ÖRAK-Präsident Benn-Ibler: „Ich bin davon überzeugt, dass sie ihre Unabhängigkeit wahren und leben wird.“
Die österreichische Rechtsanwaltschaft freut sich auf die Zusammenarbeit mit Mag. Claudia Bandion-Ortner an der Spitze des Bundesministeriums für Justiz. „Als anerkannte Expertin aus der Praxis weiß die neue Bundesministerin nur zu gut über Problemfelder, offene Baustellen und Reibungsflächen im Justizbereich Bescheid“, beschreibt Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), die Ausgangsposition der heute dem Nationalrat präsentierten, neuen Ressortchefin. Gerade deshalb ortet der ÖRAK-Präsident in der Unabhängigkeit Bandion-Ortners eine Chance für die Weiterentwicklung und Verbesserung des Rechtsstaates. „Dass ein ungetrübter Blick über die Parteibrillen hinweg gerade im so sensiblen Justizbereich ein großer Vorteil sein kann, ist evident“, so Benn-Ibler. Immerhin gelte es die gebündelte Kompetenz des Hauses richtig einzusetzen, dabei wird auch so manche Hürde zu überwinden sein. „Wie bereits in der Vergangenheit ist die Rechtsanwaltschaft jedenfalls gerne dazu bereit, tatkräftig an der Weiterentwicklung und Stärkung unseres Rechtsstaates mitzuwirken“, so der ÖRAK-Präsident.
Im Kapitel Justiz des Regierungsprogramms finden zahlreiche Projekte Berücksichtigung, deren Entwicklung von der Rechtsanwaltschaft stets begrüßt und gefordert wurden und deren baldige Umsetzung wünschenswert wäre. „Zentrale Forderungen der Rechtsanwälte wie etwa ein Modell der Gruppenklage und die wirtschaftlich notwendige GmbH-Reform sind ebenso Bestandteil des Regierungsprogramms wie eine zeitgemäße Modernisierung des Familienrechts und eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit“, so Benn-Ibler. „Auf die neue Justizministerin warten also zahlreiche wichtige Punkte, an denen der Hebel anzusetzen ist“, ergänzt Benn-Ibler.
„Entscheidend wird sein, dass sie ihre Unabhängigkeit auch tatsächlich lebt. Die dazu nötige Ellbogenfreiheit wird sie sich dank ihrer Qualifikation und Kompetenz garantiert verschaffen“, so Benn-Ibler abschließend.
In Österreich gibt es 5300 Rechtsanwälte, rund siebzehn Prozent davon sind Frauen. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz, die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag,
Bernhard Hruschka Bakk., Tel.: 01/535 12 75-15, hruschka@oerak.at, www.rechtsanwaelte.at