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Bundesgesetze

Hier finden Sie Informationen zu Bundesgesetzen, die im Zusammenhang mit COVID-19 beschlossen und kundgemacht wurden. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.
 

COVID-19-Gesetz

Änderung der Strafprozessordnung 1975

2. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zum 2.COVID-19-Gesetz finden Sie hier.

3. COVID-19-Gesetz, 4. COVID-19-Gesetz und 5. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

6. COVID-19-Gesetz, 7. COVID-19-Gesetz, 8. COVID-19-Gesetz, 9. COVID-19-Gesetz, 10. COVID-19-Gesetz, 11. COVID-19-Gesetz, 12. COVID-19-Gesetz, 13. COVID-19-Gesetz, 14. COVID-19-Gesetz, 15. COVID-19-Gesetz, 16. COVID-19-Gesetz, 17. COVID-19-Gesetz und 18. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG): Ausführliche Informationen zu diesem Gesetz finden Sie hier.

Am 13. Mai 2020 wurden im Parlament Anträge für ein 19. COVID-19-Gesetz, ein 20. COVID-19-Gesetz und ein 21. COVID-19-Gesetz eingebracht, die den jeweils zuständigen Ausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen und am 26. Mai 2020 bzw. am 29. Mai 2020 im Nationalrat beschlossen wurden. Ausführliche Informationen über diese Gesetze finden Sie hier.

Am 28. Mai 2020 wurde im Parlament ein 22. COVID-19-Gesetz per Initiativantrag eingebracht. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 64/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Am 29. Mai 2020 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG), die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz geändert werden, mittels Initiativantrag im Parlament eingebracht und in weiterer Folge im Nationalrat beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 58/2020) erfolgte am 2. Juli 2020. 

Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes:  Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 59/2020) erfolgte am 2. Juli 2020.

Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 56/2020) erfolgte am 2. Juli 2020.

Änderung des KMU-Förderungsgesetzes und des Garantiegesetzes 1977: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetzes, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 57/2020) erfolgte am 2. Juli 2020. 

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994: Am 30. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 60/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 61/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Änderung des Epidemiegesetzes 1950: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 62/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Am 18. Juni 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz), beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 63/2020) erfolgte am 7. Juli 2020. 

Konjunkturstärkungsgesetz 2020: Das am 7. Juli 2020 im Nationalrat beschlossene und am 24. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 96/2020) kundgemachte Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sieht eine Erweiterung der Verlustrechnung mittels Verlustrücktrag vor. Negative Einkünfte der betrieblichen Einkunftsarten aus 2020 können bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio Euro in die vergangenen Veranlagungszeiträume 2019 und 2018 rückgetragen werden.

Die Absetzung für Abnutzung kann auch in fallenden Jahresbeträgen nach einem unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30% erfolgen (degressive Absetzung für Abnutzung). Dieser Prozentsatz ist auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert) anzuwenden und ergibt den jeweiligen Jahresbetrag. Wenn die degressive Abschreibung unter die Höhe der linearen Abschreibung fällt, kann mit Beginn eines Wirtschaftsjahres gewechselt werden.

Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend ab 1. Jänner 2020 von 25% auf 20% gesenkt, der befristet geltende Höchststeuersatz von 55% für Spitzenverdiener bis 2025 verlängert.

Abgabenstundungen, die nach dem 15. März 2020 bewilligt worden sind, werden bis 15. Jänner 2021 verlängert. Stundungszinsen sollen keine vorgeschrieben werden. Nicht aufgenommen wurde hingegen die unwiderlegliche Vermutung zu Gunsten der Abgabenbehörde, dass ihr für Abgaben im Zeitraum zwischen 15. März 2020 und 31. März 2022 die Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste. Der ÖRAK hat sich im Begutachtungsverfahren klar gegen diese verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmung ausgesprochen.

Um Kurzflüge (weniger als 350 km) zu reduzieren, wird die Flugabgabe auf 30,-- Euro pro Ticket erhöht.

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes: Am 8. Juli 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 72/2020) erfolgte am 24. Juli 2020. 

COVID-19-Hochschulgesetz: Am 7. Juli 2020 wurde im Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG) geändert wird, beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 79/2020) erfolgte am 24. Juli 2020. 

Investitionsprämiengesetz 2020: Mit dem ebenfalls am 7. Juli 2020 im Nationalrat beschlossenen und am 24. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 88/2020) kundgemachten Investitionsprämiengesetz sollen Investitionen mit 7% gefördert werden, bei Neuinvestitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science beträgt die Prämie 14%. Der Fördertopf ist mit einer Milliarde Euro gefüllt. Von der Unterstützung ausgenommen sind allerdings klimaschädliche Investitionen.

Änderung des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes 
Der Nationalrat hat am 23. September 2020 ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, beschlossen. Nach Behandlung im Bundesrat wurde das Gesetz am 25. September 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 104/2020) kundgemacht. Die Änderungen traten somit am 26. September 2020 in Kraft.

105. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das BeamtenKranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

106. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird

107. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird

108. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

109. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

110. Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert werden

113. Bundesgesetz, mit dem das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG) geändert wird

131. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

132. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19- Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), geändert wird

136. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden

138. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) geändert wird

147. Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird

156. Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden

157. Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das GmbH-Gesetz, das 2. COVID-19- Justiz-Begleitgesetz und das EIRAG geändert werden

158. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. SozialversicherungsÄnderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020)

167. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert werden

2. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden

3. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden (COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG)

4. Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-FondsG, das Härtefallfondsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das 22. COVID-19-Gesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (COVID-19-Transparenzgesetz)

5. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe geändert wird

11. Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden

22. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

23. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden

24. Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

33. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden

34. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

35. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

36. Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das BauernSozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

38. Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG und das 22. COVID-19-Gesetz geändert werden

40. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird

46. Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz geändert wird

47. Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird

48. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Führerscheingesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden

52. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Investitionsprämiengesetz geändert werden (2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG)

53. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) erlassen wird

58. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird und das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird

59. Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG)

62. Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

80. Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

81. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das BeamtenKranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

82. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden

84. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird

85. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

90. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden

92. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) geändert wird

95. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird

96. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geändert wird

97. Bundesgesetz zur Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung

99. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das BeamtenKranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

100. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden

102. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

105. Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

106. Bundesgesetz, mit dem das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Rechtsanwaltsordnung, das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden

107. Bundesgesetz über Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe und des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes sowie das Außerkrafttreten einiger Verfassungsbestimmungen

112. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alkoholsteuergesetz geändert werden

113. Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz und das COVID-19- Zweckzuschussgesetz geändert werden

114. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das BeamtenKranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

117. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden

118. Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG) geändert werden

119. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

120. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird

125. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird

127. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (2. COVID-19-Hochschulgesetz – 2. C-HG) geändert wird

137. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird

143. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden

144. Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

145. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird

177. Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien“ und das COVID-19-Hochschulgesetz geändert werden
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Letzte Aktualisierung: 10.09.2021

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