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Bundesgesetze

Hier finden Sie Informationen zu Bundesgesetzen, die im Zusammenhang mit COVID-19 beschlossen und kundgemacht wurden. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.
 

COVID-19-Gesetz

Änderung der Strafprozessordnung 1975

2. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zum 2.COVID-19-Gesetz finden Sie hier.

3. COVID-19-Gesetz, 4. COVID-19-Gesetz und 5. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

6. COVID-19-Gesetz, 7. COVID-19-Gesetz, 8. COVID-19-Gesetz, 9. COVID-19-Gesetz, 10. COVID-19-Gesetz, 11. COVID-19-Gesetz, 12. COVID-19-Gesetz, 13. COVID-19-Gesetz, 14. COVID-19-Gesetz, 15. COVID-19-Gesetz, 16. COVID-19-Gesetz, 17. COVID-19-Gesetz und 18. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG): Ausführliche Informationen zu diesem Gesetz finden Sie hier.

Am 13. Mai 2020 wurden im Parlament Anträge für ein 19. COVID-19-Gesetz, ein 20. COVID-19-Gesetz und ein 21. COVID-19-Gesetz eingebracht, die den jeweils zuständigen Ausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen und am 26. Mai 2020 bzw. am 29. Mai 2020 im Nationalrat beschlossen wurden. Ausführliche Informationen über diese Gesetze finden Sie hier.

Am 28. Mai 2020 wurde im Parlament ein 22. COVID-19-Gesetz per Initiativantrag eingebracht. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 64/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Am 29. Mai 2020 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG), die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz geändert werden, mittels Initiativantrag im Parlament eingebracht und in weiterer Folge im Nationalrat beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 58/2020) erfolgte am 2. Juli 2020. 

Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes:  Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 59/2020) erfolgte am 2. Juli 2020.

Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 56/2020) erfolgte am 2. Juli 2020.

Änderung des KMU-Förderungsgesetzes und des Garantiegesetzes 1977: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetzes, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 57/2020) erfolgte am 2. Juli 2020. 

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994: Am 30. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 61/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Änderung des Epidemiegesetzes 1950: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 62/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz), beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 63/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Konjunkturstärkungsgesetz 2020: Das am 7. Juli 2020 im Nationalrat beschlossene und am 24. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 96/2020) kundgemachte Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sieht eine Erweiterung der Verlustrechnung mittels Verlustrücktrag vor. Negative Einkünfte der betrieblichen Einkunftsarten aus 2020 können bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio Euro in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückgetragen werden.

Die Absetzung für Abnutzung kann auch in fallenden Jahresbeträgen nach einem unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30% erfolgen (degressive Absetzung für Abnutzung). Dieser Prozentsatz ist auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert) anzuwenden und ergibt den jeweiligen Jahresbetrag. Wenn die degressive Abschreibung unter die Höhe der linearen Abschreibung fällt, kann mit Beginn eines Wirtschaftsjahres gewechselt werden.

Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend ab 1. Jänner 2020 von 25% auf 20% gesenkt, der befristet geltende Höchststeuersatz von 55% für Spitzenverdiener bis 2025 verlängert.

Abgabenstundungen, die nach dem 15. März 2020 bewilligt worden sind, werden bis 15. Jänner 2021 verlängert. Stundungszinsen sollen keine vorgeschrieben werden. Nicht aufgenommen wurde hingegen die unwiderlegliche Vermutung zu Gunsten der Abgabenbehörde, dass ihr für Abgaben im Zeitraum zwischen 15. März 2020 und 31. März 2022 die Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste. Der ÖRAK hat sich im Begutachtungsverfahren klar gegen diese verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmung ausgesprochen.

Um Kurzflüge (weniger als 350 km) zu reduzieren, wird die Flugabgabe auf 30,-- Euro pro Ticket erhöht.

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes: Am 8. Juli 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 72/2020) erfolgte am 24. Juli 2020. 

COVID-19-Hochschulgesetz: Am 7. Juli 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG) geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 79/2020) erfolgte am 24. Juli 2020. 

Investitionsprämiengesetz 2020: Mit dem ebenfalls am 7. Juli 2020 im Nationalrat beschlossenen und am 24. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 88/2020) kundgemachten Investitionsprämiengesetz sollen Investitionen mit 7% gefördert werden, bei Neuinvestitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science beträgt die Prämie 14%. Der Fördertopf ist mit einer Milliarde Euro gefüllt. Von der Unterstützung ausgenommen sind allerdings klimaschädliche Investitionen.

Änderung des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes 
Der Nationalrat hat am 23. September 2020 ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, beschlossen. Nach Behandlung im Bundesrat wurde das Gesetz am 25. September 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 104/2020) kundgemacht. Die Änderungen traten somit am 26. September 2020 in Kraft.

105. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das BeamtenKranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

106. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird

​​​​​​​107. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird

​​​​​​​108. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

​​​​​​​109. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

110. Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert werden

113. Bundesgesetz, mit dem das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG) geändert wird​​​​​​​


Letzte Aktualisierung: 15.10.2020

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