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Informationen des BMJ und der Gerichte

Das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht auf seiner Website laufend aktuelle Informationen über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Justiz. Hier finden Sie u.a. auch Antworten auf häufige Fragen zu Justiz und COVID-19:

Aktuelle Informationen der Bundesministerin für Justiz und des Justizressorts in Zusammenhang mit den aktuellen Maßnahmen zu COVID-19


Hier finden Sie Informationen des Bundesministeriums für Justiz zu COVID-19 und die Folgen für familienrechtliche Angelegenheiten und den Gerichtsbetrieb, die als Orientierungshilfe und Erleichterung für die im Familienrecht tätigen Gerichte bzw. Gerichtspersonen zu verstehen sind. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um keine verbindlichen Vorgaben handelt.

Informationen des BMJ zu COVID-19 und die Folgen für familienrechtliche Angelegenheiten und den Gerichtsbetrieb (3. Version, Stand 6. Mai 2020)


Hier finden Sie eine Anordnung des Bundesministeriums für Justiz für den Strafvollzug:

Anordnung des BMJ für den Strafvollzug


Hier finden Sie Informationen des LG für Strafsachen Wien zum eingeschränkten Dienstbetrieb:

Informationen zum eingeschränkten Dienstbetrieb des LG für Strafsachen Wien


Hier finden Sie Informationen des BMJ zur Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise:

Rundschreiben zur Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise

Rundschreiben zum COVID-19 Begleitgesetz Vergabe


Hier finden Sie eine Information des BMJ zur Rechnungslegung – Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen:

Information zur Rechnungslegung – Verlängerung der Aufstellungs- und Offenlegungsfristen


Einschränkung von Vollzugshandlungen

Das OLG Wien teilt mit, dass im Hinblick auf die von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Cornonavirus in Österreich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Sprengel des OLG Wien angewiesen wurden, dass sich ihre Tätigkeit ausschließlich auf jene Amtshandlungen zu beschränken hat, deren Unterlassung einen unwiederbringlichen Schaden verursachen würde. Entscheidungen über die Dringlichkeit von Vollzugshandlungen trifft die beim Oberlandesgericht eingerichtete Leitungseinheit-Gerichtsvollzug.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.

 

Letzte Aktualisierung: 09.04.2020

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