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Stellungnahmen EU

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Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den weiteren Ausbau und die Verbesserung der Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Geschäftszahl: 5
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[PDF 117 KB]

ÖRAK Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“), {SWD(2022) 117 final} Ergänzte Stellungnahme März 2023 im Hinblick auf den Berichtsentwurf des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments (2022/0117 COD)
Geschäftszahl: 4
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[PDF 170 KB]

ÖRAK-Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission „Zugang zum gegenseitigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen für Beamte an vorderster Front innerhalb der EU und wichtige Partner“
Geschäftszahl: 3
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[PDF 102 KB]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen (COM(2022) 761 final)
Geschäftszahl: 2
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[PDF 107 KB]

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