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„Vertrauensoffensive Justiz“: Rechtsanwälte begrüßen Engagement der Justizministerin

ÖRAK-Präsident Wolff: „Unsere gemeinsame Arbeit an dieser Initiative wird den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Justiz stärken.“

Wie von Justizministerin Beatrix Karl heute in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, ist die vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) mitinitiierte „Vertrauensoffensive Justiz" nach einer ersten Konsolidierungssitzung in die Umsetzungsphase eingetreten. In drei Themenblöcken werden konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in ihre Justiz erarbeitet. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff, der den Themenkreis „Verfahrensabwicklung“ leiten wird, ist froh über die hohe Bereitschaft aller Beteiligten, sich konstruktiv einzubringen. „Die Justiz hat richtig gehandelt indem sie Ursachenforschung betrieben und unseren Vorschlag aufgenommen hat, alle justiziellen Berufsgruppen – Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Notare – gemeinsam mit Vertretern des Justizministeriums zu einem Dialog zusammenzuführen. Dafür und für ihr persönliches Engagement möchte ich Justizministerin Beatrix Karl ausdrücklich danken“, so Wolff.

Nun gelte es, den Fokus auf machbare Verbesserungen zu legen, die sich auch rasch umsetzen lassen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in unseren Workshops zu guten Ergebnissen kommen werden“, so Wolff. In den nächsten Wochen werde es intensive Gespräche geben, an denen Vertreter aller involvierten Berufe teilnehmen werden. „Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen um unsere Justiz wahrnehmbar zu verbessern“, beschreibt Wolff seinen bisherigen Eindruck nach zahlreichen Einzelgesprächen und dem ersten großen „Justizgipfel“. Konkrete Maßnahmen wolle man erst kommunizieren, wenn Ergebnisse vorliegen. Erst komme die Arbeit in den jeweiligen Gruppen.

Gerade die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich durch ihren jährlichen Wahrnehmungsbericht als durchaus kritischer Diagnostiker im Bereich Justizverwaltung und Gerichtsbarkeit breite Anerkennung erworben. „Wie angekündigt werden wir ab sofort auch verstärkt als Therapeut tätig“, so Wolff. „Es sind keine großen Operationen notwendig um den Patienten fit zu machen, aber ein paar Rehabilitationsmaßnahmen werden wir setzen müssen", so Wolff zu den notwendigen Schritten für einen gezielten Vertrauensaufbau der Justiz. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern schon bald konkrete Fortschritte präsentieren zu können.

Zwtl.: Europäische Präsidentenkonferenz „Justiz in Gefahr – was tun?“ von 16. bis 18. Februar in Wien

Auch die Europäische Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen, die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag Mitte Februar bereits zum 40. Mal in Wien ausrichtet, soll Impulse liefern. Unter dem Tagungsthema „Justiz in Gefahr – was tun?“ werden 200 Spitzenvertreter der Anwaltschaft und Justiz aus 30 Ländern ihre Beobachtungen und Erfahrungen austauschen. Erwartet wird unter anderem Justizkommissarin Viviane Reding. „Auch Wahrnehmungen aus anderen europäischen Ländern können wertvolle Impulse für unsere heimische Justiz liefern“, erklärt ÖRAK-Präsident Wolff.

„Wir Rechtsanwälte sind dankbar, unser Wissen und unsere Erfahrung zur Verfügung stellen zu können, und werden alles dafür tun, unserem Rechtsstaat wieder zu dem Ansehen zu verhelfen, das er auch verdient hat“, so Wolff abschließend.

In Österreich gibt es 5700 Rechtsanwälte und 1900 Rechtsanwaltsanwärter. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz, die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag,
Bernhard Hruschka Bakk., Tel.: 01 535 12 75-15
hruschka@oerak.at, www.rechtsanwaelte.at

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