gesetze nicht ersetzen.

Über die erfolgte Kundmachung informieren wir Sie im nächsten Infom@il.

 
 

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BMJ-Rundschreiben zur Anwendung vergaberechtlicher Regelungen

Das BMJ hat ein Rundschreiben zur Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise herausgegeben. Darin wird festgehalten, dass der Ausnahmetatbestand „Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Tragen kommt, jedoch im Zusammenhang mit neu eingeleiteten Vergabeverfahren unter gewissen Voraussetzungen die Anwendung von Sonderverfahren möglich ist. Auf diverse Aspekte (Fristen, Vertragsänderungen, etc) im Kontext laufender Vergabeverfahren wird hingewiesen. Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

 
 
    tipps    
   

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WEBCASTS der AWAK: Flexible Aus- und Fortbildung im Home-Office

Das digitale Angebot der Anwaltsakademie wird laufend erweitert und hat aufgrund der aktuellen Lage und der Maßnahmen der Bundesregierung für die Dauer der Maßnahmen den Status von Präsenzseminaren.

Folgende aktuelle Webcasts stehen Ihnen zur Verfügung:


Das Angebot der AWAK wird noch diese Woche um folgende Webcasts erweitert:

  • Corona Pandemie und das neue Pauschalreiserecht
  • Mietrecht und Corona Pandemie
  • Konkrete Optimierung von Workflows in Rechtsanwaltskanzleien / Home-Office
  • Webcasts zum Öffentlichen Recht

Alle Informationen über das gesamte Webcast-Angebot finden Sie hier.

 
 

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PODCASTS der AWAK: Die aktuellsten Entscheidungen zum Zuhören

Der Podcast „Aktuelle Judikatur und Rechtsentwicklung im Zivilrecht“ bringt Sie alle vier Wochen auf den Letztstand der österreichischen und europäischen Judikatur.

Bitte vormerken: Ab Mitte April 2020 erscheint der neue Podcast „Aktuelle Judikatur und Rechtsentwicklung im Strafrecht“ mit wichtigen österreichischen und europäischen Gerichts­entscheidungen und Gesetzesänderungen im Strafrecht.

Nähere Informationen über die AWAK-Podcasts finden Sie hier.

 
 
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