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Bundesgesetze

Hier finden Sie Informationen zu Bundesgesetzen, die im Zusammenhang mit COVID-19 beschlossen und kundgemacht wurden. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen unverbindlich sind und es sich um keine abschließende Darstellung handelt. Ein Studium der einschlägigen Vorschriften und Anordnungen kann durch diese Informationen nicht ersetzt werden. Manche der dargestellten Aspekte können kurzfristigen Änderungen unterworfen sein.
 

COVID-19-Gesetz

Änderung der Strafprozessordnung 1975

2. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zum 2.COVID-19-Gesetz finden Sie hier.

3. COVID-19-Gesetz, 4. COVID-19-Gesetz und 5. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

6. COVID-19-Gesetz, 7. COVID-19-Gesetz, 8. COVID-19-Gesetz, 9. COVID-19-Gesetz, 10. COVID-19-Gesetz, 11. COVID-19-Gesetz, 12. COVID-19-Gesetz, 13. COVID-19-Gesetz, 14. COVID-19-Gesetz, 15. COVID-19-Gesetz, 16. COVID-19-Gesetz, 17. COVID-19-Gesetz und 18. COVID-19-Gesetz: Ausführliche Informationen zu den genannten Gesetzen finden Sie hier.

Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG): Ausführliche Informationen zu diesem Gesetz finden Sie hier.

Am 13. Mai 2020 wurden im Nationalrat Anträge für ein 19. COVID-19-Gesetz, ein 20. COVID-19-Gesetz und ein 21. COVID-19-Gesetz eingebracht, die den jeweils zuständigen Ausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden. Ausführliche Informationen über diese Gesetze finden Sie nach Beschlussfassung auf unserer Website.

 

Letzte Aktualisierung: 14.05.2020

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